Neue Abfall- und Verpackungsverordnungen: Ein wichtiger Schritt für die Kreislaufwirtschaft

Weniger Abfall, mehr Kreislauf

Die geplanten Anpassungen der Abfall- und Verpackungsverordnung werden wesentlich zur Kreislaufwirtschaft in der Schweiz beitragen. Die Verpackungsmenge pro Produkt wird mit der Verordnung sinken, während verbindliche Regeln für Sammlung und Recycling von Einwegkunststoffen und Getränkekartons endlich die Basis für funktionierende Stoffkreisläufe schaffen.

Auch das gestärkte Finanzierungssystem der Glasentsorgung ist ein Fortschritt: Es beseitigt das bisherige Trittbrettfahrerproblem und sorgt für eine gerechtere Kostenverteilung. Zudem schafft die Möglichkeit, Mehrwegverpackungen aus Glas von der Pfandpflicht auszunehmen, bessere Bedingungen für mehr Mehrweg. Schliesslich bringen neue Mitteilungspflichten wertvolle Transparenz in die Stoffströme.

Weiterhin zu wenig griffige Massnahmen zur Abfallvermeidung

Klar ist aber auch: Die Umsetzung darf nicht an Tempo und Ehrgeiz verlieren. Auch wenn die neue Abfallhierarchie mit ihrer Priorisierung der stofflichen Verwertung und die Stärkung der biogenen Abfallnutzung sinnvoll ist, muss die Abfallvermeidung stärker in den Fokus rücken – etwa mit verbindlichen Mehrwegzielen für Getränkeverpackungen und wirksamen, regulatorischen Korrekturmechanismen, falls diese Ziele verfehlt werden.

Die Umsetzung muss schlank ausfallen, um effizient zu wirken

Damit Unternehmen Kreisläufe schliessen können, braucht es klare Ziele, aber flexible Wege. Die Unternehmen wissen am besten, wie Sammel- und Rücknahmesysteme effizient organisiert werden können – die Vorgaben sollten daher schlank bleiben. Und wo Branche und Politik bereit sind, braucht es den Mut zur schnellen Umsetzung.

Die Schweiz hat mit der Revision des Umweltschutzgesetzes ein solides Fundament gelegt. Das Verordnungspaket ist ein wichtiger Schritt – aber weitere müssen folgen, damit aus guten Ansätzen gelebte Kreislaufwirtschaft wird.

Mehr Tempo für die Energiewende

Der Bau von Windkraftwerken, Wasserkraftwerken oder Solaranlagen dauert hierzulande oft 15 bis 20 Jahre – europaweit ein bedenklicher Spitzenwert. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Es ist jedoch unbestritten, dass schnellere Rechtsverfahren für die Bewilligung und Umsetzung dieser Projekte zu den wichtigsten Hebeln gehören, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Während der Ausbau von Solaranlagen auf bestehenden Infrastrukturen – wie etwa auf Hausdächern – deutlich zulegte und damit auf Kurs ist, haben grosse Projekte – unabhängig von ihrem Standort und der Produktionsform – weiterhin einen schweren Stand. Genau hier setzt der Beschleunigungserlass an.

Deutliche Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien

Die öffentliche Debatte drehte sich zuletzt stark um die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. In den Hintergrund trat damit zu Unrecht, dass dieser Erlass in erster Linie die Planungs-, Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren für den Bau von erneuerbaren Anlagen von nationalem Interesse vereinfacht. Das Parlament verbesserte die Vorlage des Bundesrats an verschiedene Stellen – der Beschleunigungserlass wird damit das Ausbautempo der erneuerbaren Energien entscheidend erhöhen. Bei konsequenter Umsetzung dieser Vorlage werden grössere Projekte für die erneuerbare Stromproduktion um mehrere Jahre beschleunigt. Die Gründe:

Konzentriertes Plangenehmigungsverfahren

Mehrere Etappen des Planungsprozesses werden zusammengeführt. Damit entfällt die Möglichkeit, jede einzelne Etappe separat bis vor Bundesgericht anzufechten.

Straffere Behandlungsfristen

Für Behörden und Gerichte gelten künftig verbindliche Fristen, um den Rechtsmittelweg zu straffen.

Eingeschränkte Beschwerden

Neu können nur noch gesamtschweizerisch tätige Umweltschutzorganisationen bei Projekten von nationalem Interesse Beschwerde erheben. Zusätzlich können Verbandsbeschwerden für die 16 Wasserkraftprojekte aus dem Stromgesetz nicht mehr bis zum Bundesgericht weitergezogen und sollen abschliessend auf kantonaler Ebene behandelt werden.

Festlegung geeigneter Gebiete

Für grosse Solaranlagen sollen Zonen definiert werden – analog zu den bestehenden Regelungen für Wind- und Wasserkraftwerke.

Beschleunigter Netzausbau

Verfahrensanpassungen beim Übertragungsnetz sorgen dafür, dass erneuerbarer Strom schneller zu den Verbrauchszentren gelangt.

