Der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft für KMU: CE123.ch

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Auch wenn die Schweiz beim Thema Recycling in vielerlei Hinsicht Vorreiterin ist, ist die Kreislaufwirtschaft noch lange nicht etabliert. Laut dem Circularity Gap Report Switzerland (von Circular Economy Switzerland und swisscleantech Mitglied Deloitte Schweiz) stammen heute nur knapp 7 % der in der Schweiz verwendeten Rohstoffe aus sekundären Quellen wie dem Recycling. Hinzu kommt: In den meisten Schweizer Unternehmen gehen die Überlegungen zur Kreislaufwirtschaft kaum über die umweltgerechte Entsorgung von Produktionsabfällen hinaus. Das muss sich ändern, denn: Die Beschaffung von den endlichen Rohstoffen verursacht besonders viele Treibhausgasemissionen und schwächt die Biodiversität.

Eine zirkuläre Wirtschaft, in der Produkte dank längerer Nutzungsdauer, Wiederverwendung und Wiederaufarbeitung länger im Umlauf bleiben – und am Ende recycelt werden –benötigt deutlich weniger Primärrohstoffe als das aktuell vorherrschende Modell des linearen Wirtschaftens. Hier gibt es einige wenige Unternehmen, die mit innovativen Ansätzen vorangehen. Doch es braucht wesentlich mehr kreislauffähige Businessmodelle, welche – richtig angepackt – viele wirtschaftliche Chancen mit sich bringen.

Genau hier setzt die jüngst lancierte Plattform CE123.ch an. Unter dem Motto «Wir machen Kreislaufwirtschaft!» bietet die Plattform den KMU die notwendigen Werkzeuge, um Kreislaufwirtschaft vertieft zu verstehen, nachhaltige Innovationen umzusetzen und Kosten zu senken. swisscleantech ist Partner von CE123.ch und freut sich darauf, gemeinsam mit dieser Plattform die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. 

Auf CE123.ch können KMU in die Welt der Kreislaufwirtschaft eintauchen:

Praktische Werkzeuge

KMU erhalten Zugang zu konkreten Werkzeugen, um Kreislaufwirtschafts-Innovationen einfach umzusetzen. Von Potenzialanalysen über Energieeinsparungs-Check-ups bis hin zu Fallbeispielen erfolgreicher Implementierungen – CE123.ch bietet das nötige Know-how für den nächsten Schritt.

Vernetzungsmöglichkeiten

Die Plattform fördert kooperative Ansätze. Treten Sie in Kontakt mit Gleichgesinnten, Expert*innen sowie anderen Unternehmen, um gemeinsam als Wertschöpfungskette, Branche oder Region Innovationen umzusetzen.

Praxiserprobung und Weiterentwicklung

CE123.ch startet mit einem Prototyp in eine einjährige Testphase. Gemeinsam mit interessierten KMU werden Werkzeuge weiterentwickelt und auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Mehr zu CE123.ch

CO2-Gesetzesrevision: Schnell, aber nicht ambitioniert genug

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swisscleantech bedankt sich bei der UREK-S für den zeitgerechten Abschluss der Beratung des CO2-Gesetzes hat. So kann der Ständerat als Erstrat die Bearbeitung in der Herbstsession an die Hand nehmen. Eine schnelle Behandlung ist wichtig, damit das Gesetz bis 2025 in Kraft treten kann.
Allerdings ist swisscleantech mit dem Ambitionslevel des neuen Gesetzes nicht einverstanden. «Angesichts der Tatsache, dass die Bevölkerung im Juni mit 58 % beschlossen hat, dass die Schweiz bis 2050 CO2 neutral sein soll, ist es nicht nachvollziehbar, warum die UREK-S den Inlandanteil bei den Emissionsreduktionen auf nur zwei Drittel festlegt.» sagt Christian Zeyer Co-Geschäftsführer von swisscleantech. «Damit sind wir deutlich von einem linearen Absenkpfad, wie ihn das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz (KIG) fordert, entfernt.»

Entsprechend ist der Verband auch mit einigen Massnahmen nicht einverstanden. Besonders unzufrieden ist swisscleantech mit der Idee, die Lenkungsabgaben auf 120.– einzufrieren. Planbar steigende Lenkungsabgaben sind bei weitem die wirtschaftsverträglichste Art, den Klimaschutz voranzutreiben und bieten auch Chancen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Stattdessen soll die Zweckbindung erhöht werden. Dies widerspricht jedoch dem Prinzip der Lenkungsabgaben Diese sollen mehrheitlich an die Bevölkerung zurückgegeben werden. So ergibt sich eine soziale Abfederung, wie der Verband bereits 2019 in einer Studie aufzeigte. Werden mehr Mittel für die Hausbesitzer zweckgebunden, bleibt weniger Geld, welches zurück verteilt werden kann. Damit wird dieser soziale Ausgleich reduziert. swisscleantech empfiehlt darum dem Ständerat, die CO2-Abgabe auf 200.– pro to CO2 schrittweise zu erhöhen, dafür aber die Zweckbindung bei einem Drittel zu belassen. Gleichzeitig sollte der Bund aber auch neue innovative Fördermassnahmen wie Bürgschaften ins Auge fassen, die pro eingesetztem Franken eine grössere Wirkung entfalten können als Subventionen.

