Fehleranfällige Modell-Diskussionen zur Stromversorgung

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Die Idee der Axpo, verschiedene Modelle einer zukünftigen Stromversorgung vergleichbar zu machen ist begrüssenswert, kann aber auch zu Fehlüberlegungen führen. Die Kernkraftwerksdiskussion, welche die Neue Zürcher Zeitung mit ihrem Beitrag vom 21. November ausgelöst hat, führt uns beispielsweise nicht weiter. Es ist falsch, sich auf die ausschliesslich auf die Kostenfrage zu beschränken. Mit dem eingeschränkten Fokus auf die Kosten kann man zeigen, dass sowohl ein rein erneuerbares Energiesystem wie auch ein System mit Kernkraftwerken umsetzbar sind. Je nach Annahmen sind die Unterschiede bezüglich Kosten vermutlich nicht einmal so dramatisch.

Beide Stossrichtungen haben ihre Herausforderungen

Das erneuerbare Stromversorgungssystem muss die Flexibilitäts- und Speicherfrage lösen. Wenn es gelingt, in Europa eine ausbalancierte Kombination von Solarenergie, Wind und Wasserkraft mit flexibler Nachfrage und einem ausreichenden Netz zur Verfügung zu stellen, ist diese Herausforderung lösbar. Das zeigt eine ausreichende Anzahl an Studien. Das System mit Kernkraftwerken krankt vor allem an den ungelösten Versorgungsproblemen mit Kernbrennstoffen und deren Entsorgung. Diese Fragen lassen sich nicht auf die Schnelle lösen.

Trotz dieser Herausforderungen sind beide Wege theoretisch denkbar und wahrscheinlich auch bezahlbar. Darum ist es wichtig, ethische Aspekte mitzuberücksichtigen. Stand heute ist klar:

  • Es gibt keinen zwingenden Grund dafür, aktuell neue Kernkraftwerke in der Schweiz zu bauen.
  • Neue Kernkraftwerke würden auch nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Deshalb wiegen die ungelösten Versorgungs- und Entsorgungsprobleme besonders schwer. In der Forschung wird daran gearbeitet, diese Probleme zu lösen –  Zuwarten ist aber falsch.

Jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben

Also ist der richtige Schritt, jetzt beim Ausbau der erneuerbaren Energie wie Solar und Wind, bei der Energieeffizienz, der Speicherung und der Flexibilität vorwärtszumachen. Sind die Fragen der Versorgung und der Entsorgung der Kernkraftwerke geklärt, muss sich zeigen, ob sich diese in das zukünftige Stromsystem einpassen lassen. Heute diese Diskussion zu führen ist unsinnig, weil zu viele Variablen unbekannt sind. Unter dem Strich bleibt: Auf dem erneuerbaren Weg sind die Lösungen eigentlich bekannt. Umso mehr gilt: Go for it!

Wichtige Beschlüsse der UREK-N zum CO2-Gesetz und zur Beschleunigungsvorlage

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Nach der enttäuschenden Beratung des CO2-Gesetzes im Ständerat in der Herbstsession stand die Kommission für Umwelt, Klima und Energie des Nationalrates (UREK-N) vor der grossen Herausforderung, im Schnellzugstempo Verbesserungen an der Vorlage vorzunehmen. Damit ermöglicht die Kommission, dass die Vorlage noch rechtzeitig ab 2025 in Kraft treten kann. In nur zwei Tagen hat die Kommission ihre Detailberatung abgeschlossen und dabei grosse Kompromissbereitschaft gezeigt. swisscleantech ist sehr erfreut über diesen Sondereffort der Kommission und zieht eine positive Bilanz. Das Ambitionslevel konnte gesteigert werden, indem sich die Kommission vermehrt an der Vorlage des Bundesrates orientiert und teilweise Verbesserungen vorgenommen hat.

Ambitionslevel beim CO2-Gesetz wieder erhöht

swisscleantech ist erfreut, dass die Kommission beschlossen hat, ein Inlandziel gemäss geltendem Recht einzufügen: Drei Viertel der Emissionsreduktionen sollen im Inland erbracht werden. Damit wird der Auftrag der Bevölkerung aus dem angenommenen Klimagesetz ernst genommen. Denn nur mit Massnahmen im Inland werden wir das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichen können.

Enttäuschend ist hingegen, dass die Kommission im Gesetz trotz eines Inlandziels auf die Verstärkung der Lenkungswirkung verzichtet. Mit einer moderaten Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen hätte die Wirkung dieses effektiven Instruments der Schweizer Klimapolitik gestärkt und die Finanzierung des Gebäudeprogrammes sichergestellt werden können. Im Nationalrat ist eine Korrektur dieses Entscheides notwendig, wenn man die Erreichung des Inlandziels ernst nehmen will. Erfreulich ist aber, dass die Kommission die Rückverteilung der Lenkungsabgabe an die Bevölkerung über einen Kommissionsvorstoss sichtbarer machen will. Hier besteht seit langem Korrekturbedarf, um das Verständnis und damit die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Lenkungsabgaben zu verbessern.

