NEIN zu einer irreführenden Verkehrspolitik

Die Initiative ignoriert die technologischen Entwicklungen und steht im Widerspruch zu einer umfassenden Lösung der verkehrspolitischen Herausforderungen. Sie zeigt falsche Wege auf, weil sie das Verursacherprinzip verletzt und letztlich zu mehr Stau in Städten und Agglomerationen führt.

Eine zukunftsfähige Mobilität setzt auf den öffentlichen Verkehr genauso wie auf Elektromobilität und automatisches Fahren. Darum brauchen wir eine Verkehrsfinanzierung aus einem Guss. Alle benötigten Infrastrukturen – von der Strasse über Infrastruktur für den Langsamverkehr bis zum öffentlichen Verkehr müssen aufeinander abgestimmt werden. Auch Massnahmen mit Lenkungswirkung werden in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Die unausgewogene Milchkuh-Initiative steht dem jedoch im Weg, indem sie die Erträge aus der Mineralölsteuer einseitig für die Strasseninfrastruktur einsetzen will.

Die Initiative verletzt das Verursacherprinzip
Es ist zwar richtig, dass heute jährlich 1.5 Milliarden Franken aus dem Strassenverkehr in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Gleichzeit verursacht der Strassenverkehr Umwelt- und Gesundheitskosten, die von der Allgemeinheit getragen werden. Rechnet man die Kosten aufgrund von Luftverschmutzung, CO2-Emissionen, Unfällen, Lärm und die Landkosten mit ein, übersteigen die Gesamtkosten die Gesamteinnahmen des Strassenverkehrs. «Will der Strassenverkehr die Einnahmen für sich beanspruchen, soll er auch die Kosten tragen», meint Christian Zeyer, Co-Geschäftsführer von swisscleantech. Die Initianten wollen das Verursacherprinzip nur auf der Einnahmeseite korrekt anwenden, was gemäss Zeyer nicht fair sein kann.

Die Initiative führt letztlich zu mehr Stau
Die Milchkuh-Initiative würde die Investitionen in den öffentlichen Verkehr kürzen, was letztlich den Strassenbenützern zuwiderläuft: Der Personenverkehr auf der Strasse benötigt etwa 50 Mal mehr Raum pro Person als der öffentliche Verkehr. Würden bedeutend mehr Pendler statt des öffentlichen Verkehrs das Auto benutzen, käme es schnell zu einem Verkehrskollaps in Ballungszentren. Oder der Platzbedarf für die benötigten Strassen würde ganze Städte einnehmen. «Eine Quersubventionierung der Schiene ist somit im Interesse der Strassenbenützer», ist Zeyer überzeugt.

Dokumente zum Download
Argumentarium

Auftakt zur Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens in New York

Nebst der Schweiz werden über 160 Staaten zu den Erstunterzeichnern des historischen Abkommens gehören. Dies zeigt die hohe Wichtigkeit des Klimaschutzes und den grossen Konsens, der international bei diesem Thema herrscht. Auch die Schweiz steht in der Pflicht zur Umsetzung der angestrebten Ziele.

Die Klimaforschung zeigt, dass eine Abkehr von den fossilen Energien unabdingbar ist. In Paris wurde klar: Die Zukunft ist erneuerbar, denn auch die Politik macht sich auf den Weg, wirksame Massnahmen umzusetzen. Das Klimaabkommen von Paris ist damit ein klares Signal an die Märkte. Die beschlossene Begrenzung der Klimaerwärmung auf deutlich unter 2°C, nach Möglichkeit sogar auf 1.5°C, eröffnet immense Marktchancen für die nachhaltige Wirtschaft. Insbesondere in den Bereichen Energiemanagement, Gebäudetechnik, effiziente Fahrzeuge, erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Finanzanlagen sind weltweit Lösungen gefragt.