Ebenfalls nicht einverstanden ist der Verband damit, dass die UREK-S vorschlägt, die Fördermittel für Ladestationen zu streichen. Die Förderung der Elektromobilität ist die beste Möglichkeit, den Verkehr in den nächsten Jahren zu dekarbonisieren. Mit einer Förderung der Basisinfrastrukturstruktur hat der Bund die Möglichkeit einen wichtigen Engpass zu beseitigen. Wird beispielsweise auf Verordnungsebene die Auszahlung an die Ausführung eines Lademanagements gekoppelt, könnten nicht nur die Emissionen reduziert werden, es kann auch sichergestellt werden, dass die Ladung der Elektrofahrzeuge netzdienlich erfolgt und das Netz nicht überlastet.

Gaskraftwerke als Notreserve: Wichtig oder unnötig?

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Seit geraumer Zeit wird darüber gestritten, ob zur Sicherstellung der Stromversorgungssicherheit in der Schweiz neue Gasturbinen-Kraftwerke gebaut werden müssen – und wenn ja, wie gross die notwendige Leistung sein sollte. Diese Kraftwerke sollen als Reserve gehalten werden und nur dann zum Einsatz kommen, wenn sich eine Knappheit in der Stromversorgung abzeichnet. Studien über die europäische Stromversorgung zeigen, dass ein Einsatz nur in den seltensten Fällen überhaupt notwendig wäre. Um unter anderem die Frage nach der Grösse solcher Reservekapazitäten zu beantworten, hat die Elcom eine neue Studie zur Stromversorgungsicherheit verfasst, deren Resultate seit einigen Tagen vorliegen.

Neue Gasturbinen-Kraftwerke sind eigentlich nicht nötig

Die gut dokumentierten Studienresultate helfen aber für die Planung möglicher Gasturbinen-Kraftwerke nicht wirklich weiter. So kann man aus der Studie entnehmen, dass in den 2030er-Jahren zwischen 0 und 1.4 GW Leistung aus fossilen Kraftwerken notwendig sein würde. Wie viel es genau sein wird, hängt davon ab, wie sich Nachfrage und Produktionsmöglichkeiten für Strom in den nächsten Jahren in der Schweiz und in Europa entwickeln.

Die grosse Spannweite der Resultate entsteht dadurch, dass die Elcom verschiedene, wahrscheinliche Entwicklungsparameter miteinander verbindet. Neben Annahmen über die europäische Verfügbarkeit und die Existenz eines Stromabkommens zwischen der EU und der Schweiz sind dies Verbrauchsparameter wie die Geschwindigkeit in der Entwicklung der Elektromobilität oder in der Verbreitung von Wärmepumpen. Besonders wichtig ist aber die Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Kommen wir diesbezüglich schnell genug voran, wird der Bedarf an zusätzlichen, fossilen Leistungen zur Absicherung deutlich geringer. Die Resultate der ElCom bestätigen damit die Schlussfolgerungen unserer Studie, die wir in Zusammenarbeit mit der ZHAW im Frühling 2023 veröffentlich haben: Neue Gasturbinen-Kraftwerke sind eigentlich nicht nötig – wenn wir ambitioniert die erneuerbaren Energien ausbauen und gleichzeitig sicherstellen, dass auch unsere Stauseen ihren Beitrag zur Bereitstellung von Reserven optimal leisten können.

Klumpenrisiko Kernkraftwerke

Auf der Seite der Risiken sticht ein Klumpenrisiko besonderes hervor: die Verfügbarkeit der bestehenden Kernkraftwerke. Können unsere Kernkraftwerke tatsächlich bis zum Alter von 60 Jahren oder länger betrieben werden, bleibt die Versorgungssicherheit deutlich grösser und der Ausbaupfad der erneuerbaren Energien muss weniger ambitioniert sein. Wir halten aufgrund internationaler Erfahrungen ein solches Szenario für möglich und sinnvoll – der Weiterbetrieb ist jedoch keineswegs garantiert. Deshalb wäre es falsch, den Ausbau der Erneuerbaren zu verlangsamen. Der Mantelerlass, der sich im Parlament auf der Zielgeraden befindet, weist hier den richtigen Weg.

