Ständerat bestätigt Stärkung der Schweizer Kreislaufwirtschaft im Umweltschutzgesetz

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Die heutige Beschlussfassung des Ständerates ist ein positives Signal für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen – beispielsweise für zirkuläre Geschäftsmodelle oder ein konsequentes Recycling – gemacht, was wir sehr begrüssen.

Die Langlebigkeit von Produkten wird gefördert

Die Verlängerung der Nutzungsdauer unserer Produkte ist ein zentrales Element der Kreislaufwirtschaft. Mit den Beschlüssen aus dem National- und Ständerat kann der Bundesrat diese neu fördern, indem er Anforderungen an die ressourcenschonende Gestaltung von Produkten und Verpackungen stellt, beispielsweise bezüglich ihrer Reparierbarkeit. Zudem kann er neu mit der Einführung eines Reparatur-Indexes mehr Transparenz für Konsument*innen schaffen und so nachhaltigere Konsumentscheide erleichtern. Als Mitglied der Koalition «Lang leben unsere Produkte» begrüsst es swisscleantech, dass der Ständerat hier die Beschlüsse des Nationalrats bestätigt hat.

Die Wiederverwendung wird klarer priorisiert

In der Vorlage des Nationalrats wurde die Wiederverwendung – eine zentrale Massnahme der Kreislaufwirtschaft – in der Hierarchie der Abfall-Verwertung nicht klar geregelt. Neu wird sie im Gesetz explizit erwähnt und gegenüber anderen Verwertungsmethoden priorisiert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um vom grossen ressourcenschonenden Potenzial der Wiederverwendung zu profitieren.

Branchenlösungen stärken

Kreisläufe funktionieren dann am effizientesten, wenn sie von den jeweils betroffenen Branchen umgesetzt werden. Der Nationalrat hatte die Grundvoraussetzungen für starke Branchenlösungen geschaffen, welche nun vom Ständerat bestätigt wurden. Das ist erfreulich. Doch im Sinne der Effizienz des Gesamtsystems ist eine zentrale Korrektur bei der Liberalisierung des kantonalen Abfallmonopols notwendig. Beide Kammern haben bisher unzureichende Lösungen vorgeschlagen: Entweder die Kantone oder die Wirtschaft haben keine Planungssicherheit. Als Mitglied der Allianz für starke Branchenlösungen setzen wir uns in der weiteren Beratung für eine Kompromisslösung ein, die beiden Seiten Planungssicherheit gibt.

Wichtiger Fortschritt bei Gebäuden

Letztlich ist auch erfreulich, dass die Kantone im Energiegesetz neu dazu aufgefordert werden, Grenzwerte für die graue Energie von Gebäuden festzulegen. Damit wird in Zukunft auch bei der Erstellung der Gebäude vermehrt auf Energieeffizienz geachtet. Diesen Ansatz gilt es weiterzuentwickeln. Ziel muss eine Grenzwert-Regelung für die Lebenszyklus-Emissionen von Gebäuden sein. Hierfür wird sich swisscleantech in künftigen Vorlagen einsetzen.

Die grüne Logistik nimmt Fahrt auf

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Dass auch in der Logistik die Emissionen in den nächsten Jahrzehnten stark sinken müssen, ist für die betroffenen Unternehmen längst bekannt – mit der Annahme des Klimagesetzes im letzten Juni sind die Ziele auch klar beziffert. So müssen im Verkehr die Emissionen bis 2040 um 57%, und bis 2050 um 100% reduziert werden – ohne Hilfe von Negativemissionstechnologien. Dem Güterverkehr, der 21% der Emissionen im Verkehr verursacht, kommt damit eine grosse Verantwortung im Klimaschutz zu. ­

Aus diesem Grund haben IKEA und swisscleantech die Arbeitsgruppe Grüne Logistik ins Leben gerufen.

Der batterieelektrische Antrieb setzt sich auch bei den LKWs durch

Die Antriebswende – also der Umstieg von fossil betriebenen hin zu emissionsarmen Antrieben – ist ein zentraler Faktor bei der Dekarbonisierung der Logistik. Während bis vor Kurzem noch unklar war, ob sich eher der Elektro- oder der Wasserstoff-LKW durchsetzen wird, scheint das Rennen – zumindest für den Moment – entschieden zu sein: In den ersten drei Quartalen 2023 wurden 295 E-LKW und lediglich 3 Wasserstoff-LKW verkauft. Zumindest für Kurz- und Mittelstrecken setzt sich also bei den schweren Nutzfahrzeugen wie – ähnlich wie beim Auto – die Batterie durch.

Doch auch im Fernverkehr gibt es Fortschritte: Anfang Jahr präsentierte der Winterthurer E-LKW-Hersteller Designwerk das erste Fahrzeug mit 1000 kWh Batteriekapazität. Anderswo betreibt Krummen Kerzers aktuell die grösste E-LKW-Flotte der Schweiz und baut diese kontinuierlich aus. Diese zwei swisscleantech-Mitglieder leisten damit exemplarisch Pionierarbeit in der grünen Logistik; viele weitere Unternehmen haben die Zeichen der Zeit erkannt und ziehen nach.

