Gemäss «Echo der Zeit» hat der Bundesrat heute entgegen seiner offiziellen Mitteilung das Schweizer Klimaziel bis 2030 beschlossen. Er will die Treibhausgasemissionen im Inland lediglich um 30 Prozent senken und weitere 20 Prozent durch Massnahmen im Ausland reduzieren. «Dies ist aus wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Sicht klar ungenügend» sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Für den Wirtschaftsverband und die bei der Kampagne «We Tell You» teilnehmenden Unternehmen ist der Entscheid absolut unverständlich. Zur Erreichung des international beschlossenen 2-Grad-Zieles bräuchte es bis 2030 eine Reduktion um 60 Prozent, davon 45 Prozent im Inland (vgl. dazu das Factsheet von swisscleantech). Die EU hat wenigstens eine Reduktion von 40 Prozent im Inland beschlossen. Der Bundesrat befindet sich offenbar nach wie vor im falschen Dilemma zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz. Der neuste «New Climate Economy»-Report zeigt deutlich, dass die beiden Ziele vereinbar sind. Die Schweiz gefährdet damit ihre Glaubwürdigkeit als nachhaltiger Wirtschaftsstandort und vergibt Wettbewerbsvorteile auf den internationalen Cleantech-Märkten.
Cleantech Energiestrategie Version 4.0
Ende 2010 entschied sich swisscleantech, gemeinsam mit Experten, Mitgliederfirmen und Verbandsvertretern aus dem Bereich Energie, die energiepolitische Positionierung des Verbands zu erarbeiten. Die Eckwerte wurden am 9. März 2011, zwei Tage vor dem Unglück in Fukushima, veröffentlicht und dienten als Basis für die anschliessende Ausarbeitung einer Energiestrategie aus einer Cleantech Perspektive.
Am 6. Juni 2011 stellte swisscleantech der Öffentlichkeit die erste Cleantech Energiestrategie vor. Kurz darauf sind der National- und später der Ständerat dem Bundesrat gefolgt und haben den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen – hauptsächlich aus wirtschaftlichen Überlegungen. Zu diesem Zeitpunkt konnte swisscleantech als einziger Akteur nebst dem Bund (Prognos) ein eigenes Modell aufweisen, das nicht nur die Deckung des Strombedarfs beschreibt, sondern auch eine umfassende Darstellung von Energiebedarf und -deckung bis 2050 enthält. Das Cleantech Energiemodell wurde seither stetig verfeinert und verifiziert und durchlief auch eine Due-Diligence-Prüfung durch Ernst & Young mit Erfolg. Zudem wurden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Cleantech Energiestrategie am Center of Economic Research der ETH berechnet.
Seither leistet swisscleantech mit der Cleantech Energiestrategie einen fundierten und von der Wirtschaft getragenen Diskussionsbeitrag zur Energiewende-Debatte. Ziel ist eine wirtschaftsfreundliche und konsequente Umsetzung der Energiewende. Dabei setzt swisscleantech auf möglichst marktwirtschaftliche Ansätze wie richtige Preise und ab 2021 auf ein umfassendes Klima- und Energielenkungssystem. Es geht um einen geordneten Ausstieg aus der nuklearen und der fossilen Energie – sowie um einen geordneten Einstieg in eine Energiestrategie mit Fokus auf Effizienz, erneuerbare Energien und intelligente Netze. Dass die Energiewende technisch machbar ist, wurde im August 2013 vom breit abgestützten Trialog neue Energiepolitik bestätigt. Was die Wirtschaftlichkeit angeht, hat swisscleantech gezeigt, dass im schlimmsten Fall eine schwarze Null resultiert, unter Berücksichtigung aller Kosten aber durchaus wirtschaftliche Vorteile zu erwarten sind.
Fokusgruppe Mobilität: Mobility Pricing im Verkehrssystem der Zukunft
Die Fokusgruppe Mobilität hat sich am Dienstag, 11. November, mit dem Thema Mobility Pricing beschäftigt. Nach Referaten von Dr. Daniel Müller-Jentsch (avenir suisse) und Prof. Dr. Christian Laesser (Universität St. Gallen) wurde die Rolle von Mobility Pricing in einem zukünftigen Verkehrssystem diskutiert. Im Zentrum standen dabei Ziele, mögliche technische Ausgestaltungen, notwendige politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen sowie Strategien zur schrittweisen Einführung von Mobility Pricing.