Langwierige Debatte im Parlament zum Verbandsbeschwerderecht

Dass eine Beschleunigungsvorlage zwei Jahre Beratungszeit im Parlament benötigt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die lange Beratungsdauer war weniger den Kernelementen dieser Vorlage geschuldet als vielmehr einem Machtpoker zwischen den beiden Räten um die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Besonders im Ständerat schien das Festhalten an der kompletten Abschaffung des Beschwerderechtes für die 16 Wasserkraftprojekte des Stromgesetzes wichtiger zu sein als die Prozessbeschleunigung aller anderen Grossprojekte. So wurde ein breit abgestützter Kompromissvorschlag aus dem Nationalrat – getragen von Kantonen, Strombranche, Umweltverbänden, Bundesrat und auch swisscleantech – in der Herbstsession abgelehnt. Die vom Ständerat schliesslich durchgedrückte Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts führt in erster Linie zu viel Ungewissheit, weil für solch gewichtige Projekte im Normalfall die nationalen Gerichte entscheidend sind. Das führt wiederum dazu, dass die effektive Wirkung im Sinne der Beschleunigung schwierig absehbar ist.

Ein mehrheitsfähiges Ergebnis mit grosser Wirkung

Für swisscleantech zählt unter dem Strich eine wirksame und mehrheitsfähige Vorlage, die auch einer allfälligen Referendumsabstimmung standhält. Mit dem heutigen Beschluss liegt ein Beschleunigungserlass vor, der das Ziel erfüllt: Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und damit ein wichtiger Schritt zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. Entscheidend wird nun, dass die Massnahmen in der Praxis konsequent umgesetzt werden.

Studie zeigt: jeder Förderfranken wirkt mehrfach

Gemeinsame Medienmitteilung von aeesuisse, Bauenschweiz, EIT.swiss, Gebäudehüllen Schweiz, Konferenz Kantonaler Energiefachstellen, swisscleantech, der Thurgauer Kantonalbank und dem WWF Schweiz

  • Die neue Studie von EBP untersucht die volkswirtschaftlichen Effekte des Gebäudeprogramms.
  • Das Ergebnis: Das Gebäudeprogramm steigert die Bruttowertschöpfung, die Steuereinnahmen, die Beschäftigung und senkt die Umweltkosten.
  • Pro eingesetztem Förderfranken beträgt die Summe der positiven wirtschaftlichen Effekte theoretisch 7.40 CHF.
  • Selbst bei einem hohen Mitnahmeeffekt von beispielsweise 50 Prozent ergäben sich pro Förderfranken eine Bruttowertschöpfung von 0.80 CHF, Steuereinnahmen von 0.10 CHF und eingesparte Umweltkosten von 2.80 CHF.
  • Damit ergänzt die Studie die Grundlagen für eine umfassende Kosten-Nutzen-Abwägung des Gebäudeprogramms.

«Die Studie zeigt, dass jeder investierte Förderfranken nicht nur die Energiewende vorantreibt, sondern auch einen klaren volkswirtschaftlichen Mehrwert schafft. Selbst unter Annahmen unrealistisch hoher Mitnahmeeffekte bleibt dieser bestehen. »

Stefan Batzli, Geschäftsführer aeesuisse

«Die Ergebnisse bestätigen, was wir in der Praxis seit Jahren beobachten. Das Gebäudeprogramm ist ein starker Hebel für die lokale Wertschöpfung und Beschäftigung.»

 Cristina Schaffner, Direktorin Bauenschweiz

«Das Gebäudeprogramm ist weit mehr als nur ein erfolgreiches Instrument der Schweizer Klimapolitik. Es zeigt eindrucksvoll, dass sich Klimaschadenskosten durch kluge Investitionen erheblich reduzieren lassen.» 

Patrick Hofstetter, Klimaschutz- und Energieexperte WWF Schweiz

Volkswirtschaftlicher Blick auf das Gebäudeprogramm

Seit 2010 unterstützt das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen energetische Sanierungen mit dem Ziel, den Treibhausgasausstoss im Gebäudebereich zu senken und die Energieeffizienz zu steigern. Die Studie untersucht das Förderinstrument hinsichtlich seiner volkswirtschaftlichen Auswirkungen.

Substanzielle volkswirtschaftliche Effekte

Die Ergebnisse zeigen: Das Gebäudeprogramm stärkt die Wertschöpfung, schafft Arbeitsplätze, reduziert Umweltkosten, generiert Steuereinnahmen und dämpft die Zunahme des Winterstromverbrauchs.

Alles in Allem wurde durch die geförderten Massnahmen zur Gebäudehüllensanierung und zum Heizungsersatz eine zusätzliche jährliche Bruttowertschöpfung von 535 Mio. CHF erzielt, wovon 250 Mio. CHF auf die Baubranche entfallen. Gleichzeitig wurden über 3’700 Vollzeitstellen (VZÄ) geschaffen, die Mehrheit davon ebenfalls in der Baubranche. Die vermiedenen Umweltkosten durch reduzierte Treibhausgas- und Feinstaubemissionen belaufen sich auf rund 1,8 Mrd. CHF. Dabei fallen mit 1,2 Mrd. CHF vor allem die durch den Heizungsersatz eingesparten Treibhausgasemissionen ins Gewicht.

Hinzu kommt, dass das Gebäudeprogramm rund 64 Mio. CHF an zusätzlichen Steuereinnahmen generiert. Mit zusätzlichen 33 Mio. CHF ist in diesem Zusammenhang die Einkommenssteuer besonders relevant.

Der Ersatz von Öl- und Gasheizungen führt zu zusätzlichem Stromverbrauch im Winter. Diese Studie zeigt, dass dank der Förderung im Bereich Gebäudehülle dieser Anstieg halbiert werden kann.