Designwerk bricht Megawattstunden-Grenze
Elektrisch, effizient, langstreckentauglich. Der Elektromobilitätsspezialist Designwerk lanciert als erster Hersteller eine vollelektrisch betriebene Sattelzugmaschine mit 1000 Kilowattstunden Batteriekapazität.

Zum Beitrag von Designwerk

Die grösste E-LKW-Flotte der Schweiz
Krummen Kerzers unterzeichnet eine Absichtserklärung für 25 weitere E-Trucks von Mercedes-Benz mit Auslieferung ab 2025. Bereits heute im Betrieb: Zehn vollelektrische LKW, zwei vollelektrische Lieferwagen und zwei eigene Super Charger.

Zum LinkedIn-Beitrag von Krummen Kerzers

Fehlende Ladeplätze und hohe Investitionskosten – die EU ist der Schweiz voraus

Mit der zunehmenden Elektrifizierung der Lastwagen stehen Unternehmen vor neuen Herausforderungen: Zwar sorgt in der Schweiz die LSVA-Befreiung dafür, dass ein E-LKW im Gesamtkostenvergleich bereits heute oftmals günstiger ist als sein Diesel-Pendant – die grossen initialen Beschaffungskosten bleiben aber eine hohe finanzielle und psychologische Hürde.

Bei der Ladeinfrastruktur stellen sich nicht nur Fragen zu den Installationskosten und dem Platzbedarf auf dem eigenen Gelände: Bis 2030 werden laut einer Studie der BKW 15 Schnell-Ladehubs für E-LKW benötigt. Europa ist hier deutlich voraus: Auf dem Kernstreckennetz der EU müssen bis 2025 alle 60 Kilometer Ladestationen für schwere Nutzfahrzeuge errichtet werden (Mindestleistung: 350 kW). Dänemark kümmert sich bereits um die Umsetzung und will in den nächsten Jahren 25 Ladeparks in Betrieb nehmen. In der Schweiz ist währenddessen unklar, wo die Ladeparks gebaut werden sollen; nicht zuletzt, weil es in der Nähe von Nationalstrassen vielerorts an Platz fehlt.

Arbeitsgruppe zur Dekarbonisierung der Logistik mit IKEA und einer Schweizer Premiere

In der Arbeitsgruppe kommen Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette zusammen, um die Dekarbonisierung der Logistik voranzutreiben. Die Herausforderungen rund um die verfügbare Fläche für die Ladeinfrastruktur wurden in der Gruppe früh erkannt – ebenso die Notwendigkeit, in dieser Thematik kooperierend voranzugehen. swisscleantech-Mitglieder Käppeli Logistik und Scania Schweiz machen es vor und eröffneten kürzlich mit ihrem öffentlichen Ladepark für E-LKW den ersten seiner Art in der Schweiz.

Käppeli Logistik AG und Scania Schweiz AG realisieren ersten öffentlichen E-Truck-Ladepark in der Schweiz
Schwere Nutzfahrzeuge elektrifizieren und im täglichen Bedarf einsetzen ist das Eine. Die dafür notwendige Energie mit der entsprechenden Ladeinfrastruktur ist das Andere. Wofür die Politik Jahre, wenn gar nicht Jahrzehnte braucht, wird durch die Käppeli Logistik AG in enger Zusammenarbeit mit der Scania Schweiz AG innert Monaten geplant, realisiert und in Betrieb genommen.

Zum Beitrag von Käppeli Logistik und Scania Schweiz

Um das Thema Ladeinfrastruktur weiter voranzutreiben, hat ein engerer Kreis von AG-Mitgliedern im November 2023 ein Pilotprojekt für das gegenseitige Zurverfügungstellen der Ladeinfrastruktur lanciert. Im Erfolgsfall wird das Projekt in den kommenden Monaten für die restliche Arbeitsgruppe geöffnet, sodass noch mehr Unternehmen zu einem möglichst engmaschigen Ladeinfrastruktur-Netz beitragen und selber auch davon profitieren können.

Mit erweiterter LSVA-Befreiung Investitionen und Innovationen sichern

Viele Unternehmen entscheiden sich heute nur dank der LSVA-Befreiung für den Kauf eines E-LKW. Dies zeigt exemplarisch, dass für die Antriebswende die richtigen politischen Rahmenbedingungen zentral sind. Damit die positive Entwicklung der letzten Jahre nicht gebremst, und zudem das Potenzial von erneuerbaren Treibstoffen genutzt wird, braucht es für die kommenden Jahre Investitionssicherheit und Technologieoffenheit. Aus diesem Grund setzt sich swisscleantech aktuell im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes dafür ein, dass die LSVA-Befreiung gesetzlich verankert und auf erneuerbare Treibstoffe ausgeweitet wird. Im Januar 2024 schickt der Bundesrat zudem seinen Vorschlag für die LSVA-Regelung ab 2031 in die Vernehmlassung. Auch hier werden wir uns dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen im Sinne der klimatauglichen Wirtschaft ausgestaltet werden.