Differenzierte Strategie für Stromversorgungssicherheit

Politische Entscheidungen auf der Basis so grosser Unsicherheiten sind schwierig zu treffen. Der Bund tut wohl gut daran, eine differenzierte Strategie zu entwickeln, die je nach Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien unterschiedlich weiterentwickelt werden kann. Eine verlässliche Stromversorgung – heute und in Zukunft – ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bevölkerung zentral. Eine ambitionierte Klimapolitik, wie sie swisscleantech fordert, wird nur durch die Bevölkerung getragen, wenn die Stromversorgungssicherheit gewährleistet ist.

Primär geht es, auch mit Blick auf die Versorgungslage in diesem und im nächsten Winter, darum, bereits vorhandene Infrastrukturen wie Notstromaggregate besser in die Stromversorgung zu integrieren. Dies ist eine Forderung, die von swisscleantech vor einiger Zeit aufgestellt wurde und nun auch vom Bundesamt für Energie (BFE) umgesetzt wird. Daneben ist es richtig, auch Projekte für neue Gasturbinen-Kraftwerke zur Bewilligungsreife zu bringen – ohne den Bau bereits auszulösen. Solche Kraftwerke könnten am zähen Widerstand der Gegner scheitern, weshalb es gilt, die Bewilligungsverfahren bereits heute voranzutreiben. Sollte sich die Versorgungslage verschlechtern, ist Geschwindigkeit gefragt.

Falscher Widerstand aus Klimaschutzkreisen

Wenig klug ist der bereits lancierte Widerstand aus Klimaschutzkreisen. Es stimmt zwar, dass Gasturbinen-Kraftwerke Mittel binden und man daher möglichst wenige davon bauen sollte. Aus der Perspektive des Klimawandels sind sie jedoch nur bedingt relevant – solange sie nicht in Dauerbetrieb sind. Aus dem Bericht der Elcom kann man ableiten, dass die Anlagen in einem Jahr mit grosser Deckungslücke während maximal 700 h betrieben werden müssten, wenn die maximale Leistung von 1.4 GW zugebaut würde[1]. Dabei würden Emissionen von etwa 490’000 Tonnen CO₂ erzeugt. Dies entspricht 1.7 % des CO₂-Ausstosses unseres aktuellen Energiesystems. Da eine so grosse Deckungslücke eher unwahrscheinlich bleibt, ist der Betrieb der Anlagen zumindest in den nächsten 20 Jahren als Emissionsquelle nicht relevant. Werden die Anlagen so ausgelegt, dass sie auch mit Wasserstoff genutzt werden können, könnten sie auch in einem erneuerbaren Stromversorgungssystem zum Einsatz kommen. 

Gleichzeitig kann man es drehen und wenden, wie man will: In einer Übergangsphase, die so lange dauert, bis die Stromspeicherung über Batterien und synthetische Energieträger etabliert und der flexible Umgang mit Strom über Demand Side Management weitverbreitet ist, bleibt die fluktuierende Produktion der erneuerbaren Energien eine Herausforderung für ein stabiles Energiesystem. Deshalb sind die reaktionsschnellen und vergleichsweise günstigen Gasturbinen in einer Übergangsphase eine ideale Ergänzung zu Sonnen- und Windenergie. Fundamentaler Widerstand gegen Gasturbinen-Kraftwerke hilft deshalb vor allem den Gegnern der Energiestrategie 2050, die daran zweifeln, dass ein weitgehend erneuerbares Energiesystem machbar und auch finanzierbar sei. Diese Angst ist unbegründet, dies zeigen viele Studien.

Fünf Empfehlungen von swisscleantech

Zusammenfassend sind unsere Empfehlungen in vielem deckungsgleich mit dem anvisierten Vorgehen des Bundes:

  1. Voller Einsatz für den Ausbau der Winterstromproduktion der Erneuerbaren. Mit den aktuellen Gesetzespaketen bewegt sich schon einiges.
  2. Stromabkommen mit der EU vorantreiben.
  3. Wasserkraftreserve ausbauen – hier zeigt unsere Studie, dass noch mehr möglich ist.
  4. Notstromaggregate in die Stromversorgung einbinden und dabei möglichst auch die Wirtschaft engagiert einbinden.
  5. Gasturbinen-Kraftwerke ausschreiben und Bewilligungsprozess vorantreiben, aber – und das ist wichtig – vor jeder Realisierung einen Marschhalt einschlagen. Denn letztlich ist es günstiger, die Kosten für das Bewilligungsverfahren abzuschreiben, als ein unnötiges Kraftwerk zu bauen.