Wird diese Wirkung den Ausgaben im selben Zeitraum gegenübergestellt, so ergibt sich das folgende Bild: Pro investiertem Förderfranken entstehen 1.70 CHF Bruttowertschöpfung, 0.20 CHF Steuereinnahmen und 5.60 CHF eingesparte Umweltkosten. Eine detaillierte Ansicht zum Einfluss verschiedener Mitnahmeeffekte zeigt Abbildung 1.

(Abbildung 1) Wirkung pro Förderfranken in Franken (x-Achse), für die untersuchten Dimensionen separat ausgewiesen (y-Achse), abzüglich verschiedener Mitnahmeeffekte (0 Prozent, 25 Prozent, 50 Prozent und 75 Prozent).

Kürzungen beim Gebäudeprogramm bremsen die Wirtschaft

Im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets 2027 plant der Bundesrat, die Bundesgelder für das Gebäudeprogramm (389 Mio. pro Jahr) zu streichen. Vor diesem Hintergrund liefert die Studie eine wichtige Grundlage für eine vollständige Kosten-Nutzen-Abwägung des Gebäudeprogramms.

Die Ergebnisse legen nahe, dass die geplanten Kürzungen die Volkswirtschaft bremsen, Arbeitsplätze vernichten, zu hohen Umweltkosten führen und Steuerausfälle nach sich ziehen würden.

Über die Studie

Die Studie wurde von EBP im Auftrag von EIT.swiss, Gebäudehüllen Schweiz, Konferenz kantonaler Energiefachstellen, Raiffeisen Schweiz, Thurgauer Kantonalbank und des WWF Schweiz durchgeführt.

Vollständige Studie: «Nutzen eines Förderfrankens – volkswirtschaftliche Effekte des Gebäudeprogramms»

Klarer Auftrag an den Bundesrat: Nachhaltige Baustoffe stärken!

Sechs Jahre nachdem das Parlament die Nachhaltigkeit als zentralen Richtwert in der öffentlichen Beschaffung gesetzlich verankert hat, wurde diese Woche im Nationalrat erneut ein klares Zeichen zugunsten einer nachhaltigere Beschaffung gesetzt. Mit der deutlichen Annahme der Motion der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) werden nachhaltige Baustoffe gestärkt. Der Bundesrat erhält mit der Annahme in beiden Räten den klaren Auftrag, Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung mehr Gewicht zu geben und seine Vorbildrolle ernst zu nehmen – eine Rolle, zu der ihn das Klimaschutzgesetz verpflichtet. Nur mit einem raschen Vollzug dieses Gesetzes werden der Bund und die Kantone ihr Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen.

Rasche Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen gefordert

Bei der Umsetzung dieser Nachhaltigkeitskriterien geht es nicht darum, einzelne Baustoffe zu bevorteilen, sondern bei Stahl, Zement, Asphalt, Aluminium, Dämmstoffen oder anderen Baustoffen die nachhaltige Produktion zu stärken. Weil die gesetzlichen Grundlagen sowohl im Beschaffungsrecht, im Umweltschutzgesetz als auch im Klimaschutzgesetz ausreichend klar geregelt sind, soll der Bundesrat auf Verordnungsebene die notwendigen Grundlagen und Anforderungen an die Berücksichtigung dieser Baustoffe schaffen. Dabei soll zwingend auf die bereits laufenden Arbeiten der Baubranche im Bereich der nachhaltigen Beschaffung Rücksicht genommen werden, um Doppelspurigkeit zu vermeiden und eine möglichst wirtschaftsnahe Umsetzung zu sichern. So kann die Bauindustrie in ihren Nachhaltigkeitsbestrebungen unterstützt werden und erhält mehr Planungssicherheit.

Enormes Potenzial der öffentlichen Beschaffung nutzen

Das Volumen der öffentlichen Beschaffung beträgt jährlich rund 40 Milliarden Franken und entspricht ca. 6 Prozent des BIP der Schweiz. Sie hat damit eine sehr grosse Hebelwirkung, welche sich vor allem in der Reduktion der vor- und nachgelagerten Treibhausgasemissionen der öffentlichen Verwaltung entfaltet. Mit den richtigen Anforderungen an Baustoffe in der öffentlichen Beschaffung können die CO2-Emissionen deutlich gesenkt werden. Diese Anforderungen bei den Zulassungs- und Vergabekriterien können sich beispielsweise an den CO2-Emissionen in der Herstellung oder der Kreislauffähigkeit gewisser Produkte orientieren.

Für die Verbreitung dieser nachhaltigen und kreislauffähigen Baustoffe ist es entscheidend, dass erste Absatzmärkte («Leitmärkte») geschaffen werden – besonders in der Schweizer Stahl- oder Zementproduktion. Denn Schweizer Hersteller haben ihre Produktion über die Elektrifizierung oder die Wiederverwendung von Abfallprodukten nachhaltiger ausgestaltet oder planen dies zu tun, was mit grossen Investitionen verbunden ist. Das öffentliche Beschaffungswesen soll entsprechende Impulse setzen, um die Nachfrage nach solchen Produkten zu steigern.

Michael Mandl (Co-Geschäftsführer swisscleantech) sagt zusammenfassend: «Der Entscheid des Parlaments ist ein wichtiger Schritt zugunsten vieler Schweizer Unternehmen, die sich für kreislauffähige und nachhaltige Produktion von Baustoffen einsetzen. Klimataugliches Wirtschaften muss sich lohnen. Umso wichtiger ist der Entscheid des Parlaments und der klare Auftrag an den Bundesrat.»