Antriebswende und Mobilitätswende zusammen denken

Für eine erfolgreiche und damit zeitnahe Verkehrswende braucht es nebst der Antriebswende auch eine Mobilitätswende. Im Güterverkehr bedeutet dies, dass nicht nur die Fahrzeuge weniger Emissionen verursachen müssen, sondern auch, dass Waren künftig vermehrt mit alternativen Verkehrsmitteln wie der Bahn oder Cargo-Velos transportiert werden. Auch hier ist die Arbeitsgruppe Grüne Logistik aktiv. So begrüsst swisscleantech – bis auf wenige Einwände – die Erneuerungen im Bereich des Langsamverkehrs grundsätzlich. Dadurch würden künftig unter anderem Cargo-Velos mit einem Gesamtgewicht von maximal 450 kg zugelassen, was ihren Anwendungsbereich deutlich ausweitet.

Um die Mobilitätswende voranzutreiben, sind nebst theoretischen Konzepten mutiges Ausprobieren und einfache Lösungen gefragt. In diesem Sinn soll demnächst ein Pilotprojekt für Belieferung der Stadt Zürich mit Cargo-Velos lanciert werden – eine Idee, die ebenfalls in der AG Grüne Logistik entwickelt wurde.

Mehr zur Arbeitsgruppe Grüne Logistik

Fehleranfällige Modell-Diskussionen zur Stromversorgung

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Die Idee der Axpo, verschiedene Modelle einer zukünftigen Stromversorgung vergleichbar zu machen ist begrüssenswert, kann aber auch zu Fehlüberlegungen führen. Die Kernkraftwerksdiskussion, welche die Neue Zürcher Zeitung mit ihrem Beitrag vom 21. November ausgelöst hat, führt uns beispielsweise nicht weiter. Es ist falsch, sich auf die ausschliesslich auf die Kostenfrage zu beschränken. Mit dem eingeschränkten Fokus auf die Kosten kann man zeigen, dass sowohl ein rein erneuerbares Energiesystem wie auch ein System mit Kernkraftwerken umsetzbar sind. Je nach Annahmen sind die Unterschiede bezüglich Kosten vermutlich nicht einmal so dramatisch.

Beide Stossrichtungen haben ihre Herausforderungen

Das erneuerbare Stromversorgungssystem muss die Flexibilitäts- und Speicherfrage lösen. Wenn es gelingt, in Europa eine ausbalancierte Kombination von Solarenergie, Wind und Wasserkraft mit flexibler Nachfrage und einem ausreichenden Netz zur Verfügung zu stellen, ist diese Herausforderung lösbar. Das zeigt eine ausreichende Anzahl an Studien. Das System mit Kernkraftwerken krankt vor allem an den ungelösten Versorgungsproblemen mit Kernbrennstoffen und deren Entsorgung. Diese Fragen lassen sich nicht auf die Schnelle lösen.

Trotz dieser Herausforderungen sind beide Wege theoretisch denkbar und wahrscheinlich auch bezahlbar. Darum ist es wichtig, ethische Aspekte mitzuberücksichtigen. Stand heute ist klar:

  • Es gibt keinen zwingenden Grund dafür, aktuell neue Kernkraftwerke in der Schweiz zu bauen.
  • Neue Kernkraftwerke würden auch nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Deshalb wiegen die ungelösten Versorgungs- und Entsorgungsprobleme besonders schwer. In der Forschung wird daran gearbeitet, diese Probleme zu lösen –  Zuwarten ist aber falsch.

Jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben

Also ist der richtige Schritt, jetzt beim Ausbau der erneuerbaren Energie wie Solar und Wind, bei der Energieeffizienz, der Speicherung und der Flexibilität vorwärtszumachen. Sind die Fragen der Versorgung und der Entsorgung der Kernkraftwerke geklärt, muss sich zeigen, ob sich diese in das zukünftige Stromsystem einpassen lassen. Heute diese Diskussion zu führen ist unsinnig, weil zu viele Variablen unbekannt sind. Unter dem Strich bleibt: Auf dem erneuerbaren Weg sind die Lösungen eigentlich bekannt. Umso mehr gilt: Go for it!

Wichtige Beschlüsse der UREK-N zum CO2-Gesetz und zur Beschleunigungsvorlage

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Nach der enttäuschenden Beratung des CO2-Gesetzes im Ständerat in der Herbstsession stand die Kommission für Umwelt, Klima und Energie des Nationalrates (UREK-N) vor der grossen Herausforderung, im Schnellzugstempo Verbesserungen an der Vorlage vorzunehmen. Damit ermöglicht die Kommission, dass die Vorlage noch rechtzeitig ab 2025 in Kraft treten kann. In nur zwei Tagen hat die Kommission ihre Detailberatung abgeschlossen und dabei grosse Kompromissbereitschaft gezeigt. swisscleantech ist sehr erfreut über diesen Sondereffort der Kommission und zieht eine positive Bilanz. Das Ambitionslevel konnte gesteigert werden, indem sich die Kommission vermehrt an der Vorlage des Bundesrates orientiert und teilweise Verbesserungen vorgenommen hat.

Ambitionslevel beim CO2-Gesetz wieder erhöht

swisscleantech ist erfreut, dass die Kommission beschlossen hat, ein Inlandziel gemäss geltendem Recht einzufügen: Drei Viertel der Emissionsreduktionen sollen im Inland erbracht werden. Damit wird der Auftrag der Bevölkerung aus dem angenommenen Klimagesetz ernst genommen. Denn nur mit Massnahmen im Inland werden wir das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichen können.

