Kein NEIN zu richtigen Energiepreisen
Der Wirtschaftsverband swisscleantech wertet das heutige NEIN zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» nicht als NEIN zu einer staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe auf den Energieverbrauch. Eine preisliche Lenkung auf Energie ist das effizienteste und wirtschaftsfreundlichste Instrument zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Staatliche Förderung der erneuerbaren Energien sowie der Gebäudesanierung ist nur in einer Übergangsphase sinnvoll.
Die Bevölkerung hat jedoch nicht verstanden, wieso im Gegenzug die wichtigste Einnahmequelle des Bundes abgeschafft werden soll. «Die fiskalpolitischen Konsequenzen wurden beim heutigen Entscheid stärker gewichtet als die Umweltanliegen», sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Eine Rolle gespielt hat sicherlich auch die Tatsache, dass der Bundesrat bald eine alternative Vorlage präsentieren wird. swisscleantech fordert vom Finanzdepartement, dass nun rasch ein Vorschlag vorgelegt wird, der auf die Erreichung des 2-Grad-Ziels ausgerichtet ist und Finanzpolitik und Lenkung nicht vermischt. «Wir fordern nun alle Akteure auf, mit vereinten Kräften auf ein mehrheitsfähiges Klima- und Energielenkungssystems hinzuarbeiten», so Beglinger.
Kontakt:
- Nick Beglinger: 079 412 5077
- Christian Zeyer: 079 606 2146
Bundesrat verabschiedet enttäuschende NAF-Botschaft ans Parlament
Verursacherprinzip stärken statt Allgemeinheit belasten
Die Schweizer Strassenfinanzierung läuft auf eine Finanzierungslücke zu. Grund dafür ist, dass die Tarife der Mineralölsteuern seit Jahrzehnten nicht mehr der Teuerung angepasst wurden, während Ausgaben für Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Strassennetzes stets ansteigen. In der Vernehmlassungsvorlage schlug der Bundesrat noch vor, die drohende Lücke durch eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 12 – 15 Rp./l zu decken – eine verursachergerechte Lösung, die angesichts der fehlenden Teuerungsanpassung seit mehr als 40 Jahren gerechtfertigt und verkraftbar ist. Konsumpreise haben sich in dieser Zeit verdoppelt, die Einkommen sogar verdreifacht. Nun krebst er jedoch zurück: Die Erhöhung soll nur 6 Rp./l betragen, dafür soll die Automobilsteuer, heute Teil der allgemeinen Bundeseinnahmen, vollständig zweckgebunden werden. Wo und wie die damit verbundenen Ausfälle im Bundeshaushalt von jährlich rund 375 Mio CHF kompensiert werden, ist unklar – klar ist bloss, dass sie auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. In Anbetracht der externen Kosten des Strassenverkehrs von rund 7.6 Mia CHF, die schon von der Allgemeinheit getragen werden, ist dies eine unnötige Schonbehandlung.
Intelligente Verkehrslenkung und -finanzierung statt Pauschalabgabe auf Elektrofahrzeuge
Weiterhin hält der Bundesrat daran fest, ab 2020 eine Pauschalsteuer auf alternative Antriebe wie Elektrofahrzeuge erheben zu können. Für swisscleantech ist es richtig, auch alternative Antriebe längerfristig stärker in die Verkehrsfinanzierung einzubinden. Eine Pauschalabgabe ist dafür jedoch das falsche Instrument: Sie belohnt Vielfahrer und bestraft Wenigfahrer und setzt so in Anbetracht der knappen Verkehrsinfrastrukturen auch für emissionsarme Fahrzeuge falsche Anreize. swisscleantech fordert stattdessen eine streckenabhängige Abgabe und schlägt vor, Elektrofahrzeuge im Rahmen eines Pilotprojekts für zeitlich und örtlich differenziertes Mobility Pricing in die Verkehrsfinanzierung einzubinden. Damit kann ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen, fairen und zukunftsfähigen Verkehrslenkung und -finanzierung gemacht werden.
Die Abgabe ist zudem zu früh geplant. 2020 werden gemäss Bundesprognosen (WWB-Szenario) erst rund 1% der Fahrzeugflotte elektrisch unterwegs sein – zu tief, um für die Strassenkasse wirklich relevant zu sein, und zu früh, um der Marktentwicklung umweltfreundlicher Antriebstechnologien schon Steine in den Weg zu legen. Stattdessen soll der Bundesrat erst im Rahmen des Masterplans Elektromobilität eine überzeugende Politik zur wirksamen Förderung emissionsarmer Antriebe vorlegen.
Finanzierung der Agglomerationsprogramme sichern
In der neuen NAF-Vorlage möchte der Bund keine Gelder auf Vorrat beschaffen. Konkret heisst dies, dass die Mittel schon bald wieder knapp und die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Aufgaben des neuen Fonds verschärft wird. Dies darf nicht zulasten der Agglomerationsprogramme gehen, die in den Brennpunkten der heutigen Verkehrsprobleme – in den Agglomerationen – verkehrsträgerübergreifend zu einer gezielten Entlastung beitragen. Als Paradebeispiele einer koordinierten Verkehrs- und Siedlungspolitik sind diese Programme zudem ein Vorbild dafür, wie eine Gesamtverkehrspolitik auch auf nationaler Ebene aussehen sollte. swisscleantech fordert, dass die Finanzierung dieser Programme in ähnlichem Mass wie bisher gesichert und nicht hinter Nationalstrassen-Projekte zurückgestellt wird. Ein Mindestanteil der Fonds-Einnahmen soll daher für diesen Zweck reserviert werden.