Die Voraussetzung für die Realisierung dieser Marktchancen ist, dass die einzelnen Länder nun ihre nationalen Klimapläne erarbeiten und umsetzen. Aus Sicht von swisscleantech hat die Schweiz hier ganz klar Nachholbedarf. Das vom Bundesrat gesetzte Reduktionsziel von minus 30 Prozent im Inland bis 2030 ist klar ungenügend. Eine Reduktion der Inlandemissionen um mindestens minus 40 Prozent ist machbar und in Übereinstimmung mit der Energiestrategie 2050 wirtschaftlich vertretbar.

Sie können die Unterzeichnungszeremonie ab 14.30 Uhr Schweizer Zeit LIVE auf dem United Nations Web TV mitverfolgen

Stellungnahme Stromversorgungsgesetz

Seit über einem Jahr arbeitet das BFE an der Überarbeitung des StromVG. swisscleantech engagiert sich in diesem Prozess, da das StromVG die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energiewende mitbestimmt. Besonders wichtig für die dezentrale Stromproduktion ist es dabei, dass die Netzkosten fair abgerechnet werden. Die neuen Vorschläge des BFE gehen in eine Richtung, die für swisscleantech falsch ist: In Zukunft soll für die Abrechnung der Netzkosten der Energieverbrauch weniger wichtig, dafür die maximale Leistung wichtiger werden. Diese Entwicklung bedroht die Rentabilität von PV Anlagen mit Eigenverbrauch und setzt generell die falschen Anreize. Eine Abrechnung nach Leistung ist vergleichbar mit der Idee, die Steuern für den Bau und Unterhalt von Strassen nach der Grösse der Hauseinfahrt zu bemessen.

 

«Unternehmen setzen auf die Energiewende», 1. swisscleantech Quartalsanlass 2016

Zu Beginn ergriff der neu gewählte Präsident, Matthias Bölke, das Wort: Er verdankte die Pionierleistung von Nick Beglinger und blickte zuversichtlich in die swisscleantech Zukunft. In seiner Funktion als Präsident werde er die Wirtschaftsrelevanz des Verbandes stärken, den Verband breiter verankern und zwischen swisscleantech und anderen Akteuren Brücken bauen. 

David Thiel von IWB brachte in seiner Präsentation die Visionen des Unternehmens in Bezug auf die Stromversorgung zum Ausdruck: In Zukunft werde Elektrizität sowohl zentral als auch dezentral produziert und verteilt – die Herausforderung bestünde darin, die zentralen und dezentralen Welten miteinander zu verbinden. Ausserdem müsse die angestrebte Vollversorgung mit erneuerbarer Energie marktfähig werden. Der Übergang von der Förderung zur Lenkung sei deshalb zu begrüssen.

Nötig sei u.a. ein gesetzlicher Rahmen, der die Energiewende vorantreibe sowie Anreize für Ökonomie – die Schweiz müsse wettbewerbsfähig bleiben –, Ökologie und Innovation. Am Schluss würden die Kunden mit ihrer Kaufkraft entscheiden, welches Stromprodukt sie wünschen. Thiel mahnte das Publikum, die schweizerischen Trümpfe nicht aus der Hand zu geben: Grosswasserkraft, Transit- und Batteriefunktion und hohe Versorgungssicherheit.

Martin Rauen, langjähriger Mitarbeiter von Viessmann, erklärte, dass die Schweiz bezüglich Energiewende in vielen Bereichen weiter als Deutschland sei. «Die Technologien stehen zur Verfügung», erklärte Rauen, «aber man verdient (noch) kein Geld damit.» Bis jetzt sei dies erst mit fossiler Energiegewinnung möglich. Rauen erklärte, wie das 1917 gegründete Familienunternehmen Viessmann sich für Nachhaltigkeit einsetze: Herr Viessmann investiere Unternehmensgewinne bewusst in die Entwicklung grüner Technologien. So hat das Unternehmen am Standort Allendorf die von der EU für 2020 und der Bundesregierung für 2050 anvisierten Ziele bereits heute mit am Markt verfügbarer Technik erreicht – und sogar übertroffen.