Enttäuschend ist hingegen, dass die Kommission im Gesetz trotz eines Inlandziels auf die Verstärkung der Lenkungswirkung verzichtet. Mit einer moderaten Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen hätte die Wirkung dieses effektiven Instruments der Schweizer Klimapolitik gestärkt und die Finanzierung des Gebäudeprogrammes sichergestellt werden können. Im Nationalrat ist eine Korrektur dieses Entscheides notwendig, wenn man die Erreichung des Inlandziels ernst nehmen will. Erfreulich ist aber, dass die Kommission die Rückverteilung der Lenkungsabgabe an die Bevölkerung über einen Kommissionsvorstoss sichtbarer machen will. Hier besteht seit langem Korrekturbedarf, um das Verständnis und damit die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Lenkungsabgaben zu verbessern.

Erfreulich sind die Verbesserungen beim Verkehr. Damit kann mitunter sichergestellt werden, dass die Zielwerte für die Neuwagenflotte nicht unterlaufen werden. Zudem konnte die Kommission die Unterstützung für die Elektromobilität wieder in die Vorlage aufnehmen, jedoch mit einer Reduktion der Mittel auf 20 Millionen Franken pro Jahr. Damit sollen richtigerweise die Basisinstallationen für die Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengebäuden, Büroräumlichkeiten und auf öffentlichen Parkplätzen unterstützt werden. Diese schaffen die Grundlage dafür, dass mehrere Fahrzeuge gleichzeitig, sicher und auch möglichst intelligent geladen beziehungsweise bidirektional genutzt werden. Im Nationalrat wird sich swisscleantech für eine gezieltere Förderung der Mehrparteiengebäuden und Büroräumlichkeiten im Umfang von 30 Millionen Franken pro Jahr einsetzen.

Erfreuliche Verabschiedung des Beschleunigungserlasses

Um den Bau von erneuerbaren Kraftwerken von nationaler Bedeutung voranzutreiben, hat die UREK-N den Beschleunigungserlass mit deutlichem Mehr in der Gesamtabstimmung angenommen. swisscleantech begrüsst diesen Entscheid, weil die Vorlage eine wichtige Ergänzung zum erst kürzlich durch das Parlament verabschiedeten Mantelerlasses darstellt. Die Vorlage des Bundesrates wurde bereits nach der Vernehmlassung deutlich verbessert und berücksichtigt nun beispielsweise auch grosse Solarprojekte und Stromnetze.

Wir begrüssen insbesondere die Änderung der UREK-N – wonach der Entscheid über die Wahl des Bewilligungsverfahrens bei den Projektanten liegt und nicht bei der Bewilligungsbehörde – wie vom Bundesrat vorgeschlagen. Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der UREK-N den Kantonen explizit die Möglichkeit geben will, eine Zustimmung der Standortgemeinden zur Voraussetzung für eine Bewilligung einer Anlage im beschleunigten Verfahren zu machen. Wir erachten diese Bestimmung als hinderlich für die Verfahrensbeschleunigung.

Unmittelbare Herausforderungen für das neue Parlament in der Energie- und Klimapolitik

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Wir sind sehr erfreut über die guten Ergebnisse der durch uns unterstützten Kandidat*innen. Für swisscleantech besonders wichtig ist die souveräne Wiederwahl der beiden Vorstandsmitglieder Gabriela Suter (SP, AG) und Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP, SG). Wir freuen uns sehr, dass wir mit ihnen weiterhin über starke Botschafterinnen im Parlament verfügen. Ebenfalls erfreulich sind die Wiederwahl von Barbara Schaffner (GLP, ZH) und Nicolo Paganini (Mitte, SG), die gemeinsam mit Susanne Vincenz-Stauffacher im Co-Präsidium die parlamentarische Gruppe Cleantech leiten. Auch die beiden ehemaligen swisscleantech Vorstandsmitglieder Jürg Grossen (GLP, BE) und Roger Nordmann (SP, VD) haben die Wiederwahl klar geschafft. Wir gratulieren ihnen sowie allen weiteren gewählten National- und Ständerät*innen ganz herzlich zu den erfolgreichen Wahlen!

Unabhängig davon, wie die finale Zusammensetzung des Parlamentes nach den diversen zweiten Wahlgängen im Ständerat aussehen wird, stehen in den kommenden vier Jahren zentrale energie- und klimapolitische Dossiers auf dem Programm. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wird sich das neue Parlament auf die rasche Verabschiedung des neuen CO2-Gesetzes für die Periode bis 2030 einigen müssen. Ohne eine Stärkung der Massnahmen im Inland werden wir das Ziel der Halbierung der CO2-Emissionen nur mit massiven Kompensationen im Ausland erreichen. Dies widerspricht dem im Sommer angenommen Klimagesetz, welches den Fokus auf Massnahmen im Inland legt.

Mit der Beschleunigungsvorlage steht auch in der Energiepolitik ein zentrales Dossier an. Zusammen mit der Umsetzung des kürzlich verabschiedeten Mantelerlasses kann der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben und damit die Stromversorgungssicherheit nachhaltig gestärkt werden. In einer allfälligen Referendumsabstimmung im kommenden Jahr wird sich swisscleantech für den wegweisenden Mantelerlass einsetzen.

Für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft konnte der Nationalrat in der letzten Legislaturperiode erste Pflöcke einschlagen. Diese Revision des Umweltschutzgesetzes gilt es nun erfolgreich ins Ziel zu bringen, damit die Kreislaufwirtschaft auf gesetzlicher Basis endlich verankert wird.