Die Fokusgruppe war sich grossmehrheitlich einig, dass ein richtig ausgestaltetes Mobility Pricing sowohl Lenkungs- wie auch Finanzierungsfunktion (Double Dividend) erfüllen kann und soll, ohne dass dabei ein Zielkonflikt entsteht. Im Gegenzug zur Einführung von nutzungsbezogenen Gebühren sollen heutige Verkehrsabgaben – in erster Priorität die Pauschalabgaben – zurückgefahren und abgeschafft werden.
Auf breite Zustimmung stiess, dass eine flächendeckende statt nur netz-, zonen- oder objektbezogene Einführung angestrebt werden muss. In einem ersten Schritt können eingeschränkte Pilotprojekte aber die Akzeptanz von Mobility Pricing erhöhen. Diese müssen allerdings ein sinnvolles Kosten-/Nutzen-Verhältnis aufweisen. Ebenso muss darauf geachtet werden, dass keine technologischen Sackgassen betreten werden, in dem teure Erfassungssysteme erstellt werden, die bei einer flächendeckenden Einführung obsolet würden.
Eine Mehrheit fand auch der Vorschlag, zusätzliche Anreize für effiziente Fahrzeuge durch fahrzeugspezifisch gewichtete Tarife zu schaffen. Als Hauptinstrument zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen muss jedoch weiterhin eine aufkommensneutrale CO2-Lenkungsabgabe angestrebt werden.
Auf Basis der Ergebnisse wird swisscleantech eine Road Map erarbeiten, die ein Zielsystem und konkrete Schritte zur graduellen Einführung von Mobility Pricing aufzeigt.
Kontaktperson:
Tobias Sommer, Analyst Raum & Mobilität
tobias.sommer@swisscleantech.ch
Weltklimarat präsentiert Synthese-Bericht
Am Sonntag hat der Weltklimarat IPCC in Kopenhagen den abschliessenden Bericht des Fifth Assessment Reports präsentiert. Basierend auf der Arbeit von mehr als 800 Forschern fasst der «Synthesis»-Report auf 40 Seiten die wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen der Wissenschaft an die Regierungen der Welt zusammen.
Die Botschaft ist eindeutiger denn je: Wenn ein Anstieg der globalen Temperatur um mehr als 2°C im Vergleich zu vorindustriellen Werten – und damit irreversible Schäden am den Ökosystemen der Erde – verhindert werden sollen, müssen die globalen Treibhausgasemissionen zwischen 2010 und 2050 um 40 bis 70% reduziert werden. Vom sogenannten Carbon Budget – derjenigen Menge an Klimagasen, welche die Menschheit maximal in die Atmosphäre ausstossen darf, wenn sie das 2°C-Ziel mit hoher Wahrscheinlichkeit erreichen will – sind schon zwei Drittel aufgebraucht. Das Zeitfenster für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Ziele schliesst sich rasch: Laut IPCC müssen weltweit noch vor 2030 entschlossene Massnahmen ergriffen werden, um den Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren. Die Emissionsziele, auf die sich die Staatengemeinschaft an den Klimakonferenzen von Lima 2014 und Paris 2015 einigen sollen, sind entsprechend von zentraler Wichtigkeit.
Als industrialisiertes Land trägt die Schweiz eine besondere Verantwortung: Wollen wir unseren Teil zum 2°C-Ziel beitragen, müssen unsere Emissionen bis 2050 um 80 bis 95% gegenüber 1990 sinken. Rund 70 Schweizer Unternehmen – von Startups über KMUs bis zu internationalen Grosskonzernen – haben die Notwendigkeit ambitionierter Ziele erkannt und ermutigen den Bundesrat gemeinsam, ein CO2-Reduktionsziel von –60% bis 2030 zu formulieren, aufgeteilt in ein 45% Inlands- und ein 15% Auslandsziel. Denn dass ambitionierte Klimaziele nicht eine notwendige Last, sondern bei richtiger Umsetzung vielmehr eine grosse Chance für die Entwicklung sauberer Technologien mit riesigem Marktpotential sind, wird immer grösseren Teilen der Wirtschaft bewusst.
Fokusgruppe «Kreislaufwirtschaft & Produktdesign» zur TVA-Revision
Am 21. Oktober 2014 fand die Fokusgruppe «Kreislaufwirtschaft & Produktdesign» zur Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA). Ziel dieser Revision ist die Anpassung der Abfallpolitik der Schweiz an den technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel der letzten 20 Jahre und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur Etablierung der Grünen Wirtschaft.