 

[1] Maximale Betriebszeit bei Extremszenario grosse Nachfrage, Ausfall KKW, geringer Zubau von erneuerbaren Energien, abgeleitet von Elcom Studie

 

CO2-Entfernung – unverzichtbar für unsere Klimaziele

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Bei der CO2-Entfernung – oft auch Negativemission genannt – wird CO2 aus der Atmosphäre entfernt und der Kohlenstoff anschliessend dauerhaft gelagert. Die Entfernung aus der Atmosphäre kann entweder über biologische oder über technische Prozesse geschehen. Die Lagerung kann in der Form von festem Kohlenstoff (Pflanzenkohle, Holz), als Mineralien (z. B. Kalkstein) oder in der Form von CO2 geschehen. Bei Letzterem wird das CO2 in dafür geeigneten geologischen Formationen (Basalte, Aquifer, erschöpfte Gas- und Ölfelder) gelagert. Um Netto-Null zu erreichen, muss voraussichtlich CO2 in der Menge von mehreren Milliarden Tonnen pro Jahr entfernt werden. Die Potenziale dafür sind ausreichend, jedoch ist es aufwendig, CO2 zu entfernen. Bei langfristig zu erwartenden Kosten von mindestens 200 CHF/t CO2 entsteht dabei ein interessanter, globaler Milliardenmarkt.

Allerdings stehen wir heute erst am Anfang dieser Entwicklung. Aktuell werden nicht mehr als rund 50’000 Tonnen CO2 pro Jahr aus der Atmosphäre entfernt. Das rechtzeitige Upscaling dieser Industrie stellt uns vor grosse Herausforderungen, ist aber machbar. Besonders wichtig ist es, dass Projektanden Abnahmezusicherungen erhalten, damit sie in der Lage sind, die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Die dazu notwendigen Gelder können sowohl aus staatlichen Quellen wie auch von privaten Kunden kommen.

Auch im Firmenumfeld wird CO2-Entfernung immer relevanter. Im Rahmen von Netto-Null-Plänen wird die CO2-Entfernung vor allem für schwer vermeidbare, diffuse Treibhausgas­emissionen zum Mittel der Wahl. Im Vordergrund muss jedoch immer die direkte Reduktion der Emissionen stehen.

Bereits heute können Unternehmungen einen signifikanten Beitrag zum Scale-up der CO2-Entfernung leisten, wenn sie im Rahmen ihrer Klimaschutzbemühungen auch Zertifikate zur CO2-Entfernung kaufen. Damit daraus ein Beitrag zum Klimaschutz entsteht, ist es wichtig, nur Anbieter zu berücksichtigen, die Zertifikate in guter Qualität zur Verfügung stellen. 

Für einzelne Unternehmen beispielsweise aus dem Nahrungsmittelsektor könnte die CO2-Entfernung auch zu einem neuen Geschäftsmodell werden. Die Abscheidung und Lagerung von Kohlenstoff kann mit Zertifikaten bestätigt und über Märkte entschädigt werden.

Weil das Angebot an Lagerstätten in der Schweiz begrenzt ist, weltweit aber ausreichend geologische Lagerstätten nachgewiesen sind, ist gerade für die Schweiz die internationale Anbindung besonders wichtig. In der Schweiz gesammeltes CO2 muss – voraussichtlich mit Pipelines – zu den Lagerstätten transportiert werden können. Dabei zu helfen, dass diese Infrastruktur aufgebaut wird, muss eine vordringliche Aufgabe der Schweizer Behörden sein.

Bezüglich der Gesetzgebung zur CO2-Reduktion ist vieles noch im Unklaren. Der Bund hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Für swisscleantech steht vor allem im Vordergrund, dass das Verursacherprinzip umgesetzt wird und dass in der Anrechnung bei jedem Schritt Transparenz gewährleistet wird.

Zum White Paper zu CO2-Entfernung (PDF)

Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage Änderung der Automobilsteuerverordnung

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Um die Entwicklung weg vom Verbrenner- und hin zum Elektroauto mit gezielten Anreizen weiterhin zu beschleunigen, sprechen wir uns einerseits für eine stufenförmige Einführung der Besteuerung von Elektroautos, andererseits für eine befristete Erhöhung der Importsteuer auf Verbrenner-Autos aus.

Zur Stellungnahme

Sieben Forderungen zur Schweizer Biogasproduktion

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Gemeinsam mit aeesuisse, Biomasse Suisse, Energie 360°, Energie Zukunft Schweiz, Ökostrom Schweiz, Swisspower und Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG fordern wir betreffend Biogasmenge in der Schweiz und zum Import von erneuerbaren Gasen:

 

1.