Erfreulich sind die Verbesserungen beim Verkehr. Damit kann mitunter sichergestellt werden, dass die Zielwerte für die Neuwagenflotte nicht unterlaufen werden. Zudem konnte die Kommission die Unterstützung für die Elektromobilität wieder in die Vorlage aufnehmen, jedoch mit einer Reduktion der Mittel auf 20 Millionen Franken pro Jahr. Damit sollen richtigerweise die Basisinstallationen für die Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengebäuden, Büroräumlichkeiten und auf öffentlichen Parkplätzen unterstützt werden. Diese schaffen die Grundlage dafür, dass mehrere Fahrzeuge gleichzeitig, sicher und auch möglichst intelligent geladen beziehungsweise bidirektional genutzt werden. Im Nationalrat wird sich swisscleantech für eine gezieltere Förderung der Mehrparteiengebäuden und Büroräumlichkeiten im Umfang von 30 Millionen Franken pro Jahr einsetzen.

Erfreuliche Verabschiedung des Beschleunigungserlasses

Um den Bau von erneuerbaren Kraftwerken von nationaler Bedeutung voranzutreiben, hat die UREK-N den Beschleunigungserlass mit deutlichem Mehr in der Gesamtabstimmung angenommen. swisscleantech begrüsst diesen Entscheid, weil die Vorlage eine wichtige Ergänzung zum erst kürzlich durch das Parlament verabschiedeten Mantelerlasses darstellt. Die Vorlage des Bundesrates wurde bereits nach der Vernehmlassung deutlich verbessert und berücksichtigt nun beispielsweise auch grosse Solarprojekte und Stromnetze.

Wir begrüssen insbesondere die Änderung der UREK-N – wonach der Entscheid über die Wahl des Bewilligungsverfahrens bei den Projektanten liegt und nicht bei der Bewilligungsbehörde – wie vom Bundesrat vorgeschlagen. Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der UREK-N den Kantonen explizit die Möglichkeit geben will, eine Zustimmung der Standortgemeinden zur Voraussetzung für eine Bewilligung einer Anlage im beschleunigten Verfahren zu machen. Wir erachten diese Bestimmung als hinderlich für die Verfahrensbeschleunigung.

Unmittelbare Herausforderungen für das neue Parlament in der Energie- und Klimapolitik

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Wir sind sehr erfreut über die guten Ergebnisse der durch uns unterstützten Kandidat*innen. Für swisscleantech besonders wichtig ist die souveräne Wiederwahl der beiden Vorstandsmitglieder Gabriela Suter (SP, AG) und Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP, SG). Wir freuen uns sehr, dass wir mit ihnen weiterhin über starke Botschafterinnen im Parlament verfügen. Ebenfalls erfreulich sind die Wiederwahl von Barbara Schaffner (GLP, ZH) und Nicolo Paganini (Mitte, SG), die gemeinsam mit Susanne Vincenz-Stauffacher im Co-Präsidium die parlamentarische Gruppe Cleantech leiten. Auch die beiden ehemaligen swisscleantech Vorstandsmitglieder Jürg Grossen (GLP, BE) und Roger Nordmann (SP, VD) haben die Wiederwahl klar geschafft. Wir gratulieren ihnen sowie allen weiteren gewählten National- und Ständerät*innen ganz herzlich zu den erfolgreichen Wahlen!

Unabhängig davon, wie die finale Zusammensetzung des Parlamentes nach den diversen zweiten Wahlgängen im Ständerat aussehen wird, stehen in den kommenden vier Jahren zentrale energie- und klimapolitische Dossiers auf dem Programm. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wird sich das neue Parlament auf die rasche Verabschiedung des neuen CO2-Gesetzes für die Periode bis 2030 einigen müssen. Ohne eine Stärkung der Massnahmen im Inland werden wir das Ziel der Halbierung der CO2-Emissionen nur mit massiven Kompensationen im Ausland erreichen. Dies widerspricht dem im Sommer angenommen Klimagesetz, welches den Fokus auf Massnahmen im Inland legt.

Mit der Beschleunigungsvorlage steht auch in der Energiepolitik ein zentrales Dossier an. Zusammen mit der Umsetzung des kürzlich verabschiedeten Mantelerlasses kann der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben und damit die Stromversorgungssicherheit nachhaltig gestärkt werden. In einer allfälligen Referendumsabstimmung im kommenden Jahr wird sich swisscleantech für den wegweisenden Mantelerlass einsetzen.

Für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft konnte der Nationalrat in der letzten Legislaturperiode erste Pflöcke einschlagen. Diese Revision des Umweltschutzgesetzes gilt es nun erfolgreich ins Ziel zu bringen, damit die Kreislaufwirtschaft auf gesetzlicher Basis endlich verankert wird.