Thomas Koller von enersis vermarktet mit seinem Start-up Lösungen, die in der Schweiz entwickelt wurden, im Ausland. Oft gäbe es zwischen dem politischen Ziel einer Gemeinde oder eines Landes und der Technologie eine Lücke, die es zu schliessen gälte. enersis stellt Tools wie Simulationsanalysen und online Portale zur Verfügung, um diese Lücke zu schliessen. Allgemein müsse der Energiewende-Markt stärker von Schweizer Firmen besetzt werden. Schweizer Firmen könnten von der deutschen Energiewende profitieren. «Wir sollten keine Märkte hergeben (z.B. an US-amerikanische Firmen), wir sollten sie besetzen», so Koller abschliessend.

Nick Beglinger, abtretender Präsident, betonte in seiner Abschlussrede, dass eine «schöne und gute Phase zu Ende geht.» Der Rücktritt würde ihm nicht leicht fallen, sei aber auch befreiend. Er unterstrich nochmals seine wichtigsten Botschaften: Es bestünde «No Dilemma» (Link Video) zwischen einer erfolgreichen Wirtschaft und Klimaschutz. Es brauche aber klare Rahmenbedingungen durch die Politik, dann könne die Umsetzung dem Markt überlassen werden.

Inhaltlich sei swisscleantech in den vergangen 6 Jahren oft richtig gelegen. Jetzt brauche es keine grossen Visionen mehr, denn «der Inhalt steht – jetzt braucht es eine breitere Verankerung und konkrete Umsetzung», erklärte Beglinger.

swisscleantech wird sich in Zukunft auf weniger Themen fokussieren: Diese thematische Fokussierung sei richtig – erst dadurch werde es möglich, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Eine Übereinstimmung wird schwieriger oder gar unmöglich je grösser der Themenfächer sei.

Beglinger wünscht sich für die Schweiz bei der Energiewende «ganz vorne mit dabei zu sein» – denn diese fände auf jeden Fall statt. Player, die ganz vorne mitspielen, könnten für sich Chancen rausholen. Er mahnte die Schweiz, den Anschluss nicht zu verpassen – im Moment sei die Schweiz noch vorne dabei, aber sie bewege sich in einer viel langsameren Gangart als die Konkurrenz.

Nick Beglinger widmet sich in Zukunft vermehrt seiner eigenen Stiftung Cleantech21 (neuer Name von FFGS) und bleibt mit swisscleantech als Ehrenpräsident eng verbunden.

Zum Schluss übergab Co-Geschäftsführer Christian Zeyer im Namen des Teams das Abschiedsgeschenk: Die 10 Meilensteine mit Nick in Broschürenform.

Wir bedanken uns bei allen Referenten und Anwesenden für diesen interessanten und schönen Abend.

Dokumente zum Download
IWB auf dem Weg zur erneuerbaren Vollversorgung, David Thiel, IWB
Viessmann – climate of innovation, Martin Rauen, Viessmann
Ein Unternehmen verschafft Übersicht, Thomas Koller, enersis
swisscleantech 2.0 Nick Beglinger, swisscleantech

Matthias Bölke neuer Präsident von swisscleantech

Matthias Bölke ist CEO der Schneider Electric Schweiz AG und CEO der Feller AG. Ein Vertreter von führenden Unternehmen im Bereich Energiemanagement tritt damit die Nachfolge von Nick Beglinger an. Solarpionier Bertrand Piccard und Gründungspräsident Nick Beglinger wurden zu Ehrenpräsidenten von swisscleantech ernannt.

Der neue Präsident Matthias Bölke steht für eine Wirtschaft, die durch Innovation und Erfolg am Markt einen markanten Beitrag zu profitablem Wachstum liefert und gleichzeitig nachhaltig und klimaschonend wirkt. «Neue Technologien sind neue Maßstäbe für die Wirtschaft und unser Leben», betont Matthias Bölke. «Damit diese Technologien ihr volles Potential entfalten können braucht es weltweit und in der Schweiz zukunftsweisende Strategien, Plattformen für neue Partnerschaften und sinnvolle gesetzliche Rahmenbedingungen». Die Schweiz kann davon mehrfach profitieren: nachhaltiger wirtschaften, Arbeitsplätze sichern und Innovationen exportieren.