Von dieser Revision tangiert verschiedene Bereiche der Abfallentsorgung. Neu soll auch die Verwertung biogener und phosphorreicher Abfälle durch die TVA geregelt werden. Es werden Entsorgungskonzepte für Bauvorhaben sowie auch Positivlisten und Grenzwerte für Zementwerke vorgeschlagen. Zudem sollen Abfallanlagen und Deponien allgemeinen Anforderungen, wie die Einführung einer Materialbuchhaltung oder die Erfüllung bestimmter Standortanforderungen gerecht werden.
An der Fokusgruppe fanden rund 30 Vertreterinnen und Vertreter von betroffenen Branchenverbänden und Firmen zusammen, um ihre jeweiligen Interessen und Anliegen zu äussern. Auf der Grundlage der verschiedenen Inputs der Teilnehmenden wird swisscleantech eine branchenübergreifende Stellungnahme verfassen, um den brancheninteressen mehr politische Wirkung zu erteilen.
Falls Sie ebenfalls eine Stellungnahme zur TVA-Revision verfassen und Sie sich zu Ihren Anliegen mit swisscleantech autauschen möchten, kontaktieren Sie nicolas.fries@swisscleantech.ch.
Bundesrat startet Vernehmlassung über die volle Strommarktöffnung
Der Bundesrat hat am 08.10.2014 die Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die volle Strommarktöffnung gestartet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Januar 2015.
Die Marktöffnung ist bereits im 2007 verabschiedeten Stromversorgungsgesetz vorgesehen. Das Parlament legte damals fest, dass der Markt in zwei Schritten geöffnet werden soll: Ab 2009 für grosse Stromverbraucher mit über 100‘000 Kilowattstunden Stromverbrauch pro Jahr und fünf Jahre später für alle anderen Stromkonsumenten.
Nachdem aufgrund der Arbeiten zur Energiestrategie 2050 und dem Ausstieg aus der Kernenergie der zweite Marktöffnungsschritt zurückgestellt wurde, sollen nun ab 2018 alle Schweizer Haushalte und Gewerbe ihren Stromlieferanten selber wählen können.
Endverbraucher mit einem Stromverbrauch unter 100’000 Kilowattstunden pro Jahr können ab 2018 jeweils jährlich, mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten, ihren Stromversorger wechseln. Die Stromversorgungsunternehmen müssen ihre Tarife für das Folgejahr jeweils im Sommer bekannt geben, erstmals im Sommer 2017. Ein Wechsel in den freien Markt ist nicht obligatorisch. Endverbraucher werden ohne Kündigung weiterhin von ihrem lokalen Versorgungsunternehmen beliefert, sie werden automatisch in der so genannten „Grundversorgung mit abgesicherter Stromversorgung“ (WAS-Modell) sein.
Grosse Endverbraucher mit einem Stromverbrauch ab 100‘000 Kilowattstunden pro Jahr müssen ab 2017 zwingend in den freien Markt; die abgesicherte Grundversorgung entfällt für sie endgültig.
Im StromVG soll der Artikel Artikel 7, Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b geändert werden und in der Stromversorgungsverordnung (StromVV) die Ausführungsbestimmungen wie Fristen, Wechselkosten, Überprüfung der Tarife etc. entsprechend angepasst werden. Dies Änderungen unterstehen dem freiwilligen Referendum. Die Umsetzung der vollen Strommarktöffnung erfüllt eine Voraussetzung für den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU.
Verschiedene Gruppen lassen offen, ob sie das Referendum ergreifen werden und machen diesen Schritt abhängig von flankierenden Massnahmen. Die Gewerkschaften zum Beispiel möchten einen Gesamtarbeitsvertrag für die Stromwirtschaft, die SP, dass die abgesicherte Grundversorgung mit Ökostrom erfolgt. Auch kleinere Stromfirmen und Verteilnetzbetreiber sind skeptisch gegenüber der Liberalisierung.
E-Bikes sparen jährlich 42’000 Tonnen CO2 ein
Das Bundesamt für Energie hat eine neue Studie zu Verbreitung und Auswirkungen von E-Bikes in der Schweiz veröffentlicht. Die Wachstumsraten sind beeindruckend: Aktuell sind in der Schweiz rund 233’000 E-Bikes unterwegs, 50’000 davon kamen allein 2013 dazu. Damit ist bereits fast jedes sechste verkaufte Fahrrad ein E-Bike.