Konformität mit der Landwirtschaftszone

 

2.

Energetische und stoffliche Nutzung von Bioabfällen soweit technisch möglich und wirtschaftlich tragbar verpflichtend machen.

 

3.

Verbindliche Zubauziele und Abgeltungen definieren

 

4.

Rasche Umsetzung des neuen Registers für erneuerbare Gase (Pronovo)

 

5.

Anerkennung der Importe von erneuerbaren Gasen aus dem europäischen Ausland

 

6.

Befreiung von der CO2-Abgabe bzw. Rückerstattung derselben auf erneuerbaren Gasen

 

7.

Rechtliche Verbindlichkeit von Qualitätskriterien für importiertes Biogas gesetzlich verankern.

 

Zum Positionspapier

Fünf Schritte zum Schweizer Netto-Null-Ziel: Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit!

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Der 18. Juni 2023 mit dem deutlichen Ja zum Klimagesetz ist für die klimataugliche Wirtschaft ein denkwürdiges Datum und wird uns noch lange in guter Erinnerung bleiben. Nicht nur ging damit eine intensive Kampagnenzeit zu Ende, in der wir uns mit viel Zeit und Mittel für das Ja eingesetzt haben. Mit der gesetzlichen Festschreibung des Netto-Null-Ziels bis 2050 sowie weiterer Zwischenziele konnte auch eines der wichtigen Ziele von swisscleantech erreicht werden. Aber für uns wie für die Schweiz beginnt die eigentliche Arbeit für die Erreichung des Netto-Null-Zieles erst.

Die Herausforderungen in der politischen und praktischen Umsetzung sind zahlreich, aber sie sind lösbar. Dafür gilt es nun in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Bremsen zu lösen und konkrete Massnahmen umzusetzen. Dafür schlagen wir folgende fünf Schritte vor:

1.

Breite Aufklärungsarbeit für klimapolitische Massnahmen

Nachdem die Stimmbevölkerung im Sommer 2021 mit dem Nein zur Totalrevision des CO2-Gesetzes konkrete Massnahmen in der Klimapolitik bis 2030 abgelehnt hat, sagten nun mit dem Klimagesetz rund 60% Ja zu langfristigen Zielen und einigen wenigen Förderinstrumenten. Das sind doch 40% der Stimmbevölkerung, die Nein gesagt haben. Auch einige Kantone haben die Vorlage abgelehnt. Das zeigt uns: Es gibt immer noch viel Skepsis in der Bevölkerung.

Es ist bereits jetzt klar, dass wir auch in kommenden Jahren über die Schweizer Klimapolitik abstimmen werden. Für eine mögliche Referendumsabstimmung kommt bereits die hängige Revision des CO2-Gesetzes in Frage, die konkretere Massnahmen zur Halbierung unserer Treibhausgasemissionen bis 2030 beinhaltet. Für ein Ja zu dieser Revision oder anderen klimapolitischen Vorlagen braucht es nicht nur eine mehrmonatige Abstimmungskampagne, sondern eine stetige Aufklärungsarbeit, die darüber hinausgeht und auf welcher eine Kampagne aufbauen kann. Auch die Wirtschaft muss dabei ihre Rolle spielen: Sie kann glaubwürdig aufzeigen, wie sich politische Entscheide in der Praxis positiv für den Klimaschutz auswirken – dazu gehört beispielsweise die Ausweitung der bewährten Zielvereinbarungen mit Unternehmen. Wir verstehen das auch als Auftrag an swisscleantech, um als Wirtschaftsverband die Öffentlichkeit besser zu informieren, und beispielsweise aufzuzeigen, warum es auch Lenkungsabgaben braucht, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.

2.

Erweiterung der bestehenden klimapolitischen Instrumente

Nebst einem besseren Verständnis und erhöhter Akzeptanz von klimapolitischen Massnahmen braucht es auch eine Erweiterung der Instrumente. swisscleantech wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass in der bereits in der Beratung stehenden Revision des CO2-Gesetzes das Ambitionslevel bis 2030 gesteigert wird. Damit das Ziel des Inkrafttretens ab 2025 nicht gefährdet wird, braucht es aber in erster Linie eine mehrheitsfähige Vorlage, die die bestehenden Massnahmen wie die CO2-Abgabe auf Brennstoffen verlängert. So ermöglichen wir, dass die Schweiz auf dem Weg zu Netto-Null ein wichtiges Etappenziel erreicht. Die Arbeiten für ein weiteres klimapolitisches Massnahmenpaket mit Umsetzungszielen bis 2040 werden ebenfalls bald in Angriff genommen. Auch da wird sich swisscleantech für einen ausgewogenen Massnahmenmix einsetzen – dazu gehören unter anderem Grenzwerte, Lenkungs- und Förderinstrumente. Sonst bleiben die langfristigen Ziele reine Lippenbekenntnisse. Wir sehen dabei prioritär weitergehende Massnahmen im Bereich der Gebäude, des Verkehrs sowie den Negativemissionen.