Abschaffung des Eigenmietwerts gefährdet das Netto-Null-Ziel

Die Schweizer Gebäude verbrauchen über 40% der Energie der Schweiz, davon rund 80% im Winter zur Beheizung. Auch heute noch heizt die Schweiz zu zwei Dritteln mit fossiler Energie, welche rund einen Drittel aller Emissionen der Schweiz verursachen. Damit wir das gesetzlich verankerte Netto-Null-Ziel erreichen, müssen unsere Gebäude in den nächsten 25 Jahren vollständig dekarbonisiert werden.

Mit einer Lebensdauer von rund 20 Jahren zählt jede Heizung, die durch eine fossilfreie Lösung ersetzt wird. Ebenso wichtig ist die Erneuerung von Gebäudehüllen, welche dank der richtigen Wärmedämmung den Energiebedarf für Heizung wie Kühlung entscheidend senken. Werden diese Massnahmen nicht zeitnah umgesetzt, verfehlen wir die Ziele im Gebäudebereich bis 2050. Umso fragwürdiger ist es, dass die Politik die aktuellen Anreize für den Ersatz von fossilen Heizungen und für die Gebäudesanierung gleich von zwei Seiten torpediert.

Hauskauf: Der richtige Moment für eine Sanierung – dank den richtigen Anreizen

Stellen wir uns eine Familie vor, die ein bestehendes Haus kauft: Oftmals ist die Heizung alt und sollte ersetzt werden, aber auch die Küche oder die Fenster brauchen eine Auffrischung – grosse Investitionen fallen an. Hier setzt das heutige System der Steuerabzüge an: Die Hypothekarzinsen wie auch die Investitionen in die energetische Erneuerung dürfen von den Steuern abgezogen werden. Ein wichtiger Anreiz, um das Gebäude zukunftsfähig zu halten. Ein zweiter Anreiz erhalten Eigenheimbesitzer*innen über das Gebäudeprogramm, welches Investitionen in die energetische Gebäudesanierung einmalig vergütet – zum Beispiel über die Erneuerung der Wärmedämmung.

Parlament torpediert Klimaschutzmassnahmen in Gebäuden

Mit der Volksabstimmung im Herbst beabsichtigt das Parlament, entscheidende Anreize für Klimaschutzmassnahmen in Gebäuden abzuschaffen: Im Falle eines Ja würden sowohl die Steuerabzüge als auch der Eigenmietwert wegfallen. Es ist zwar richtig, dass dieses neue System die Eigentümerschaft dazu animiert, ihre Hypotheken schneller zu amortisieren, was grundsätzlich wünschenswert ist. Es unterbindet aber auch wichtige Anreize, in die energetische Sanierung des Gebäudes zu investieren.

Gleiches gilt für die Abschaffung des Gebäudeprogrammes, welches gemäss dem Plan des Bundesrates ab 2027 nicht mehr weitergeführt werden soll. Das ist umso fragwürdiger, weil das Gebäudeprogramm nachweislich Wirkung erzielt: Insgesamt verbraucht der Schweizer Gebäudepark heute dank dieses Programms 3,8 Milliarden kWh weniger Energie pro Jahr und stösst jährlich 1’064’000 Tonnen weniger CO2 aus.

Mit der Abschaffung der beiden Instrumente werden jährlich finanzielle Anreize auf kantonaler und nationaler Ebene von rund 1,2 Milliarden Franken gestrichen. Solche Programme ohne jegliche Ersatzleistungen abzuschaffen, ist verantwortungslos. Vor allem, weil sich die Erwartung des Bundes, die Kantone könnten die wegfallenden Beiträge ersetzen, kaum erfüllen wird: Schliesslich wird das angekündigte Entlastungspaket des Bundes die Kantone generell finanziell mehr belasten.

Abschaffung des Eigenmietwerts belastet Winterstromversorgung und befördert graue Emissionen

Weil sich mit der Abschaffung dieser Programme auch Massnahmen zur Energieeffizienz in Gebäuden weniger lohnen, werden auch diese zurückgehen. Mit zunehmender Elektrifizierung der Beheizung wäre aber ebendiese Effizienz entscheidend: Eine geringe Energieeffizienz verursacht einen unnötigen Anstieg des Stromverbrauchs im Winter. Also genau dann, wenn wir diesen Strom mit teuren zusätzlichen Kraftwerken erzeugen müssen und bereits heute eine Knappheit haben. Weiter bevorzugt die Abschaffung dieser Programme Ersatzneubauten gegenüber Sanierungen. Die Folge davon: Steigende graue Emissionen in der Bauindustrie – auch das ein unerwünschter Nebeneffekt zulasten des Klimaschutzes.

Dynamik bei der Dekarbonisierung der Gebäude hochhalten

In den letzten Jahren konnten die CO2-Emissionen der Gebäude konstant gesenkt werden. Gegenüber 1990 wurden im Gebäudesektor die Emissionen um rund 45% gesenkt – gerade auch weil Anreize für energetische Investitionen in den Gebäudepark vorhanden waren. Wer diese Dynamik bei der Dekarbonisierung der Gebäude erhalten und die Stromversorgung im Winter weiterhin sichern will, kann zur Abschaffung des Eigenmietwertes nur Nein sagen – und setzt sich gleichzeitig dafür ein, dass im Rahmen des Entlastungspaketes 27 des Bundesrates die Streichung des Gebäudeprogrammes verhindert wird.