Matthias Bölke betont weiter: «swisscleantech zeigt auf, wie Cleantech zur Lösung der anstehenden Herausforderungen beitragen kann. Dazu führen wir Unternehmer und Fachleute aus Industrie und Politik zusammen. Gemeinsam sorgen wir für eine höhere Marktdynamik und bauen an einer emissionsarmen, ressourceneffizienten und profitablen Zukunft». Andererseits kümmert sich der Verband um geeignete Rahmenbedingungen, damit die Schweiz mit dieser Entwicklung mithält und sie massgeblich mitgestaltet.

Über Matthias Bölke:
Dr. Matthias Bölke (54) ist CEO der Schneider Electric Schweiz AG und CEO der Feller AG. Beide Unternehmen entwickeln und vertreiben Produkte und Lösungen für modernes Energiemanagement und Automation mit über 1000 Mitarbeitenden in der Schweiz. Die Feller AG entwickelt und produziert ausschliesslich in der Schweiz. Zudem führt Dr. Bölke als Country President Schneider Electric in Austria.

Dr. Bölke ist seit über 20 Jahren in den Bereichen Roboterforschung, Automation und Energiemanagement tätig. Nach einer akademischen Laufbahn mit Promotion in «Advanced Robotics» in Deutschland ging er in die Wirtschaft und war bei Square D, Telemecanique und später Schneider Electric in Managementfunktionen in verschiedenen Ländern aktiv. Er engagiert sich in mehreren Aufsichtsratsfunktionen und internationalen Gremien und ist seit 2012 Vorstandsmitglied bei swisscleantech.

 

Stabwechsel beim Wirtschaftsverband swisscleantech

swisscleantech hat sich seit Beginn für Rahmenbedingungen in den Bereichen Klima, Energie, Mobilität und Ressourcen eingesetzt und dabei die Chancen für die Wirtschaft in den Mittelpunkt gestellt. Der Verband konnte unter der Leitung von Nick Beglinger bedeutende politische Impulse setzen, die Diskussion mitprägen und sich als wichtigen Akteur in Wirtschaft und Politik etablieren. Während der erfolgreiche Abschluss der Klimakonferenz in Paris diese Arbeit bestätigt, stellen Veränderungen im politischen Umfeld und die aktuelle Marktsituation neue Herausforderungen dar.

Um die darin bestehenden Chancen optimal nutzen zu können, wird sich der Verband in einer nächsten Phase unabhängig von Cleantech21 weiterentwickeln. Als Teil dieser Weiterentwicklung übergibt swisscleantech Gründungpräsident Nick Beglinger sein Amt. Er wird sich als Geschäftsführer der Stiftung Cleantech21 wieder vermehrt international ausrichten.

Als neuen Präsidenten wird der Vorstand anlässlich der Generalversammlung von swisscleantech am 9. März 2016 Matthias Bölke vorschlagen. Er ist bereits seit drei Jahren Vorstandsmitglied von swisscleantech und ist seit über 20 Jahren im Bereich Energiemanagement und Automation tätig. Als CEO der Firmen Schneider Electric (Schweiz) und Feller AG ist er für über 1000 Mitarbeiter in der Schweiz verantwortlich. Schneider Electric ist ein weltweit tätiger Konzern mit insgesamt 160’000 Mitarbeitern und grossem Engagement für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung.

 

Vorschau Frühjahrssession 2016

Dabei stehen wichtige Beschlüsse an, die darüber entscheiden werden, ob am Schluss ein stimmiges Gesamtpaket resultiert.
 
Bei der Energieeffizienz wurde bisher die Chance verpasst, klare Massnahmen zu setzen. Damit wir das festgelegte Effizienzziel erreichen können, müssen alle noch offenen Massnahmen verabschiedet werden. Für swisscleantech stehen im Vordergrund:
  • die Festlegung eines verbindlichen Rahmens für die Gebäudetechnik, ohne die kantonale Hoheit zu stark einzuschränken. Im letzten Winter haben sich über 40 nahmhafte Firmen und die Verbände swisscleantech, suissetec und die Konferenz der Gebäudetechnikverbände klar für diese Massnahmen ausgesprochen. 
  • Gesetzliche Grundlagen schaffen für ein System zur Steigerung der Energieeffizienz im Verteilnetz und bei den kleinen Verbrauchern. 
 