3.

Sichere Stromversorgung dank Ausbau der erneuerbaren Energien

Der erfolgreiche Weg zu Netto-Null wird unweigerlich über den breiten Ausstieg aus den fossilen Energien hin zu einer stärkeren Elektrifizierung der Gebäude und der Mobilität führen. Dafür sind ein massiver Ausbau der inländische Stromproduktion sowie starke Effizienzgewinne notwendig. Die Verabschiedung des Mantelerlasses für den Ausbau der erneuerbaren Energien wird die politischen Grundlagen dafür schaffen. swisscleantech setzt sich unter anderem dafür ein, dass wir diese Transformation dank der Unterstützung von innovativen, schlauen Lösungen sicher bewerkstelligen. Das betrifft mitunter die Nutzung der E-Mobilität als Speicher oder den diskriminierungsfreien und fairen Zugriff auf die Strommessdaten. Diese sind Grundvoraussetzungen für innovative Geschäftsmodelle und für grössere Transparenz im Stromnetz.

4.

Gleichgewicht zwischen Schutz der Biodiversität und Nutzen zur Stromproduktion

Der notwendige Ausbau der inländischen Stromproduktion mit erneuerbaren Energien wird nur möglich, wenn auf breiter politischer und gesellschaftlicher Basis ein gemeinsamer Konsens gefunden wird. Die im Mantelerlass festgehaltenen Ausbauziele von 45 TWh bis 2050 werden jedoch nur erreicht, wenn wir bei der Abwägung von Schutz der Biodiversität und Nutzen zur Stromproduktion ein besseres Gleichgewicht finden. Solange eine kleine, aber laute Minderheit Windkraftanlagen oder Ausbauten von Wasserkraftwerken jahrelang oder gar jahrzehntelang durch Einsprachen blockiert, kann der Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung nicht erfolgreich sein. Dieser darf aber auch nicht allein auf Kosten der Biodiversität gehen. Darum setzt sich swisscleantech dafür ein, dass die Interessenabwägung weiterhin sichergestellt wird, die Verfahren aber beschleunigt werden.

5.

Europäische Einbindung statt Alleingang

In der öffentlichen Debatte über unsere Energieversorgung wird oft vergessen, dass die europäische Einbindung ein Schlüssel für das Funktionieren unseres Systems ist. Eine autarke Strom- bzw. Energieversorgung bleibt illusorisch und wäre volkswirtschaftlich völliger Unsinn. Umso wichtiger ist es, dass aussen- und innenpolitisch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Schweiz in den europäischen Strommarkt integriert wird. Dazu braucht es die Regelung der institutionellen Fragen mit der EU und eine vollständige Strommarktöffnung. Bei Letzterer werden wir uns dafür einsetzen, damit sie auch in Zukunft in der politischen Diskussion präsent bleibt, auch wenn sie aktuell auf die lange Bank geschoben wurde.

 

 

swisscleantech ist optimistisch, dass diese Herausforderungen gemeistert werden können. Dafür werden wir uns als Verband, aber auch in verschiedenen Allianzen mit anderen Akteuren einsetzen.

«swisscleantech Dialog 2023» – Das Jahrestreffen der klimatauglichen Wirtschaft

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Erfreuliche Entwicklungen in der Energie- und Klimapolitik

«swisscleantech hat sich als Mitinitiantin der Allianz «Schweizer Wirtschaft für das Klimagesetz» stark für das Klimagesetz engagiert. Das deutliche Ja ist ein klarer Auftrag an Politik und Wirtschaft, um im Klimaschutz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranzukommen», leitete Fabian Etter, Co-Präsident von swisscleantech den Anlass ein. Christian Redl (Senior Associate Agora Energiewende) und Christian Zeyer (Co-Geschäftsführer swisscleantech) nahmen diesen Faden auf und zeigten in ihren Referaten auf, wie unterschiedlich die EU und die Schweiz den Weg sowie die Instrumente zu Netto-Null und zu mehr Versorgungssicherheit angehen.

Auch wenn die Schweiz mit der Annahme des Klimagesetzes einen wichtigen Schritt zugunsten der langfristigen Zielsetzung gemacht hat, ist sie auf der Massnahmenseite in der Klima- und Energiepolitik noch in der Bringschuld. Die EU ist im Vergleich dazu weiter und hat mit dem Fit-for-55-Programm ein umfassendes, ambitionierteres Massnahmenpaket für die Umsetzung ihres Klimazieles bis 2030 geschnürt. Auf dieser Basis will sie zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Beide Referate kamen jedoch klar zum Schluss, dass Klimaschutz und Versorgungssicherheit Hand in Hand gehen.