Diese drei Beispiele machen klar: Die Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik sind divers und benötigen eine konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. swisscleantech wird sich genau dafür einsetzen.

Stellungnahme zur Änderung des Stromversorgungs­­­­­­gesetzes (Stromreserve)

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Wir begrüssen es, dass angestrebt wird, mit dem Gesetz einen klaren Rahmen für eine
Stromreserve zu schaffen. Wir stimmen dem Gesetz im Grundsatz zu, regen jedoch
einige Modifikationen an.

Für swisscleantech gilt es bei der Ausgestaltung der Stromreserve drei Aspekte zu
berücksichtigen:

  • Ausreichende Sicherheit der Stromversorgung
  • Möglichst geringe Auswirkungen auf Umwelt und Klima
  • Vertretbare Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft

Wir sehen in der Vorlage die Bemühung des Bundesrates, diese Aspekte zu
berücksichtigen. Damit die drei zum Teil widerstrebenden Aspekte einer Stromreserve
noch besser vereinbar sind, müssen die folgenden Forderungen erfüllt sein:

  • Die Flexibilität von energieintensiven Betrieben (Verbrauchsreserve) muss
    besser genutzt werden.
  • Die Rahmenbedingungen für Notstromaggregate sind zu verbessern, um deren
    Nutzung als Reserve zu maximieren.
  • Die Einsatzzeiten fossiler Kraftwerke (insb. präventive Einsätze) sind auf ein
    Minimum zu beschränken.
  • Von einer Subventionierung fossiler Stromproduktion (fossile WKK) ausserhalb
    von Notsituationen ist abzusehen.
  • Eine Einbindung von Biogas-WKK für die Stromreserve ist denkbar, die
    Finanzierung darf aber nicht über den bestehenden Netzzuschlag erfolgen.

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Stellungnahme zur Änderung der Verordnungen zu den Verkehrsflächen für den Langsamverkehr

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Vor allem hinsichtlich der City-Logistik werden die geltenden Verordnungen den technischen Möglichkeiten nicht gerecht. In diesem Sinne begrüsst swisscleantech die vorgesehenen Änderungen grundsätzlich. Mit dem angehobenen Maximalgewicht für Leicht-Motorfahrräder sowie der neuen Motorfahrrad-Unterkategorie «schwere Motorfahrräder» ergeben sich für die emissionsfreie und flächeneffiziente Logistik neue Möglichkeiten. Wichtige Korrekturen benötigen die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen primär bei der Anhebung des Maximalgewichts von 200kg auf 250kg bei «schnelle Motorräder» zugunsten von einspurigen Cargo-Bikes bis 45km/h. Ebenfalls korrigiert werden muss die Abschaffung der Motorfahrrad-Unterkategorie «motorisierte Rollstühle». Diese Abschaffung würde Senioren in ihrer alltäglichen Mobilität und Dienstleister, wie die z.B. die Schweizerische Post, in ihrer Tätigkeit stark beeinträchtigen und muss darum rückgängig gemacht werden.

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Tu Gutes und sprich darüber – Interview mit Co-Präsident Fabian Etter

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«Die Politik hat noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen.»

Fabian Etter, wie definieren Sie Nachhaltigkeit?

Generell gesprochen bedeutet Nachhaltigkeit, langfristig zu denken und so zu agieren, dass auch künftige Generationen möglichst viele Gestaltungsmöglichkeiten haben. Nachhaltigkeit hat viele Facetten. Wir als Verband swisscleantech können dabei nicht jede beachten. Wir legen den Fokus auf die Themen Energie und Klima sowie die Erreichung des Netto-Null-Ziels. Deshalb sprechen wir im Rahmen unserer Arbeit auch von einer «klimatauglichen » Wirtschaft. Damit meinen wir eine Wirtschaft, die im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris den Klimawandel auf 1,5 respektive 2 Grad begrenzen möchte.

Sie sprechen von einer klimatauglichen Wirtschaft. Ist es überhaupt verträglich, Rücksicht aufs Klima zu nehmen und gleichzeitig die Wirtschaft fördern zu wollen?

Wir haben da gar keine Option, als diese beiden Themen zusammen zu denken. Wirtschaft ist ein zentraler Treiber unseres Wohlstands. Also müssen wir herausfinden, wie sie dazu beitragen kann, die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Ich bin überzeugt, dass dies machbar ist. Wir erreichen dies aber nicht alleine über Verzicht und Verbote. Es soll auch darum gehen, dass wir technische Lösungen und Innovationen finden. Aber natürlich braucht es einen regulatorischen Rahmen. Die Politik ist dabei ein wichtiger Treiber. Eine klimataugliche Wirtschaft hat aber auch andere Treiber wie zum Beispiel Anforderungen von Investoren oder die Attriaktivität der Arbeitsgebenden für Mitarbeitende. Im Austausch mit unseren Mitgliedern merken wir immer wieder, dass diese Treiber äusserst wirksam sind. So fällt es beispielsweise Unternehmen leichter, an gute Leute zu kommen, wenn sie Nachhaltigkeits-Themen glaubwürdig verfolgen und kommunizieren.