Bei den Erneuerbaren wurde das Einspeiseprämiensystem marktnaher gestaltet. Verschiedene Minderheitsanträge versuchen, das System an diversen Orten unnötig zu schwächen. Dies gilt es zu vermeiden. Die von der Kommission vorgeschlagene Marktprämie für die bestehende Grosswasserkraft lehnt swisscleantech ab. 
 

Dem Ausstieg aus der Kernenergie fehlt es an Planbarkeit und Sicherheit. swisscleantech begrüsst deshalb ein Langzeitbetriebskonzept für die bestehenden Kraftwerke.

Wo stehen wir?
Bis heute haben bereits beide Räte zu wichtigen Punkten zugestimmt. Dazu gehören etwa
  • das Neubauverbot für Kernkraftwerke,
  • die Erhöhung der KEV auf 2.3 Rappen pro KWh,
  • das nationale Interesse an der Nutzung der Erneuerbaren; und
  • die Ziele zur Reduktion des Energieverbrauchs. 
Unsere Zwischenbilanz zur Energiestrategie 2050 finden Sie HIER
 
Insgesamt unterstützt swisscleantech das Paket. Es bringt im Vergleich zum Status quo viele Verbesserungen und führt zu einer massvollen Umsetzung ohne übereilte Massnahmen mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Deshalb sind wir überzeugt davon, dass diese Strategie zu einer verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen und sauberen Energieversorgung führen wird. Davon profitiert der Wirtschaftsstandort Schweiz. 
 
Am Quartalsanlass zeigen wir, wie die Energiewende den Geschäftsalltag von Firmen prägt und weshalb Firmen zum Erfolg der Energiestrategie 2050 beitragen wollen. Es referieren David Thiel (IWB) sowie Vertreter von Viessmann und enersis. 
 
Gerne stehen wir für Fragen zur Verfügung oder schicken auf Anfrage unsere Abstimmungsempfehlungen zu. Kontakt: Franziska Barmettler, franziska.barmettler@swisscleantech.ch, +79 796 6155

Stellungnahme Konzept Windenergie des Bundes

Das Konzept Windenergie legt die Rahmenbedingungen des Bundes für die Planung von Windenergieprojekten fest. Als Wirtschaftsverband, welcher sich für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und den Erhalt der natürlichen Umwelt einsetzt, hat swisscleantech in seiner Stellungnahme versucht, sowohl die Interessen der Windenergiebrache wie auch die des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen. Entscheidend ist, dass sich alle Akteure auf klare und langfristige Rahmenbedingungen einrichten können. Diesbezüglich weist swisscleantech auf verschiedene Verbesserungsansätze hin.

 

Ein JA zur zweiten Röhre wäre die falsche Entscheidung

Der technologische Wandel und der Mittelbedarf für dringlichere Verkehrsprobleme sprechen dafür, auf Intelligenz statt auf Beton zu setzen. Eine Entscheidung zum heutigen Zeitpunkt wäre falsch und gemäss ASTRA auch nicht nötig.

Ob eine zweite Röhre durch den Gotthard gebaut werden soll, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös beantwortet werden. Zu viele Fragen sind noch offen. «Der Verkehr im Jahr 2035 wird ein anderer sein als heute», sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Bis zur Inbetrieb-nahme des neuen Tunnels im Jahr 2030 werden automatisches Fahren und Fahrassistenzsysteme weit verbreitet sein. Sicherheitssysteme am Fahrzeug zur Verhinderung von Auffahrunfällen und Verlassen der Fahrspur werden Standard. «Das Sicherheits-Argument für die zweite Röhre verliert im Hinblick auf diese zukünftigen Entwicklungen an Bedeutung», betont Beglinger.