Klimafonds-Initiative: Richtiges Ziel, falscher Weg

Bis 2050 möchte die Schweiz klimaneutral werden – dies hat das Volk mit fast 60 Prozent Zustimmung im Rahmen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Mit der Umsetzung von Massnahmen tut sich die Schweiz aber weiterhin schwer. Hier setzt die Klimafonds-Initiative mit einem kontroversen Vorschlag an: Um das Netto-Null-Ziel zu erreichen, schlägt die Initiative die Schaffung eines milliardenschweren Subventionstopfs vor, der jährlich mit Geldern in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts gespiesen werden soll. Aktuell entspräche das etwa 4,5 bis 9 Milliarden Franken, die der Staat an der Schuldenbremse vorbei in ein Sondervermögen schleusen würde. Dieser Topf stünde Bund, Kantonen und Gemeinden zur Verfügung, um Verkehr, Gebäude und Wirtschaft zu dekarbonisieren, erneuerbare Energien und Biodiversität zu fördern sowie Effizienz und CO2-Entfernung zu steigern.

Subventionen sind ineffizient und missachten das Verursacherprinzip

Der Schweizer Klimaschutz darf nicht primär über wachsende Staatsschulden finanziert werden, welche künftige Generationen später abbezahlen müssten. Ein solcher Ansatz missachtet das im Schweizer Umweltrecht verankerte Verursacherprinzip: Gerade grosse Verschmutzer würden erhebliche Subventionen erhalten, um ihre emissionsreichen Anlagen zu erneuern, ohne die Kosten für den aktuellen CO2-Ausstoss zu tragen. Das ist nicht tragbar. Zudem verursachen Subventionen hohen Mitnahmeeffekte und sind entsprechend ineffizient. Auf dem Schweizer Markt sind heute grundsätzlich ausreichend Finanzmittel verfügbar, wie Erhebungen von Swiss Banking untermauern. Damit die benötigten Investitionen in den Klimaschutz auch tatsächlich fliessen, braucht es aber attraktivere Rahmenbedingungen, beispielsweise über eine Risikoabsicherung. Aus diesen Gründen unterstützt swisscleantech die Klimafonds-Initiative nicht.

swisscleantech fordert Erhöhung der CO2-Abgabe in Abhängigkeit des Netto-Null-Zielpfads

Anstelle eines so umfassenden Klimafonds setzen wir uns für einen finanziell nachhaltigen, wirtschaftlich ausgewogenen und kosteneffizienten Massnahmen-Mix ein, um das Schweizer Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Es wird auch in Zukunft Förderinstrumente benötigen, aktuell muss aber der Fokus auf der Stärkung der Lenkungsabgabe auf CO2 liegen. Diese Abgabe auf Brennstoffen liegt heute bei 120 CHF/t CO2 und kann nicht mehr erhöht werden. Damit verliert diese – grundsätzlich gut funktionierende – Lenkungsabgabe laufend an Wirkung. swisscleantech fordert deshalb in erster Linie eine Erhöhung der CO2-Abgabe in Abhängigkeit des Netto-Null-Zielpfads. Nur so kann die Kostenwahrheit hergestellt und eine griffige Lenkungsabgabe geschaffen werden, die wirklich «lenkt». Dazu gehört eine gerechte und wahrnehmbare Rückverteilung, um die Sozialverträglichkeit und Akzeptanz zu gewährleisten beziehungsweise zu erhöhen.

Hoher Handlungsbedarf in der Klimapolitik

Auch swisscleantech anerkennt den enormen Bedarf an weiteren Schweizer Klimaschutzmassnahmen. Statt jedoch einseitig einen so umfassenden Fonds zu schaffen, fordert swisscleantech beispielsweise staatliche Bürgschaften als grossen Hebel für klimafreundliche Investitionen von Privaten und Unternehmen. Damit kann Kapital freigesetzt werden, wobei der Bund nur die Risiken trägt und nicht die generellen Kosten der Projekte finanziert.

Weitere Stellschrauben sind der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien, eine nachhaltigere öffentliche Beschaffung, die Beibehaltung des Gebäudeprogramms sowie die Förderung von Forschung und Innovation. Nur mit so einem breiten Massnahmenpaket können wir das Netto-Null-Ziel erreichen.

Klimawende trotz Zeitenwende – swisscleantech Dialog 2025

Einleitend machte Marcel Winter, Co-Präsident von swisscleantech klar, wo der Verband die aktuellen Herausforderungen sieht: «Als klimataugliche Wirtschaft setzen wir uns dafür ein, die geplanten Rückschritte des Bundesrates in der Klimapolitik zu verhindern. Die Streichung des Gebäudeprogramms oder die Abschaffung zum Eigenmietwert sind nur einige Beispiele dafür, wie die Erreichung des Netto-Null-Ziels der Schweiz bedroht wird.» Umso wichtiger ist die Arbeit von swisscleantech für stabile regulatorische Rahmenbedingungen, die den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit geben.

Eine Umfrage unter den swisscleantech Mitgliedern zeigte denn auch: Nationale und internationale regulatorische Unsicherheiten beschäftigen, das Commitment der Unternehmen bleibt aber hoch. Fabian Etter, Co-Präsident swisscleantech erläuterte: «86% der befragten Unternehmen halten an den definierten Zielen fest oder erhöhen diese gar. Gleichzeitig braucht es aber stärkere Anreize, damit klimafreundliche Produkte und Services vermehrt nachgefragt werden.» Ein höherer Preis auf CO2 oder die Stärkung der Nachhaltigkeitsaspekte in der öffentlichen Beschaffung sind Hebel, an denen swisscleantech arbeitet, um diese Nachfrage zu erhöhen.