Diese drei Beispiele machen klar: Die Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik sind divers und benötigen eine konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. swisscleantech wird sich genau dafür einsetzen.

Stellungnahme zur Änderung des Stromversorgungs­­­­­­gesetzes (Stromreserve)

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Wir begrüssen es, dass angestrebt wird, mit dem Gesetz einen klaren Rahmen für eine
Stromreserve zu schaffen. Wir stimmen dem Gesetz im Grundsatz zu, regen jedoch
einige Modifikationen an.

Für swisscleantech gilt es bei der Ausgestaltung der Stromreserve drei Aspekte zu
berücksichtigen:

  • Ausreichende Sicherheit der Stromversorgung
  • Möglichst geringe Auswirkungen auf Umwelt und Klima
  • Vertretbare Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft

Wir sehen in der Vorlage die Bemühung des Bundesrates, diese Aspekte zu
berücksichtigen. Damit die drei zum Teil widerstrebenden Aspekte einer Stromreserve
noch besser vereinbar sind, müssen die folgenden Forderungen erfüllt sein:

  • Die Flexibilität von energieintensiven Betrieben (Verbrauchsreserve) muss
    besser genutzt werden.
  • Die Rahmenbedingungen für Notstromaggregate sind zu verbessern, um deren
    Nutzung als Reserve zu maximieren.
  • Die Einsatzzeiten fossiler Kraftwerke (insb. präventive Einsätze) sind auf ein
    Minimum zu beschränken.
  • Von einer Subventionierung fossiler Stromproduktion (fossile WKK) ausserhalb
    von Notsituationen ist abzusehen.
  • Eine Einbindung von Biogas-WKK für die Stromreserve ist denkbar, die
    Finanzierung darf aber nicht über den bestehenden Netzzuschlag erfolgen.

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Stellungnahme zur Änderung der Verordnungen zu den Verkehrsflächen für den Langsamverkehr

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Vor allem hinsichtlich der City-Logistik werden die geltenden Verordnungen den technischen Möglichkeiten nicht gerecht. In diesem Sinne begrüsst swisscleantech die vorgesehenen Änderungen grundsätzlich. Mit dem angehobenen Maximalgewicht für Leicht-Motorfahrräder sowie der neuen Motorfahrrad-Unterkategorie «schwere Motorfahrräder» ergeben sich für die emissionsfreie und flächeneffiziente Logistik neue Möglichkeiten. Wichtige Korrekturen benötigen die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen primär bei der Anhebung des Maximalgewichts von 200kg auf 250kg bei «schnelle Motorräder» zugunsten von einspurigen Cargo-Bikes bis 45km/h. Ebenfalls korrigiert werden muss die Abschaffung der Motorfahrrad-Unterkategorie «motorisierte Rollstühle». Diese Abschaffung würde Senioren in ihrer alltäglichen Mobilität und Dienstleister, wie die z.B. die Schweizerische Post, in ihrer Tätigkeit stark beeinträchtigen und muss darum rückgängig gemacht werden.

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Tu Gutes und sprich darüber – Interview mit Co-Präsident Fabian Etter

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«Die Politik hat noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen.»

Fabian Etter, wie definieren Sie Nachhaltigkeit?

Generell gesprochen bedeutet Nachhaltigkeit, langfristig zu denken und so zu agieren, dass auch künftige Generationen möglichst viele Gestaltungsmöglichkeiten haben. Nachhaltigkeit hat viele Facetten. Wir als Verband swisscleantech können dabei nicht jede beachten. Wir legen den Fokus auf die Themen Energie und Klima sowie die Erreichung des Netto-Null-Ziels. Deshalb sprechen wir im Rahmen unserer Arbeit auch von einer «klimatauglichen » Wirtschaft. Damit meinen wir eine Wirtschaft, die im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris den Klimawandel auf 1,5 respektive 2 Grad begrenzen möchte.

Sie sprechen von einer klimatauglichen Wirtschaft. Ist es überhaupt verträglich, Rücksicht aufs Klima zu nehmen und gleichzeitig die Wirtschaft fördern zu wollen?

Wir haben da gar keine Option, als diese beiden Themen zusammen zu denken. Wirtschaft ist ein zentraler Treiber unseres Wohlstands. Also müssen wir herausfinden, wie sie dazu beitragen kann, die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Ich bin überzeugt, dass dies machbar ist. Wir erreichen dies aber nicht alleine über Verzicht und Verbote. Es soll auch darum gehen, dass wir technische Lösungen und Innovationen finden. Aber natürlich braucht es einen regulatorischen Rahmen. Die Politik ist dabei ein wichtiger Treiber. Eine klimataugliche Wirtschaft hat aber auch andere Treiber wie zum Beispiel Anforderungen von Investoren oder die Attriaktivität der Arbeitsgebenden für Mitarbeitende. Im Austausch mit unseren Mitgliedern merken wir immer wieder, dass diese Treiber äusserst wirksam sind. So fällt es beispielsweise Unternehmen leichter, an gute Leute zu kommen, wenn sie Nachhaltigkeits-Themen glaubwürdig verfolgen und kommunizieren.