Sich Nachhaltigkeit auf die Flagge zu schreiben ist also ein gutes Marketing-Tool?

Wenn man es richtig macht, dann ist der Fokus auf Nachhaltigkeits-Themen mehr als Marketing. Wenn zum Beispiel Grossfirmen sogenannte «wissenschaftsbasierte Klimaziele» verabschieden, müssen sie diese Anforderung zur konsequenten Umsetzung an ihre Lieferanten weitergeben. Wir bei «swisscleantech» können vermehrt beobachten, dass KMUs aufzeigen müssen, was sie fürs Klima unternehmen, damit sie weiterhin als Glied in der Lieferkette eines Grossunternehmens infrage kommen.

Grossunternehmen haben andere finanzielle Mittel zur Verfügung als KMUs. Sind die Anforderungen der Grossunternehmen für KMUs denn überhaupt umsetzbar?

Es ist nicht die Erwartungshaltung, dass ein KMU dieselben Investitionen tätigen kann wie ein Grossunternehmen. Aber man möchte wissen: Hat ein KMU eine Klimabilanz? Weiss es, wie viele CO2-Emissionen über Flotte, Gebäude, Stromverbrauch oder den Einkauf generiert und wie diese reduziert werden können? Das sind alles Dinge, die machbar und sinnvoll sind für ein KMU. Sie haben zuvor von den unterschiedlichen Treibern gesprochen, welche für eine klimatauglichere Wirtschaft sorgen können. Welche Verantwortung liegt für die Erreichung dieses Ziels beim Treiber Politik? Die Politik hat noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen. Sie sollten die Lenkungsabgaben, sprich den CO2-Preis, laufend erhöhen. Denn das macht klimafreundliche Technologien attraktiver. Auch im Bereich der Elektrisierung des Verkehrs, der Kreislaufwirtschaft wie auch dem Zubau der erneuerbaren Energien gibt es Handlungsbedarf. Wir haben zum Beispiel zur Zeit noch zu lange Bewilligungsfristen für Solar- und Wind-Projekte. Aber viele Themen sind in der Politik angekommen. Es liegt nun an ihr, diese unter Dach und Fach zu bringen. Für die Unternehmen lohnt es sich aber, wenn sie nicht nur auf die Politik warten, sondern aktiv vorangehen. So haben die einzelnen Unternehmen die Möglichkeit, sich von ihren Mitbewerbern zu unterscheiden. Es braucht also ein Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft. «swisscleantech» setzt dabei genau an dieser Schnittstelle an. Wir helfen unseren Mitgliedern, Vorreiter im Bereich des Klimaschutzes zu sein und setzen uns gleichzeitig für eine Politik ein, die sicherstellt, dass klimataugliches Wirtschaften zum Standard wird.

Nehmen wir an, ich habe ein Unternehmen, welches ein Produkt produziert, das absolut nicht klimafreundlich ist. Kann ich da überhaupt etwas zu einer klimatauglichen Wirtschaft beitragen oder sollte ich nicht gleich den Betrieb einstellen?

Klimataugliches Wirtschaften heisst je nach Branche etwas anderes. Alle haben ihre «Baustellen» an verschiedenen Orten: Die einen haben hohe CO2-Emissionen in der Produktion, andere produzieren Produkte, die an sich nicht besonders klimafreundlich sind und wieder andere steuern über Beratungsangebote, ob ihre Kundschaft sich für nachhaltige oder unnachhaltige Lösungen entscheidet. Deshalb muss Klimaschutz immer im jeweiligen Kontext betrachtet werden. Aber jede Firma kann ihren Weg gehen, auch solche, die gelinde gesagt «anspruchsvolle» Grundvoraussetzungen haben.

Anspruchsvolle Voraussetzungen wie zum Beispiel eine Fluggesellschaft?

Zum Beispiel. Der Flugverkehr ist ein aus Sicht des Klimaschutzes problematischer Sektor, aber wir werden nicht um diesen herumkommen. Umso wichtiger ist es, auch in diesem Bereich die CO2-Emissionen so weit wie möglich zu senken. Die Fluggesellschaft Swiss International Air Lines zum Beispiel investiert in synthetische Treibstoffe und effizientere Flugzeuge. Was ich damit sagen möchte: Wenn man als Unternehmen etwas fürs Klima tun will, ist es weniger relevant, wo man startet, sondern viel mehr, wohin man will. Und es lohnt sich für jedes Unternehmen, sich diese Frage zu stellen.

Sie haben jetzt schon mehrmals die CO2-Emissionen erwähnt. Für Unternehmen gibt es die Möglichkeit, diese Emissionen mit einer Klimakompensation auszugleichen. Sie investieren in Klimaschutz- Projekte, um dadurch CO2-Gutschriften zu erhalten, die den CO2-Ausstoss des Unternehmens wiederum reduzieren. Hand aufs Herz: Sind solche Kompensationen nicht einfach ein moderner Ablasshandel für die Wirtschaft?