Politik steht in der Verantwortung

Diese Forderungen der swisscleantech-Mitglieder waren zentraler Bestandteil der Debatte zwischen Jürg Grossen (Nationalrat GLP), Marionna Schlatter (Nationalrätin Grüne) und Susanne Vincenz-Stauffacher (Nationalrätin FDP und Vorstandsmitglied swisscleantech) zu aktuellen Brennpunkten in der Energie- und Klimapolitik. Schnell wurde klar, dass sich die Panelist*innen beispielsweise bei der Gewichtung zwischen Subventionen und Lenkungsabgaben in der Klimapolitik oder der Schutz-Nutzen-Abwägung beim Bau von erneuerbaren Energien nicht einig sind. Deutlich wurde aus dem Gespräch: Mit einfachen Lösungen werden wir die komplexen politischen Herausforderungen wie das Netto-Null-Ziel nicht erreichen. Es braucht von Links bis Rechts die Bereitschaft, von den eigenen Forderungen abzuweichen und Kompromisse zu suchen, um beispielsweise beim Ausbau der Stromproduktionsanlagen zugunsten der Winterversorgung endlich vorwärtszukommen.

Auch in geopolitisch schwierigen Zeiten am Netto-Null-Ziel festhalten

Julia Binder, Direktorin des IMD Center for Sustainable and Inclusive Business, erläuterte in ihrer Keynote, dass es sich gerade in geopolitisch anspruchsvollen Zeiten lohnt, den Weg zu Netto-Null konsequent zu verfolgen. In der Vergangenheit hätten viele Unternehmen zwar Klimaziele angekündigt, aber zu wenig in deren Umsetzung investiert. Das aktuelle geopolitische und wirtschaftliche Umfeld hat zu einem verstärkten Realismus in der Umsetzung von unternehmerischen Klimaschutzmassnahmen geführt; dies steigere die Glaubwürdigkeit der Wirtschaft und ihre Klimaziele.

Auch in der Diskussion mit Gustav Baldinger, CEO von PwC Switzerland und Flavia Zimmermann, Nachhaltigkeitsverantwortliche von Siemens Schweiz wurde vertieft, was es braucht, damit Klima weiterhin eine Priorität der Wirtschaft bleibt. Zentral sind eine auf langfristige Ziele ausgerichtete Unternehmensführung sowie mehr Kooperationen mit Lieferant*innen und Kund*innen. Gleichzeitig betonten alle Panelist*innen, dass der Zusammenhang zwischen einem Netto-Null-Ziel und der Resilienz, Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärker aufgezeigt werden muss. So kann beispielsweise die Stärkung der Kreislaufwirtschaft die Abhängigkeit von seltenen Erden und anderen Rohstoffen reduzieren – das ist gerade in der Schweiz als rohstoffarme Nation zentral.

Deutlicher Ausbau der erneuerbaren Energien und Integration in europäischen Strommarkt

Einen imaginären Rückblick aus dem Jahr 2035 wagte Christian Zeyer, Co-Geschäftsführer von swisscleantech. Er kam zum Schluss, dass die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung der Dekarbonisierung der Wirtschaft in den 2020er Jahren gelegt wurde: Das technische Rüstzeug für eine umfassende Elektrifizierung wurde in diesen Jahren etabliert, muss aber weiterentwickelt werden, wenn wir die Ziele erreichen wollen. Entscheidend für den weiteren Erfolg sei der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien gemäss dem angenommenen Stromgesetz von 2024 genauso wie die vollständige Integration in den europäischen Strommarkt.

swisscleantech-Mitglieder arbeiten zusammen und treiben Innovationen voran

Dass dieser positive Rückblick aus der Zukunft begründet ist, stellten auch die vielen Unternehmen unter Beweis, welche während dem swisscleantech Dialog 2025 ihre Lösungsansätze und Innovationen präsentierten. WWF und Lidl zeigten neben vielen weiteren auf, wie sie dank ihrer Kooperation beispielsweise durch das Verbot von Luftfracht bei Gemüse und Früchten oder der Sensibilisierung von Kund*innen Fortschritte bei der Umsetzung der Lidl-Klimaziele erzielt haben. Auch innovative, noch wenig bekannte Ansätze wurden präsentiert. Dazu gehörten die Schaffung von virtuellen Kraftwerken durch die Bündelung von Photovoltaik-Anlagen von Helion, der Bau einer CO2-Logistikinfrastruktur von CO2-Pipeline AG oder das Recycling von nuklearen Abfällen von Transmutex.

Habemus Stromreserve – eine effiziente Versicherungslösung ohne neue Grosskraftwerke

Die verabschiedete Stromreserve des Parlaments beruht auf verschiedenen Elementen: Wasserkraftreserve, Verbrauchsreserve, Notstromgruppen und – als letzte Option – neuen thermischen Kraftwerken. swisscleantech hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass vor allem bestehende Infrastrukturen genutzt werden, um die Kosten der Reserve tief zu halten. Die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Strommangellage ist zwar gering. Trotzdem muss sie ernst genommen werden, denn die Kosten eines Blackouts wären sehr hoch. Nichtsdestotrotz muss berücksichtigt werden, dass die Kosten für die Bereitstellung einer Stromreserve über den Strompreis finanziert werden. Dies wird durch alle Stromverbraucher getragen, auch wenn die Reserve nie gebraucht wird. Kosteneffizienz war daher bei den Beratungen im Parlament zentral.