Sich Nachhaltigkeit auf die Flagge zu schreiben ist also ein gutes Marketing-Tool?

Wenn man es richtig macht, dann ist der Fokus auf Nachhaltigkeits-Themen mehr als Marketing. Wenn zum Beispiel Grossfirmen sogenannte «wissenschaftsbasierte Klimaziele» verabschieden, müssen sie diese Anforderung zur konsequenten Umsetzung an ihre Lieferanten weitergeben. Wir bei «swisscleantech» können vermehrt beobachten, dass KMUs aufzeigen müssen, was sie fürs Klima unternehmen, damit sie weiterhin als Glied in der Lieferkette eines Grossunternehmens infrage kommen.

Grossunternehmen haben andere finanzielle Mittel zur Verfügung als KMUs. Sind die Anforderungen der Grossunternehmen für KMUs denn überhaupt umsetzbar?

Es ist nicht die Erwartungshaltung, dass ein KMU dieselben Investitionen tätigen kann wie ein Grossunternehmen. Aber man möchte wissen: Hat ein KMU eine Klimabilanz? Weiss es, wie viele CO2-Emissionen über Flotte, Gebäude, Stromverbrauch oder den Einkauf generiert und wie diese reduziert werden können? Das sind alles Dinge, die machbar und sinnvoll sind für ein KMU. Sie haben zuvor von den unterschiedlichen Treibern gesprochen, welche für eine klimatauglichere Wirtschaft sorgen können. Welche Verantwortung liegt für die Erreichung dieses Ziels beim Treiber Politik? Die Politik hat noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen. Sie sollten die Lenkungsabgaben, sprich den CO2-Preis, laufend erhöhen. Denn das macht klimafreundliche Technologien attraktiver. Auch im Bereich der Elektrisierung des Verkehrs, der Kreislaufwirtschaft wie auch dem Zubau der erneuerbaren Energien gibt es Handlungsbedarf. Wir haben zum Beispiel zur Zeit noch zu lange Bewilligungsfristen für Solar- und Wind-Projekte. Aber viele Themen sind in der Politik angekommen. Es liegt nun an ihr, diese unter Dach und Fach zu bringen. Für die Unternehmen lohnt es sich aber, wenn sie nicht nur auf die Politik warten, sondern aktiv vorangehen. So haben die einzelnen Unternehmen die Möglichkeit, sich von ihren Mitbewerbern zu unterscheiden. Es braucht also ein Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft. «swisscleantech» setzt dabei genau an dieser Schnittstelle an. Wir helfen unseren Mitgliedern, Vorreiter im Bereich des Klimaschutzes zu sein und setzen uns gleichzeitig für eine Politik ein, die sicherstellt, dass klimataugliches Wirtschaften zum Standard wird.

Nehmen wir an, ich habe ein Unternehmen, welches ein Produkt produziert, das absolut nicht klimafreundlich ist. Kann ich da überhaupt etwas zu einer klimatauglichen Wirtschaft beitragen oder sollte ich nicht gleich den Betrieb einstellen?

Klimataugliches Wirtschaften heisst je nach Branche etwas anderes. Alle haben ihre «Baustellen» an verschiedenen Orten: Die einen haben hohe CO2-Emissionen in der Produktion, andere produzieren Produkte, die an sich nicht besonders klimafreundlich sind und wieder andere steuern über Beratungsangebote, ob ihre Kundschaft sich für nachhaltige oder unnachhaltige Lösungen entscheidet. Deshalb muss Klimaschutz immer im jeweiligen Kontext betrachtet werden. Aber jede Firma kann ihren Weg gehen, auch solche, die gelinde gesagt «anspruchsvolle» Grundvoraussetzungen haben.

Anspruchsvolle Voraussetzungen wie zum Beispiel eine Fluggesellschaft?

Zum Beispiel. Der Flugverkehr ist ein aus Sicht des Klimaschutzes problematischer Sektor, aber wir werden nicht um diesen herumkommen. Umso wichtiger ist es, auch in diesem Bereich die CO2-Emissionen so weit wie möglich zu senken. Die Fluggesellschaft Swiss International Air Lines zum Beispiel investiert in synthetische Treibstoffe und effizientere Flugzeuge. Was ich damit sagen möchte: Wenn man als Unternehmen etwas fürs Klima tun will, ist es weniger relevant, wo man startet, sondern viel mehr, wohin man will. Und es lohnt sich für jedes Unternehmen, sich diese Frage zu stellen.

Sie haben jetzt schon mehrmals die CO2-Emissionen erwähnt. Für Unternehmen gibt es die Möglichkeit, diese Emissionen mit einer Klimakompensation auszugleichen. Sie investieren in Klimaschutz- Projekte, um dadurch CO2-Gutschriften zu erhalten, die den CO2-Ausstoss des Unternehmens wiederum reduzieren. Hand aufs Herz: Sind solche Kompensationen nicht einfach ein moderner Ablasshandel für die Wirtschaft?