Fangen wir von vorne an: Im Grundsatz gilt es natürlich, Emissionen zu vermeiden. Danach geht es darum, Emissionen zu reduzieren, in dem man auf erneuerbare Technologien umstellt. Dass man bei den nicht vermeidbaren Emissionen zur Kompensation greift, kann durchaus sinnvoll sein. Wenn man dabei in die richtigen Projekte investiert, dann kann dies durchaus eine Wirkung haben, in dem Sinn, dass an einem anderen Ort Emissionen vermieden werden können. Es gibt in diesem Bereich definitiv Qualitätsprobleme. Ich finde es jedoch falsch, wenn man das Modell der Klimakompensation grundsätzlich schlecht redet. Denn in Ergänzung zu einem klaren Reduktions-Pfad und konkreten Reduktions-Massnahmen, macht dies durchaus Sinn. Ausserdem können wir bei «swisscleantech » beobachten, dass die meisten Firmen, die in Kompensationen investieren, auch in Reduktion investieren. Ich möchte in Bezug auf solche Bemühungen noch eine Bemerkung anfügen: Man hört in diesem Zusammenhang auch immer wieder den Begriff des «Greenwashings ». Ich finde es wichtig, dass man nicht fälschlicherweise auf jene Firmen einprügelt, die bereits etwas für den Klimaschutz unternehmen, wenn auch mit Widersprüchen und Fehlern. Eigentlich sollte man kritischer bei jenen Firmen hinschauen, die gar nichts machen.

Also nicht an erster Stelle jene Unternehmen in die Mangel nehmen, die sich wenigstens bemüht zeigen, für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen?

Genau. Das Gegenteil führt nämlich unterdessen zum sogenannten «Greenhushing», also dem Effekt, dass sich Firmen teilweise gar nicht mehr trauen, gross über ihre Bemühungen zu sprechen, weil sie das Gefühl haben, sich dadurch angreifbar zu machen. Das ist eine schlechte Entwicklung. Denn es ist wichtig, dass Firmen über ihr Engagement im Klima-Bereich sprechen, weil das zu einer Sensibilisierung der Kundschaft, Konsumenten und Lieferanten führt. Wir motivieren unsere Mitglieder deshalb über ihr Engagement zu sprechen.

Aber ein kritischer Blick seitens der Konsumenten ist auch in ihrem Interesse. Wann ist der Vorwurf des «Greenwashings» denn angebracht?

Es ist durchaus richtig, als Konsumenten genau hinzuschauen. Aber der Generalverdacht, dass es gewisse Firmen einfach nicht ernst meinen, ist aus unserer Erfahrung falsch.

«swisscleantech» will dazu beitragen, das Netto-Null-Ziel der Schweiz bis 2050 zu erreichen. Wie realistisch ist dieser Zeitrahmen aktuell?

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes dies Jahr das Netto- Null-Ziel verankert. Nun gilt es, alles daran zu setzen, das Ziel zu erreichen. Es ist mit Herausforderungen verbunden, gerade auch wenn es darum geht, den nötigen Strom zu erzeugen. Denn wenn wir von der Dekarbonisierung des Wärme- sowie des Verkehrsbereichs ausgehen, dann werden wir in Zukunft mehr Strom benötigen. Heisst, wir müssen mehr Strom produzieren. Wir glauben, das ist machbar. Zudem sind viele Technologien für die Dekarbonisierung bereits vorhanden. Bei gewissen Themen wie beispielsweise bei Hochtemperaturprozessen in der Chemie oder Industrie brauchen wir noch mehr Forschung, aber da ist man momentan dran. Darum bin ich optimistisch.

Spricht man über Nachhaltigkeits-Themen herrscht oft ein pessimistischer Grundton. Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?

Ich sehe einen klaren politischen Willen zur Veränderung. Beispielsweise in der klaren Mehrheit für das Klimaschutzgesetz. Gleichzeitig sehe ich Bewegung in der Wirtschaft. Wir haben viele Geschäfts-Inhaber, die sich bei «swisscleantech» aktiv einbringen und das Nachhaltigkeits- Thema von sich aus auf die Agenda nehmen. Auch die Tatsache, dass unser Verband in den letzten drei Jahren um mehr als das Dreifache gewachsen ist, zeigt, dass Bestrebungen für mehr Nachhaltigkeit an Relevanz gewinnen. Und das stimmt mich zuversichtlich.

«Ich finde es falsch, wenn man das Modell der Klimakompensation grundsätzlich schlecht redet.»

Dieses Interview erschien am 29. September in felix. die zeitung und wurde von Laura Gansner geführt.

Krönender Abschluss der Legislatur mit Mantelerlass und CO2-Gesetz – Rückblick auf die Herbstsession

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Abschluss des Mantelerlasses

Mit der Annahme der Vorlage in der Schlussabstimmung konnte die zweijährige Beratung des Mantelerlasses erfolgreich abgeschlossen werden. Mit der wichtigsten Energievorlage der letzten Jahre macht die Schweiz einen grossen Schritt zugunsten einer sicheren und erneuerbaren Stromversorgung. Wir begrüssen das klare Bekenntnis des Parlaments zu mehr erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Innovation.

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Enttäuschende Beratung des CO2-Gesetzes

Der Ständerat behandelte an der Herbstsession das erste Mal die neue Revision des CO2-Gesetzes bis 2030. Auch wenn man den Zeitdruck anerkennt, bleibt das Ergebnis enttäuschend. Mit dem tiefen Ambitionslevel würde die Schweiz nur mit vielen Auslandkompensationen das Ziel der Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 erreichen. Gerade in Anbetracht des deutlichen Ja zum Klimagesetz kritisieren wir dieses Vorgehen: Es braucht im Nationalrat Nachbesserungen zugunsten der Inlandwirkung.