 

Ja zum Klimagesetz – aber wie weiter?

Das Panel zu den nächsten Schritten in der Energie- und Klimapolitik mit Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP Schweiz, Vorstand swisscleantech), Ständerat Jakob Stark (SVP Schweiz) und Gerd Scheller (Country CEO Siemens Schweiz, Vorstand swisscleantech) diskutierte kontrovers über die klimapolitischen Perspektiven nach dem Ja zum Klimagesetz vom letzten Abstimmungssonntag. Susanne Vincenz-Stauffacher fasste es gut zusammen: «Mit der Annahme des Klimagesetzes erhalten wir endlich Planungssicherheit auf dem Weg zu Netto-Null bis 2050. Das ist aber erst der Anfang, wenn wir als Schweiz unsere Verantwortung im Klimaschutz wahrnehmen wollen.» Gerd Scheller machte klar, dass swisscleantech der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien die höchste Priorität einräumt. Zudem wies er darauf hin, dass sich der Verband in der Klimapolitik weiterhin für die Stärkung der Kostenwahrheit und mehr Lenkungsabgaben einsetzt, beispielsweise mit Blick auf die im Parlament hängige CO2-Gesetz-Revision.

Wie wird die Wirtschaft schneller «klimatauglich»?

Nach den Breakout-Sessions zu Schwerpunkt-Dossiers von swisscleantech wie Negativemissionen, grüne Logistik, Kreislaufwirtschaft, Biodiversität, Klimaziele für KMU und Energiespeichertechnologien diskutierten Unterzeichnende von CEO4Climate Lösungsansätze, um als Unternehmen schneller seine Netto-Null-Ziele zu erreichen. Auf dem Podium mit Marc Maurer (Co-CEO On Running), Urs Neuhauser (CEO Griesser Gruppe), Tanja Vainio (Country President Schneider Electric) und Dieter Vranckx (CEO Swiss) wurde deutlich, dass gerade die Rolle des CEO auf dem Weg zu Netto-Null zentral ist. Denn dieses Ziel bedingt oft eine Transformation des Businessmodells und neue Zusammenarbeitsformen über die Wertschöpfungskette hinweg. Einig waren sich die CEOs ebenfalls, dass die Wirtschaft von der Politik klare Zielsetzungen erwartet – sei es über Richtwerte in der Kreislaufwirtschaft oder Klimaziele für einzelne Branchen. Denn diese sind absolut zentral als Wegleitung, damit Unternehmen ihre Investitionen frühzeitig tätigen können.

Zum Abschluss des Events fasste Marcel Winter als Co-Präsident von swisscleantech seine wichtigste Erkenntnis des Tages so zusammen: «Der heutige Tag ist der Beweis dafür, dass die klimataugliche Wirtschaft immer mehr im Zentrum der Gesellschaft angekommen ist. Umso mehr müssen wir uns als ambitionierte Stimme der Wirtschaft in der Energie- und Klimapolitik Gehör verschaffen. Immer mehr Unternehmen erkennen eine Vorreiterrolle der Schweiz im Klimaschutz als Chancen. Dies zeigt beispielsweise die Tatsache, dass wir unsere Anzahl Mitglieder seit 2019 verdreifachen konnten.».

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«Wind-Express» und Mantelerlass für eine erneuerbare und sichere Stromversorgung: Rückblick auf die Sommersession

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Mantelerlass

Die Analyse der umfassenden Vorlage hat aufgezeigt, dass swisscleantech in der Beratung im Ständerat mit einigen Forderungen erfolgreich war. Auch wenn wir einigen Beschlüssen zufrieden sind, braucht es nach der Sommersession weiterhin wichtige Korrekturen zugunsten einer ausgeglicheneren Vorlage (mehr zu unserer Einordnung in der Medienmitteilung). Für swisscleantech ist klar, dass in der nun anstehenden Differenzbereinigung in der nationalrätlichen Kommission speziell bei den Fragen rund um die Restwassermengen und der Solarpflicht intensive Diskussionen geführt werden müssen. Das Ziel besteht weiterhin darin, die Vorlage in der Herbstsession und damit noch in dieser Legislatur fertig zu beraten. Ob das gelingt, ist aber noch offen.