Fangen wir von vorne an: Im Grundsatz gilt es natürlich, Emissionen zu vermeiden. Danach geht es darum, Emissionen zu reduzieren, in dem man auf erneuerbare Technologien umstellt. Dass man bei den nicht vermeidbaren Emissionen zur Kompensation greift, kann durchaus sinnvoll sein. Wenn man dabei in die richtigen Projekte investiert, dann kann dies durchaus eine Wirkung haben, in dem Sinn, dass an einem anderen Ort Emissionen vermieden werden können. Es gibt in diesem Bereich definitiv Qualitätsprobleme. Ich finde es jedoch falsch, wenn man das Modell der Klimakompensation grundsätzlich schlecht redet. Denn in Ergänzung zu einem klaren Reduktions-Pfad und konkreten Reduktions-Massnahmen, macht dies durchaus Sinn. Ausserdem können wir bei «swisscleantech » beobachten, dass die meisten Firmen, die in Kompensationen investieren, auch in Reduktion investieren. Ich möchte in Bezug auf solche Bemühungen noch eine Bemerkung anfügen: Man hört in diesem Zusammenhang auch immer wieder den Begriff des «Greenwashings ». Ich finde es wichtig, dass man nicht fälschlicherweise auf jene Firmen einprügelt, die bereits etwas für den Klimaschutz unternehmen, wenn auch mit Widersprüchen und Fehlern. Eigentlich sollte man kritischer bei jenen Firmen hinschauen, die gar nichts machen.

Also nicht an erster Stelle jene Unternehmen in die Mangel nehmen, die sich wenigstens bemüht zeigen, für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen?

Genau. Das Gegenteil führt nämlich unterdessen zum sogenannten «Greenhushing», also dem Effekt, dass sich Firmen teilweise gar nicht mehr trauen, gross über ihre Bemühungen zu sprechen, weil sie das Gefühl haben, sich dadurch angreifbar zu machen. Das ist eine schlechte Entwicklung. Denn es ist wichtig, dass Firmen über ihr Engagement im Klima-Bereich sprechen, weil das zu einer Sensibilisierung der Kundschaft, Konsumenten und Lieferanten führt. Wir motivieren unsere Mitglieder deshalb über ihr Engagement zu sprechen.

Aber ein kritischer Blick seitens der Konsumenten ist auch in ihrem Interesse. Wann ist der Vorwurf des «Greenwashings» denn angebracht?

Es ist durchaus richtig, als Konsumenten genau hinzuschauen. Aber der Generalverdacht, dass es gewisse Firmen einfach nicht ernst meinen, ist aus unserer Erfahrung falsch.

«swisscleantech» will dazu beitragen, das Netto-Null-Ziel der Schweiz bis 2050 zu erreichen. Wie realistisch ist dieser Zeitrahmen aktuell?

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes dies Jahr das Netto- Null-Ziel verankert. Nun gilt es, alles daran zu setzen, das Ziel zu erreichen. Es ist mit Herausforderungen verbunden, gerade auch wenn es darum geht, den nötigen Strom zu erzeugen. Denn wenn wir von der Dekarbonisierung des Wärme- sowie des Verkehrsbereichs ausgehen, dann werden wir in Zukunft mehr Strom benötigen. Heisst, wir müssen mehr Strom produzieren. Wir glauben, das ist machbar. Zudem sind viele Technologien für die Dekarbonisierung bereits vorhanden. Bei gewissen Themen wie beispielsweise bei Hochtemperaturprozessen in der Chemie oder Industrie brauchen wir noch mehr Forschung, aber da ist man momentan dran. Darum bin ich optimistisch.

Spricht man über Nachhaltigkeits-Themen herrscht oft ein pessimistischer Grundton. Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?

Ich sehe einen klaren politischen Willen zur Veränderung. Beispielsweise in der klaren Mehrheit für das Klimaschutzgesetz. Gleichzeitig sehe ich Bewegung in der Wirtschaft. Wir haben viele Geschäfts-Inhaber, die sich bei «swisscleantech» aktiv einbringen und das Nachhaltigkeits- Thema von sich aus auf die Agenda nehmen. Auch die Tatsache, dass unser Verband in den letzten drei Jahren um mehr als das Dreifache gewachsen ist, zeigt, dass Bestrebungen für mehr Nachhaltigkeit an Relevanz gewinnen. Und das stimmt mich zuversichtlich.

«Ich finde es falsch, wenn man das Modell der Klimakompensation grundsätzlich schlecht redet.»

Dieses Interview erschien am 29. September in felix. die zeitung und wurde von Laura Gansner geführt.