Der/die durchschnittliche E-Bike-Fahrer/in legt damit jährlich 2’600 km zurück. Ersetzt werden mit diesen Fahrten rund 1’000 Autokilometer, 570 ÖV-Kilometer, 420 Velo-Kilometer und 210 km Motorradfahrten oder Fusswege; weitere 400 km sind Neuverkehr. So führten E-Bikes schweizweit im vergangenen Jahr zu Einsparungen von 681TJ Primärenergie und 42’000 Tonnen CO2. Das Marktpotential ist derweil noch riesig: Je nach Szenario könnte sich die Anzahl E-Bike-Fahrer/innen noch verdrei- bis verachtfachen. Damit würden 1 bis 3% der im Personenverkehr verursachten CO2-Emissionen verhindert.
Dokumente zum Download:
Studie BfE
Fossile Schweiz – Neue Studie des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER)
Am Freitag, 26. September 2014, erschien die neue Studie von swisscleantech Wissenschaftsbeirat Daniele Ganser unter dem Titel ‘Fossile Schweiz – Warum wir die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas reduzieren müssen’.
Links zu weiteren Informationen:
Neue Studie von Daniele Ganser, Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER)
Fossile Schweiz – Warum wir die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas reduzieren müssen
Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER)
Bundesrätin Leuthard mit leeren Händen am UNO-Klimagipfel
Bei Bundesrätin Leuthards Rede zur Schweizer Klimapolitik war von Ambition nichts zu spüren. „Frau Leuthard hat es verpasst, die Schweiz als Pionierin des Klimaschutzes zu positionieren“, meint Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. „Dies ist ein Rückschritt für einen glaubwürdigen Cleantech Standort Schweiz.“ Ambitioniert und realistisch wären 40% CO2-Reduktion bis 2020 und ein 60% Emissions-reduktionsziel bis 2030.
Nebst klaren Zielvorgaben brauchen Wirtschaft und Konsumenten dringend ein Preissignal für CO2. Dies haben nebst Bundesrätin Leuthard auch Philip Ryan (Swiss Re), Paul Polman (Unilever), Leonardo di Caprio und Ban Ki-moon betont. Mit der globalen CO2-Steuer hat swisscleantech einen konkreten Umsetzungsvorschlag bereit. „Wir appelieren an Bundesrätin Doris Leuthard, diesen an der UNO Klimakonferenz Ende Jahr in Lima einzubringen“, so Beglinger.
Links zu weiteren Informationen
UN WEB TV
Ständerat macht Weg frei für Kompromisslösung beim Umweltschutzgesetz
Der Ständerat setzt damit ein Zeichen für eine moderne, massvolle und konstruktive Ressourcenpolitik.
Mit dem heutigen Entscheid signalisiert der Ständerat, dass Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft wichtige Themen sind, die besprochen werden müssen. Er stellt sich damit gegen die vorberatende Kommission. Diese hatte auf Drängen von economiesuisse und Gewerbeverband das Nichteintreten empfohlen. Dieses Vorgehen wäre nicht zielführend gewesen, da das Umweltschutzgesetz aus den 80’er Jahren stammt und deshalb dringend der Zeit angepasst werden muss.
“Auch swisscleantech ist nicht mit allem in der Vorlage einverstanden. Aber eine Diskussion muss sein”, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. “Der heutige Kompromiss des Ständerates ist deshalb im Sinne der Grünen Wirtschaft.” Diskussionsverweigerung, wie sie economiesuisse und der Gewerbeverband propagieren, sei kein gangbarer Weg.
Es gilt nun das Umweltschutzgesetz gemeinsam mit den verschiedenen Anspruchsgruppen zu vereinfachen und zu verbessern. Viele direkt betroffene Firmen und Branchenverbände wie jene der Recycling-, Abfall- und Holzwirtschaft, die IG DHS und der Bauernverband befürworten die Revision im Grundsatz und zeigen sich konstruktiv.
Die Stossrichtung des neuen USG sei hingegen richtig, betont Beglinger. Das Gesetz soll neu die Bereiche Ressourceneffizienz und das Schliessen von Stoffkreisläufen enthalten und auch Umweltbelastungen im Ausland berücksichtigen können. Das sind die richtigen Akzente, um Versorgungsrisiken vorzubeugen und Umweltprobleme ganzheitlich anzugehen. Durch ökologische Standards wird ein innovationsfreundliches Umfeld geschaffen. Schweizer Firmen, die ihre Prozesse und Produkte rascher an höhere Umweltansprüche anpassen, verschaffen sich bedeutende Wettbewerbsvorteile. Nur so können wir die internationale Spitzenposition bei der Nachhaltigkeit behalten.