Windexpress

Nachdem im letzten Jahr bereits Verfahrensbeschleunigungen für den Ausbau der Solarenergie beschlossen wurden, hat sich das Parlament in der Sommersession definitiv darauf geeinigt, dass es auch mit dem Ausbau der Windkraft rascher vorwärts gehen soll. Dieses Ziel soll über die Vereinfachung und damit Beschleunigung der Bewilligungsverfahren von bereits fortgeschrittenen Windenergieprojekten erreicht werden. swisscleantech ist erfreut darüber, dass endlich auch die Relevanz der Windkraft für die Stromversorgungssicherheit erkannt wurde. Unklar bleibt noch, ob sich das Stimmvolk auch zu dieser Vorlage äussern darf, da das Referendum bisher nicht ergriffen wurde.

Biodiversitätsinitiative und indirekter Gegenvorschlag

Der Ständerat hat in der Sommersession den Beschluss der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) für ein Nichteintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative bestätigt.  Die Hintergründe für diesen Entscheid waren unterschiedlich und haben gezeigt, dass die Diskussion neben dem Zielkonflikt zwischen Schutz und Nutzen auch von Befürchtungen aus Kreisen der Landwirtschaft geprägt wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Prognose gewagt werden, dass die Volksinitiative wohl ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen wird. swisscleantech setzt sich aber weiterhin für ein Eintreten ein. Die Volksinitiative geht zu weit, aber ihr grundsätzliches Anliegen muss ernst genommen werden. Darum ist der Gegenvorschlag der richtige Weg.

Zweite Etappe Revision Raumplanungsgesetz

Die jahrelange Vorgeschichte zu dieser Vorlage zeigt, wie schwierig es ist, in der Raumplanung auf nationaler Ebene einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die nun vom Nationalrat verabschiedete Vorlage geht in die richtige Richtung und stärkt das Stabilisierungsziel beim Bauen ausserhalb der Bauzonen. Speziell für die Energieinfrastruktur braucht es aber auch in Zukunft Ausnahmeregelungen, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausgebremst wird. Das Parlament ist aber auf gutem Weg, eine mehrheitsfähige Vorlage zu verabschieden.

Die Schweiz sagt Ja zu Netto Null mit Verstand

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Die Mehrheit der Bevölkerung ist sich einig: Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und das Netto-Null-Ziel bis 2050 umsetzen. Gleichzeitig bietet die Dekarbonisierung viele Chancen für die Schweizer Wirtschaft – im In- und Ausland. Diese gilt es zu nutzen. Das haben die mehr als 70 Wirtschaftsverbände und Unternehmen aus allen Branchen erkannt, die sich über die letzten Monate hinweg in der Allianz Schweizer Wirtschaft für das Klimagesetz für ein Ja stark gemacht hatten. Initiiert und koordiniert wurde die Allianz durch swisscleantech und aeesuisse. Die beiden Organisationen danken allen Beteiligten für den grossen Einsatz.

Fabian Etter, Co-Leiter der Allianz und Co-Präsident von swisscleantech sagt zum Ergebnis: «Es ist uns gelungen, aufzuzeigen, dass ein Ja im Interesse der Wirtschaft ist. Dieses Ergebnis ist ein Signal an die Politik. Im Rahmen der laufenden Beratung des neuen CO2-Gesetzes braucht es weitere Massnahmen zur Erreichung des Netto Null Ziels.» Stefan Batzli, Geschäftsführer aeesuisse und ebenfalls Co-Leiter der Allianz betont: «Der Fokus muss jetzt auf dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion liegen, um langfristig die Versorgungssicherheit der Schweiz zu stärken. Gut ist, dass das Parlament im Rahmen der Beratungen um den Mantelerlass daran ist, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.» Christoph Schär, Direktor suissetec und Präsident des Vereins ergänzt: «Genauso wichtig ist es, dass der Bundesrat die Umsetzung des Klimagesetzes auf Verordnungsebene rasch angeht und damit der Wirtschaft ermöglicht, zügig Massnahmen zugunsten des Netto-Null-Zieles in der Praxis umzusetzen. Dies gilt speziell im Bereich der Innovationsförderung.»

Angeführt wurde die Kampagnenallianz von bekannten Persönlichkeiten der Schweizer Wirtschaft: Antje Kanngiesser (CEO Alpiq), Gerd Scheller (Country CEO Siemens Schweiz), Matthias Halusa (Country Head Switzerland BASF Schweiz), Stephan Wartmann (CEO Brugg Group), Noah Heynen (CEO Helion Energy), Samuel Schweizer (CEO Ernst Schweizer) und Christian Petit (CEO Romande Energie) haben sich persönlich stark dafür engagiert, die Bevölkerung von den Vorteilen des Klimagesetzes zu überzeugen. Die Freude über die Zustimmung zu dieser für die Schweizer Klimapolitik zentralen Vorlage ist bei allen Mitgliedern der Allianz gross.