Krönender Abschluss der Legislatur mit Mantelerlass und CO2-Gesetz – Rückblick auf die Herbstsession

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Abschluss des Mantelerlasses

Mit der Annahme der Vorlage in der Schlussabstimmung konnte die zweijährige Beratung des Mantelerlasses erfolgreich abgeschlossen werden. Mit der wichtigsten Energievorlage der letzten Jahre macht die Schweiz einen grossen Schritt zugunsten einer sicheren und erneuerbaren Stromversorgung. Wir begrüssen das klare Bekenntnis des Parlaments zu mehr erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Innovation.

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Enttäuschende Beratung des CO2-Gesetzes

Der Ständerat behandelte an der Herbstsession das erste Mal die neue Revision des CO2-Gesetzes bis 2030. Auch wenn man den Zeitdruck anerkennt, bleibt das Ergebnis enttäuschend. Mit dem tiefen Ambitionslevel würde die Schweiz nur mit vielen Auslandkompensationen das Ziel der Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 erreichen. Gerade in Anbetracht des deutlichen Ja zum Klimagesetz kritisieren wir dieses Vorgehen: Es braucht im Nationalrat Nachbesserungen zugunsten der Inlandwirkung.

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Festhalten am indirekten Gegenvorschlag zu Biodiversitätsinitiative

Der Nationalrat hat an seinem Beschluss festgehalten und will an einem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative weiterarbeiten. Damit anerkennt er im Unterschied zum Ständerat, dass es zusätzliche Massnahmen zum Schutz der Biodiversität braucht. Wir begrüssen diesen Entscheid, weil es auch aus Sicht der Wirtschaft ein stärkeres Bewusstsein für das Gleichgewicht zwischen Schutz und Nutzen unseres Ökosystems braucht. Dafür sowie über bessere gesetzliche Rahmenbedingungen benötigt es eine fundierte Diskussion im Parlament.

Zum Beitrag

Finalisierung der zweiten Etappe der Raumplanungsgesetz-Revision

Die jahrelange Vorgeschichte zu dieser Vorlage zeigt, wie schwierig es ist, in der Raumplanung auf nationaler Ebene einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die nun von beiden Räten in der Schlussabstimmung einstimmig verabschiedete Vorlage ist eine gelungene Kompromisslösung. Sie fixiert das Stabilisierungsziel beim Bauen ausserhalb der Bauzonen in den kantonalen Richtplänen und stärkt damit die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Gleichzeitig überlässt sie den Kantonen in dieser föderalen Angelegenheit genügend Umsetzungsspielraum. Die Vorlage dient damit als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, über die erst an der nächsten Session final beschlossen wird.

Der Nationalrat ist bei der Revision des CO2-Gesetzes gefordert

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Eigentlich ist die Ausgangslage klar: Mit fast 60% hat die Bevölkerung im Juni das Klimagesetz angenommen und damit ein klares Bekenntnis für ein Netto-Null-Ziel bis 2050 abgegeben. Trotzdem hat der Ständerat heute ein CO2-Gesetz verabschiedet, das sich primär an der verlorenen Abstimmung vom Juni 2021 orientiert. Trotz des hohen Zeitdrucks für das Inkrafttreten bis 2025 kritisieren wir die beschlossene Revision. Mit diesem tiefem Ambitionslevel wird die Schweiz ihre Ziele bis 2030 nur mit vielen Auslandkompensationen erreichen können.

Ohne Inlandziel keine CO2-Neutralität

swisscleantech bedauert vor allem den Entscheid der kleinen Kammer, auf ein Inlandziel zur verzichten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Schweiz bis 2050 CO2-neutral sein soll, braucht es in erster Linie Massnahmen im Inland. Nur so können wir den linearen Absenkpfad gemäss dem angenommenen Klimagesetz einhalten. Das muss im Nationalrat korrigiert werden.

Mehr Lenkungswirkung

Nicht nur beim Inlandziel wird es im Nationalrat Korrekturen benötigen. Damit im Inland die Treibhausgasemissionen schneller sinken, braucht es auch bei den Massnahmen Anpassungen. Besonders kritisieren wir den Entscheid, die Lenkungsabgabe auf Brennstoffen bis 2030 auf dem heutigen Niveau von 120.– pro Tonne CO2 zu belassen. Damit verliert dieses effektive Instrument der heutigen Klimapolitik laufend an Wirkung. Denn planbar steigende Lenkungsabgaben anhand eines klaren Zielpfades sind bei weitem die wirtschaftsverträglichste Art, den Klimaschutz voranzutreiben. Wir werden uns im Nationalrat dafür einsetzen, dass dieses Instrument auch für den Zeitraum bis 2030 über eine verhältnismässige Erhöhung gestärkt wird.