Bewährte Wasserkraftreserve

Die Wasserkraftreserve ist ein etabliertes Instrument, welches bereits im Krisenwinter 2022/23 das erste Mal eingesetzt wurde. Dabei werden Stromproduzenten mit Speicherkraftwerken verpflichtet, eine bestimmte Energiemenge bis zum Ende des Winters in den Speicherseen zu belassen, um sie für eine mögliche Mangellage nutzen zu können. Die Stromversorger erhalten für dieses Zurückhalten eine Entschädigung. Das Parlament hat die bewährte Wasserkraftreserve gestärkt, indem es die Teilnahme für alle grossen Speicherbetreiber verpflichtend machte.

Verbrauchsreserve als tragende Säule

Ein weiteres wichtiges Element, das mit dieser Vorlage neu eingeführt wird, ist die sogenannte Verbrauchsreserve: Unternehmen reduzieren im Fall einer Mangellage ihren Stromverbrauch und erhalten dafür eine Entschädigung. Diese flexible Lösung nutzt vorhandene Potenziale, ist wirtschaftlich sinnvoll und verhindert CO₂-intensive Neubauten. Während der parlamentarischen Debatte wurde dieser marktnahe Ansatz weiterentwickelt und gestärkt, sodass er künftig eine tragende Rolle spielen kann. Ein weiterer Erfolg von swisscleantech, dessen Wirkung aber vor allem von einer attraktiven Umsetzung für die Unternehmen abhängt. Dafür werden wir uns einsetzen.

Notstromgruppen besser nutzen

Auch das Potenzial der zahlreichen bestehenden und zukünftigen Notstromgruppen soll nach dem Willen des Parlaments stärker genutzt werden. Erste umfassende Tests haben gezeigt, dass aggregierte Notstromgruppen zuverlässig und kostengünstig Strom in Notlagen zur Verfügung stellen können. Leider wurde auf eine subsidiäre Verpflichtung an der Reserve verzichtet, weshalb das maximale Potenzial voraussichtlich nicht ausgeschöpft wird. Um so mehr wird es auch hier darauf ankommen, die Bedingungen für die freiwillige Teilnahme an der Reserve in der Praxis möglichst attraktiv auszugestalten.

Neue Kraftwerke als Ultima Ratio

Mit diesen Entscheiden hat das Parlament klar gemacht: Neue thermische Grosskraftwerke sollen nur dann gebaut werden, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. Dies entspricht dem Prinzip der Subsidiarität und dient der Kostenminimierung. In der Summe liefern Notstromgruppen, Verbrauchsreserve und die Wasserkraftreserve mehr als genügend Kapazität, um die Versorgungssicherheit der Schweiz auch im Notfall sicherzustellen. Neue Grosskraftwerke sind überflüssig. swisscleantech wird dem Bundesrat bei der Umsetzung dieser Prämisse genau auf die Finger schauen.

Erfreuliches Fazit für die klimataugliche Wirtschaft

Mit der Verabschiedung der Stromreserve schafft das Parlament Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft und Industrie. Die Gesetzgebung setzt auf eine intelligente Nutzung vorhandener Ressourcen und auf marktwirtschaftliche Anreize. Die Stromreserve ist damit nicht nur eine Absicherung gegen Knappheit, sondern auch ein Zeichen für eine wirtschaftlich wie ökologisch verantwortungsvolle Energiepolitik im Sinne der klimatauglichen Wirtschaft.

Braucht die Schweiz eine Wasserstoffinfrastruktur? Eine nüchterne Analyse

Wasserstoff: Energieträger mit Potenzial – aber nicht um jeden Preis

Bei der Herstellung von erneuerbaren Energieträgern nimmt Wasserstoff eine Schlüsselrolle ein. Ob er allerdings als reiner Wasserstoff oder in Form von daraus hergestellten Derivaten wie Methanol oder Ammoniak breite Anwendung finden wird, ist derzeit offen. Diese Frage ist zentral, um zu entscheiden, ob die Schweiz in eine umfassende Wasserstoffinfrastruktur investieren soll. Entscheidend ist neben der Verfügbarkeit und auch der Preis: Es ist davon auszugehen, dass erneuerbare Energieträger auch langfristig mindestens doppelt so teuer bleiben wie fossile Energieträger.

Die Nachfrage bleibt begrenzt

Die Nachfrage nach Wasserstoff in der Schweiz dürfte eingeschränkt bleiben. Hauptabnehmer für erneuerbare Energieträger werden der Flugverkehr, die Schifffahrt, einzelne industrielle Prozesse sowie Teile des Schwerverkehrs. Ob hier allerdings Wasserstoff oder ein Derivat zum Einsatz kommen wird, ist heute noch offen.

Gleichzeitig stehen dem Einsatz von Wasserstoff günstigere und effizientere Alternativen – insbesondere die direkte Elektrifizierung – gegenüber. Diese werden sich voraussichtlich in den meisten Anwendungen durchsetzen. Um die ansässige Industrie zu erhalten, sollte die Schweiz gezielt in Forschung zur Elektrifizierung von Prozesswärme investieren – einem Bereich mit grossem Potenzial.