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Festhalten am indirekten Gegenvorschlag zu Biodiversitätsinitiative

Der Nationalrat hat an seinem Beschluss festgehalten und will an einem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative weiterarbeiten. Damit anerkennt er im Unterschied zum Ständerat, dass es zusätzliche Massnahmen zum Schutz der Biodiversität braucht. Wir begrüssen diesen Entscheid, weil es auch aus Sicht der Wirtschaft ein stärkeres Bewusstsein für das Gleichgewicht zwischen Schutz und Nutzen unseres Ökosystems braucht. Dafür sowie über bessere gesetzliche Rahmenbedingungen benötigt es eine fundierte Diskussion im Parlament.

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Finalisierung der zweiten Etappe der Raumplanungsgesetz-Revision

Die jahrelange Vorgeschichte zu dieser Vorlage zeigt, wie schwierig es ist, in der Raumplanung auf nationaler Ebene einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die nun von beiden Räten in der Schlussabstimmung einstimmig verabschiedete Vorlage ist eine gelungene Kompromisslösung. Sie fixiert das Stabilisierungsziel beim Bauen ausserhalb der Bauzonen in den kantonalen Richtplänen und stärkt damit die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Gleichzeitig überlässt sie den Kantonen in dieser föderalen Angelegenheit genügend Umsetzungsspielraum. Die Vorlage dient damit als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, über die erst an der nächsten Session final beschlossen wird.

Der Nationalrat ist bei der Revision des CO2-Gesetzes gefordert

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Eigentlich ist die Ausgangslage klar: Mit fast 60% hat die Bevölkerung im Juni das Klimagesetz angenommen und damit ein klares Bekenntnis für ein Netto-Null-Ziel bis 2050 abgegeben. Trotzdem hat der Ständerat heute ein CO2-Gesetz verabschiedet, das sich primär an der verlorenen Abstimmung vom Juni 2021 orientiert. Trotz des hohen Zeitdrucks für das Inkrafttreten bis 2025 kritisieren wir die beschlossene Revision. Mit diesem tiefem Ambitionslevel wird die Schweiz ihre Ziele bis 2030 nur mit vielen Auslandkompensationen erreichen können.

Ohne Inlandziel keine CO2-Neutralität

swisscleantech bedauert vor allem den Entscheid der kleinen Kammer, auf ein Inlandziel zur verzichten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Schweiz bis 2050 CO2-neutral sein soll, braucht es in erster Linie Massnahmen im Inland. Nur so können wir den linearen Absenkpfad gemäss dem angenommenen Klimagesetz einhalten. Das muss im Nationalrat korrigiert werden.

Mehr Lenkungswirkung

Nicht nur beim Inlandziel wird es im Nationalrat Korrekturen benötigen. Damit im Inland die Treibhausgasemissionen schneller sinken, braucht es auch bei den Massnahmen Anpassungen. Besonders kritisieren wir den Entscheid, die Lenkungsabgabe auf Brennstoffen bis 2030 auf dem heutigen Niveau von 120.– pro Tonne CO2 zu belassen. Damit verliert dieses effektive Instrument der heutigen Klimapolitik laufend an Wirkung. Denn planbar steigende Lenkungsabgaben anhand eines klaren Zielpfades sind bei weitem die wirtschaftsverträglichste Art, den Klimaschutz voranzutreiben. Wir werden uns im Nationalrat dafür einsetzen, dass dieses Instrument auch für den Zeitraum bis 2030 über eine verhältnismässige Erhöhung gestärkt wird.

Keine Erhöhung der Zweckbindung

Für die Akzeptanz von Lenkungsabgaben ist es besonders wichtig, dass ein Grossteil der Einnahmen an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückverteilt wird. Hier hat der Ständerat den Entscheid der vorberatenden Kommission korrigiert und die Zweckbindung auf dem heutigen Niveau bei einem Drittel belassen. Somit wird am grundlegenden Prinzip der Lenkungsabgaben festgehalten und ein sozialer Ausgleich ermöglicht. Auch wenn dies grundsätzlich erfreulich ist, braucht es gleichzeitig zwingend das Zusammenspiel mit der oben erwähnten stufenweisen Erhöhung der Lenkungsabgabe.

Als weitere Massnahme schlägt swisscleantech vor, auch neue innovative Fördermassnahmen wie Bürgschaften auch ausserhalb der Technologieförderung zumindest längerfristig ins Auge fassen. Diese können pro eingesetztem Franken bei der Gebäudesanierung oder dem Ausbau der Ladeinfrastruktur eine grössere Wirkung entfalten als herkömmliche Subventionen.

Ungenügende Gesamtwirkung

Auch in anderen Bereichen wie z.B. bei der Förderung der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität hat der Ständerat gegenüber der ursprünglichen Vorlage ein Abschwächung vorgenommen. Für swisscleantech ist darum klar: Die Gesamtwirkung der Vorlage ist ungenügend und widerspricht der Zielsetzung des klar angenommenen Klimagesetzes. Im Nationalrat sind Verbesserungen bei der Zieldefinition und bei den Massnahmen im Inland notwendig. Dafür werden wir uns einsetzen.