Keine Erhöhung der Zweckbindung

Für die Akzeptanz von Lenkungsabgaben ist es besonders wichtig, dass ein Grossteil der Einnahmen an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückverteilt wird. Hier hat der Ständerat den Entscheid der vorberatenden Kommission korrigiert und die Zweckbindung auf dem heutigen Niveau bei einem Drittel belassen. Somit wird am grundlegenden Prinzip der Lenkungsabgaben festgehalten und ein sozialer Ausgleich ermöglicht. Auch wenn dies grundsätzlich erfreulich ist, braucht es gleichzeitig zwingend das Zusammenspiel mit der oben erwähnten stufenweisen Erhöhung der Lenkungsabgabe.

Als weitere Massnahme schlägt swisscleantech vor, auch neue innovative Fördermassnahmen wie Bürgschaften auch ausserhalb der Technologieförderung zumindest längerfristig ins Auge fassen. Diese können pro eingesetztem Franken bei der Gebäudesanierung oder dem Ausbau der Ladeinfrastruktur eine grössere Wirkung entfalten als herkömmliche Subventionen.

Ungenügende Gesamtwirkung

Auch in anderen Bereichen wie z.B. bei der Förderung der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität hat der Ständerat gegenüber der ursprünglichen Vorlage ein Abschwächung vorgenommen. Für swisscleantech ist darum klar: Die Gesamtwirkung der Vorlage ist ungenügend und widerspricht der Zielsetzung des klar angenommenen Klimagesetzes. Im Nationalrat sind Verbesserungen bei der Zieldefinition und bei den Massnahmen im Inland notwendig. Dafür werden wir uns einsetzen.

Mantelerlass: Wichtiger Schritt für eine sichere und erneuerbare Stromversorgung

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In den letzten Monaten und Wochen haben alle Beteiligten im Parlament viel Kompromissbereitschaft und guten Willen gezeigt, damit der Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ausgeglichen und mehrheitsfähig wurde. Auch wenn die Schlussabstimmung am Freitag noch aussteht, kann nach der heutigen finalen Bereinigung aller Differenzen bereits eine positive Bilanz gezogen werden. Für swisscleantech ist klar, dass damit die Weichen für eine sichere und erneuerbare Stromversorgung gestellt sind.

Kompromiss bei Schutz der Biodiversität und Nutzung zur Energieproduktion

Für die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage war insbesondere ein Konsens zum Konflikt zwischen Schutz der Biodiversität und Nutzung zur Energieproduktion wichtig – dieser konnte gefunden werden. swisscleantech hat sich stets für einen rascheren und umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen, welcher nicht auf Kosten der Biodiversität geht.

Erneuerbare Energien ausbauen

Dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich auch die Windkraft angemessen berücksichtigt wird, ist erfreulich. Die Windenergie ist eine bewährte Technologie mit viel Potenzial, welche die Schweizer Stromversorgung – gerade im Winter – optimal ergänzt. Ausserdem sind die negativen Auswirkungen auf die Biodiversität gering.

Von einer umfassenden Solarpflicht für Gebäude und Parkplätze hingegen wollte das Parlament nichts wissen. Der Kompromiss bei den Neubauten über 300m2 Grundfläche wird dem enormen Potenzial der Solarenergie nur bedingt gerecht. Angesichts des dynamischen Solarmarktes ist dieser Beschluss aber zu verkraften. Es liegt nun unter anderem an den Kantonen, den Ausbau der Photovoltaik in diesen Bereichen noch stärker zu beschleunigen.

Förderung optimieren

Als Vertreter der klimafreundlichen Wirtschaft steht swisscleantech für eine wirksame Förderung der erneuerbaren Energien, aber auch für eine effiziente Nutzung der Fördermittel, um die Kosten für die Verbraucher*innen möglichst tief zu halten. Im Verlauf der Debatte konnten einige besonders teure und unnötige Subventionen (beispielsweise für Pumpspeicherkraftwerke) verhindert werden. swisscleantech fordert aber  den Bundesrat auf, die zahlreichen und teilweise unübersichtlichen Fördermassnahmen regelmässig auf ihre Wirkung zu überprüfen und nach Bedarf anzupassen. Insbesondere soll mittelfristig darauf hingearbeitet werden, dass Anlagen, die für die Produktion von Strom im Winter ausgelegt sind, vermehrt gefördert werden. Dies reduziert auch die Kosten für den Ausbau des Stromnetzes.

Energieeffizienz vorantreiben

Eine positive Überraschung ist die Einführung eines Marktes für Energieeffizienzmassnahmen. Damit sind die ambitionierten Effizienzziele des neuen Gesetzes bedeutend einfacher zu erreichen. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass den Anliegen der betroffenen Stromlieferanten Rechnung getragen wird, damit diese die Chancen des neuen Marktes nutzen können. Um bei der Energieeffizienz weitere Fortschritte zu machen, diskutierte das Parlament auch über weitere Gebäudevorschriften wie beispielsweise das Verbot von Elektroheizungen oder über Vorgaben für Betriebsoptimierungen. Da man sich diesbezüglich nicht einig wurde, sind auch hier die Kantone gefordert, um bei der Energieeffizienz im Gebäudebereich weiterzugehen.