Infrastruktur: Selektive Anbindung statt flächendeckendem Ausbau

Auf den Aufbau eines flächendeckenden Wasserstoffnetzes soll deshalb verzichtet werden. Stattdessen sollte die Schweiz ihre Infrastruktur gezielt an ein zukünftiges europäisches Wasserstoffnetz anschliessen und zentrale Verbraucher an diesem Ort konzentrieren. So können spezialisierte Anwendungen bedient werden, ohne überdimensionierte und kostspielige Infrastrukturen zu schaffen. Parallel dazu können lokale Produktionsstätten können interessant sein, sollen aber vor allem lokale Bedürfnisse befriedigen oder den heute verwendeten, grauen Wasserstoff durch grünen Wasserstoff ersetzen. Diese Produktion darf nicht durch Regulierungen behindert werden.

Import statt Eigenproduktion

Die Schweiz wird erneuerbare Energieträger eher wie bisher Erdöl – jedoch in deutlich geringerem Mass – importieren. Technische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sprechen für einen Import, vor allem aus Regionen mit günstigen Produktionsbedingungen wie Patagonien, Südafrika, Oman oder Australien. Vor allem über lange Distanzen insbesondere zwischen Kontinenten sind hier wiederum Derivate im Vorteil.

Strom, CO₂ und Forschung: Wo die Schweiz investieren sollte

Die Schweiz wird in den kommenden Jahrzehnten massiv in drei Infrastrukturen investieren müssen: In den Ausbau der erneuerbaren Energien, in die Verteilung von Strom, sowie in den CO₂-Transport und die Entsorgung von unvermeidbaren CO2-Emissionen. Das limitiert die Finanzmittel für eine Wasserstoffinfrastruktur zusätzlich.

Fazit: Wasserstoff ja – aber mit Augenmass

Die Energiewende braucht Lösungen. Wasserstoff kann eine davon sein – aber nicht in der Breite. Für die Schweiz ergibt sich ein klares Bild: Konzentration auf wenige, Anwendungen, intelligente internationale Vernetzung und der Fokus auf Alternativen wie die Elektrifizierung und die Anwendung von leichter zu handhabenden Derivaten sind der Weg der Wahl. Diese Vision ist nicht weniger ambitioniert – aber deutlich realistischer.

Die Aussagen dieses Beitrags und des Thesenpapiers widerspiegeln nicht die Haltung sämtlicher Mitglieder – sie wurden aber auf Basis einer Vielzahl von Gesprächen mit Anspruchsgruppen – darunter viele Mitglieder – erarbeitet. Die Aussagen entsprechen unserem Wissensstand vom 12. Mai 2025.

Neue Gaskraftwerke trotz EU-Stromabkommen und «Stromreserve»: Bundesrat torpediert das Parlament

In der bisherigen Debatte um die Stromreserve hat das Parlament deutlich gemacht, dass es den Bau von neuen Gaskraftwerken als Ultima Ratio betrachtet – neue Gaskraftwerke kommen also erst in Frage, nachdem alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. Diese anderen Optionen, insbesondere gepoolte Notstromaggregate und eine griffige Verbrauchsreserve, wurden durch das Parlament erheblich gestärkt. Beide Alternativen haben den Vorteil, dass bestehende Infrastruktur genutzt wird und damit die Kosten massiv tiefer ausfallen – Kosten, welche den Stromverbrauchern angelastet werden. In der Summe liefern Notstromgruppen, Verbrauchsreserve und die Wasserkraftreserve mehr als genügend Kapazität, um den Empfehlungen der Elcom gerecht zu werden und die Versorgungssicherheit auch im Notfall sicherzustellen. Neue Gaskraftwerke sind überflüssig.

Bundesrat foutiert sich um Parlamentsberatung zur Stromreserve

Dass sich der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt – kurz vor der geplanten Schlussabstimmung zur Stromreserve in der Sommersession und nur einen Tag nach der abschliessenden Sitzung der nationalrätlichen Energiekommission – für den Bau von unnötigen und teuren Gaskraftwerken entscheidet, ist respektlos gegenüber den parlamentarischen Beratungen. Das sture Festhalten an einer altbekannten Technologie zeigt ausserdem, dass die Landesregierung wenig Vertrauen in innovative Ansätze in der Energiepolitik hat. Genau diese Ansätze werden allerdings dringend benötigt, um die Energiestrategie effizient und kostengünstig umzusetzen. Das Parlament hat die Zeichen der Zeit erkannt. Dass der Bundesrat dies komplett ignoriert, ist inakzeptabel. swisscleantech wird sich entsprechend dagegen einsetzen.

Mit dem EU-Stromabkommen verlieren neue Gaskraftwerke weiter an Notwendigkeit

Nur wenige Stunden nach dem Entscheid des Bundesrates zum Bau von neuen Gaskraftwerken wurden die Eckpunkte zur Umsetzung des Stromabkommens zwischen der Schweiz und der EU bekannt gegeben. Dank der geplanten Einbindung in den europäischen Strommarkt würde die Stromversorgung sicherer und günstiger. Neue Gaskraftwerke werden mit einem Abkommen nicht nur überflüssig, sondern auch inkompatibel mit EU-Recht und müssten nach einer Übergangsphase von sechs Jahren voraussichtlich wieder abgebaut werden. swisscleantech unterstützt die Bestrebungen zum Abschluss eines Stromabkommens und setzt sich auch seit Jahren für eine freie Wahl des Stromanbieters durch die Konsument*innen ein.