Was hingegen bereits heute bekannt ist: Die Staus, welche hohe volkswirtschaftliche Kosten erzeugen, entstehen nicht am Gotthard, sondern in der chronisch überlasteten Agglomeration. Dort wird der grosse Investitionsbedarf der nächsten Jahre entstehen. Es ist deshalb falsch, die knappen Steuermittel in eine zweite Gotthardröhre zu investieren, die keine Kapazitäts-erweiterung bringt und zu hohen, langfristigen Unterhaltskosten führt.

Ein JA zur zweiten Gotthardröhre wäre daher eine übereilte Entscheidung ohne Zeitnot. Das ASTRA bestätigt neu, dass die heute bestehende Röhre bis 2035 weiterbetrieben werden kann, und nicht wie ursprünglich angenommen bis 2025. Ein übereilter Entscheid ist nicht nötig. Es bleiben 10 Jahre, um alle offenen Fragen zu klären.

Für eine zukunftsfähige, CO2-arme Mobilität sind andere Aspekte entscheidend. Für swisscleantech stehen die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene, die Verbreitung der Elektromobilität und Ansätze wie Self-driving oder Shared driving im Vordergrund. Mit dem Bau der NEAT setzt die Schweiz auf den Schienengüterverkehr, ein Gebiet, das ein grosses Innovationspotential hat. In diesem Zusammenhang sollte auch das Konzept der Lang-Rola mit Terminals bei Basel und Chiasso nochmals überarbeitet werden.

Dokumente zum Download
Positionspapier

 

«Intelligenz statt Beton» Darum: NEIN zur zweiten Gotthard-Röhre

Der technologische Wandel und der Mittelbedarf für dringlichere Verkehrsprobleme sprechen dafür, auf Intelligenz statt auf Beton zu setzen. Eine Entscheidung zum heutigen Zeitpunkt wäre falsch und gemäss ASTRA auch nicht nötig.

Ob eine zweite Röhre durch den Gotthard gebaut werden soll, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös beantwortet werden. Zu viele Fragen sind noch offen. «Der Verkehr im Jahr 2035 wird ein anderer sein als heute», sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Bis zur Inbetrieb-nahme des neuen Tunnels im Jahr 2030 werden automatisches Fahren und Fahrassistenzsysteme weit verbreitet sein. Sicherheitssysteme am Fahrzeug zur Verhinderung von Auffahrunfällen und Verlassen der Fahrspur werden Standard. «Das Sicherheits-Argument für die zweite Röhre verliert im Hinblick auf diese zukünftigen Entwicklungen an Bedeutung», betont Beglinger.

Was hingegen bereits heute bekannt ist: Die Staus, welche hohe volkswirtschaftliche Kosten erzeugen, entstehen nicht am Gotthard, sondern in der chronisch überlasteten Agglomeration. Dort wird der grosse Investitionsbedarf der nächsten Jahre entstehen. Es ist deshalb falsch, die knappen Steuermittel in eine zweite Gotthardröhre zu investieren, die keine Kapazitäts-erweiterung bringt und zu hohen, langfristigen Unterhaltskosten führt.

Ein JA zur zweiten Gotthardröhre wäre daher eine übereilte Entscheidung ohne Zeitnot. Das ASTRA bestätigt neu, dass die heute bestehende Röhre bis 2035 weiterbetrieben werden kann, und nicht wie ursprünglich angenommen bis 2025. Ein übereilter Entscheid ist nicht nötig. Es bleiben 10 Jahre, um alle offenen Fragen zu klären.

Für eine zukunftsfähige, CO2-arme Mobilität sind andere Aspekte entscheidend. Für swisscleantech stehen die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene, die Verbreitung der Elektromobilität und Ansätze wie Self-driving oder Shared driving im Vordergrund. Mit dem Bau der NEAT setzt die Schweiz auf den Schienengüterverkehr, ein Gebiet, das ein grosses Innovationspotential hat. In diesem Zusammenhang sollte auch das Konzept der Lang-Rola mit Terminals bei Basel und Chiasso nochmals überarbeitet werden.