Innovation fördern

Das Stromsystem der Zukunft ist erneuerbar, dezentral und digital. Damit der Umbau möglichst rasch und kostengünstig vorangeht, brauchen wir mehr Innovation. Der grösste Innovationstreiber ist zweifellos eine vollständige Marktöffnung. Diese ist leider politisch umstritten und hatte deshalb im Parlament keine Chance. Dennoch konnten – auch dank dem Einsatz von swisscleantech – im Bereich der Verteilnetze einige Bestimmungen für mehr Innovation aufgenommen werden. Gemeinsam mit anderen Verbänden haben wir uns beispielsweise erfolgreich für einen diskriminierungsfreien und fairen Zugang aller Akteure zu den Messdaten und für lokale Elektrizitätsgemeinschaften eingesetzt. Ausserdem dürften die neue Flexibilitätsregulierung sowie die Begünstigung von kleinen Batteriespeichern und Fahrzeugbatterien zu einer effizienten Stabilisierung der Stromnetze und zu einer sicheren Integration der erneuerbaren Energien beitragen.

Handlungsbedarf in der Biodiversität auch aus Sicht der Wirtschaft ernst nehmen

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Eigentlich sind die Fakten zum Status der Biodiversität klar: Weltweit sind rund eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Auch in der Schweiz steht die Biodiversität stark unter Druck. Rund die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel aller Arten sind gefährdet. Mit dem anhaltenden Verlust der biologischen Vielfalt riskieren wir auch den Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlage. Stabile Ökosysteme leisten bedeutende Aufgaben für die Ernährungssicherheit, diverse Wirtschaftsbranchen wie den Tourismus und die menschliche Gesundheit. Mit der zunehmenden Verwendung von biogenen Rohstoffen wird die Biodiversität auch für die Industrie immer wichtiger.  

Aufgrund dieser Ausgangslage lancierte eine Gruppe von Umweltverbänden die Biodiversitätsinitiative und fordert, dass Bund und Kantone die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser schützen. Konkret fordert die Initiative zusätzliche Gelder der öffentlichen Hand zugunsten der Biodiversität und will die bestehenden Flächen mit hoher Biodiversität langfristig bewahren. swisscleantech hat bereits 2021 Position zu dieser Initiative bezogen: Wir unterstützen grundsätzlich das Anliegen, einige Forderungen gehen aber zu weit. Die Initiative würde zu starken Eingriffen in die Eigentumsfreiheit führen; vor allem nicht nur zu Gunsten der Biodiversität, sondern auch für den Schutz von Landschaften und Baudenkmälern. Zudem würde der Handlungsspielraum von Bund und Kantonen deutlich eingeschränkt. Darum lehnen wir die Initiative ab und unterstützen den vom Bundesrat und vom Nationalrat vorgeschlagenen Weg, wichtige Anliegen der Initiative über einen indirekten Gegenvorschlag im Gesetz zu verankern. Dieser ermöglicht mehr Flexibilität, anerkennt aber gleichzeitig den grossen Handlungsbedarf.

Im Gegensatz dazu will der Ständerat darauf verzichten, diese wichtige Diskussion zu führen und beschloss im Juni 2023 das «Nichteintreten» auf den indirekten Gegenvorschlag. Setzt er sich damit durch, wird die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht. Damit wird ein falsches Zeichen gesetzt. Denn die Fakten zeigen deutlich auf, dass die bestehenden Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um den Rückgang der Artenvielfalt zu bremsen.

Die Kommission für Umwelt Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat auf diesen Entscheid hin den indirekten Gegenvorschlag noch einmal überarbeitet, um die Bedenken des Ständerates aufzunehmen. Der Nationalrat hat nun am Montag erneut klar «Eintreten» beschlossen. Er hält damit an seiner bisherigen Position fest. An der Ausgangslage in Bezug auf die Lage der Biodiversität hat sich gegenüber der Beurteilung aus dem letzten Jahr auch nichts geändert. Er eröffnet so dem Ständerat die Möglichkeit, die Diskussion über das Gesetz in einer späteren Session erneut zu führen.

swisscleantech hat als Verband der klimatauglichen Wirtschaft immer darauf hingewiesen, dass es ein Gleichgewicht braucht zwischen der Art, wie wir die Umwelt nutzen und den Massnahmen, um unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Dieses Gleichgewicht von Schutz und Nutzen nehmen wir ernst und die damit verbundenen Abhängigkeiten sind wichtiger Bestandteil unserer Überlegungen zugunsten einer nachhaltigen Wirtschaft.

Diese Sicht der Wirtschaft sollte in beiden Kammern im Parlament berücksichtigt werden. Darum setzen wir uns dafür ein, dass auch der Ständerat den Handlungsbedarf erkennt und auf den indirekten Gegenvorschlag eintritt. Nur so kann die Grundlage für eine fundierte Debatte geschaffen werden, die ein Abwägen der richtigen Rahmenbedingungen für den Schutz der Biodiversität ermöglicht.