Kohärenz zwischen Klima- und Verkehrspolitik schaffen
Schliesslich zeigt die NAF-Botschaft ein weiteres Mal die fehlende Kohärenz zwischen Klima- und Verkehrspolitik auf: Der Bundesrat rechnet mit einer Treibstoffverbrauchsentwicklung, die mit den Klimazielen der Schweiz inkompatibel ist. Diese Inkohärenz gilt es zu beheben: swisscleantech fordert eine Gesamtverkehrspolitik, die mit dem internationalen 2°C-Ziel der Schweiz im Einklang steht.
Innovationspark Dübendorf: Projektfortschritt gut – Fokus auf Nachhaltigkeit und strategisches Marketing schärfen
Qualitativ wachsen
Seit einer guten Woche liegt der Gestaltungsplan «Nationaler Innovationspark, Hubstandort Zürich» öffentlich auf. Er konzentriert sich auf den nordwestlichen Bereich, rund die Hälfte der auf dem Flugplatzareal Zürich dafür verfügbaren Fläche. Gerade im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld mit der schwierigen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ende des Euro-Mindestkurses ist es für die Region Zürich und die Schweiz insgesamt von zentraler Bedeutung, Projekte von nationaler und internationaler Ausstrahlung zu verwirklichen, welche den Weg in eine nachhaltige Zukunft aufzeigen. Der Innovationspark als Generationenprojekt soll ein Vorzeigebeispiel dafür sein, wie in der Schweiz ein qualitatives Wachstum möglich ist, welches ein gesundes Wirtschaftswachstum unter Wahrung der gesellschaftlichen und Umweltinteressen erlaubt. Damit soll auch ein Kontrapunkt zur sich in den letzten Jahren verstärkenden Debatte um Dichtestress, Zersiedelung und Wachstum um jeden Preis gesetzt werden.
Ausrichtung auf Cleantech
Im Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) ist festgehalten, dass der Innovationspark der Schweiz «einem übergeordneten nationalen Interesse, der Wettbewerbsfähigkeit, der Ressourceneffizienz und der nachhaltigen Entwicklung» zu dienen hat. Diese Anforderungen sollten bei jedem Planungs- und Umsetzungsschritt des Hubstandort Zürich beachtet werden. Ein Fokus auf Cleantech sollte einerseits im Bezug auf den Bau des Parks inklusive raumplanerischer und verkehrstechnischer Einbettung sichergestellt werden. Gerade wenn ein grosses Gebiet neu überbaut wird, besteht grosses Potenzial zu demonstrieren, wie ganzheitliche Nachhaltigkeit in Zukunft aussehen sollte, indem beispielsweise die Abwärme der einen Gebäude für die Beheizung von anderen verwendet wird oder die «Abfälle» der einen Unternehmen zu Produktionsfaktoren für andere werden. Oder indem exemplarisch gezeigt wird, wie neue Arbeitsmodelle gelebt, interdisziplinärer Wissensaustausch vorangetrieben und (soziale) Ressourcen effizient genutzt werden können; beispielsweise durch eine bessere Bereitstellung und Nutzung von Infrastrukturen wie gemeinsamen Labor- und Büroräumen, Kinderkrippen und Kantinen. Andererseits garantiert Cleantech als Forschungsschwerpunkt der Schweiz Wissen und Wettbewerbsfähigkeit in einem bedeutenden Zukunftsmarkt und schafft dabei gleichzeitig die Innovationen, welche zu einer nachhaltigeren Entwicklung führen. Ein entsprechender Fokus verspricht gleichzeitig eine hohe Akzeptanz und Identifikationspotenzial in der Bevölkerung.
Kräfte bündeln für internationales Marketing
Aus Sicht von swisscleantech besteht Diskussionsbedarf im Hinblick auf die Kooperation der verschiedenen Stakeholder und die internationale Vermarktung des Innovationsparks. Wenn die ETH-Pressesprecherin mit Hinblick auf die ETH-Pläne in Dübendorf explizit betont «die ETH Zürich verlegt keine Departemente, Instititute oder Professuren in den Innovationspark», so kann das aus Sicht von swisscleantech ein falsches Signal aussenden. Heute gibt es in allen Regionen der Welt diverse Projekte, die einen ähnlichen Anspruch wie der Schweizer Innovationspark haben. Den Zürcher Hub in Dübendorf als einen globalen Innovations-Leuchtturm zu entwickeln und positionieren gelingt nur, wenn er nach aussen als ein überzeugendes Gesamtpaket dargestellt werden kann; als ein Ort, an dem weltweit führende Universitäten mit den innovativsten Unternehmen zusammen kommen und aufgrund dieser Nähe in Kombination mit einer hervorragenden Infrastruktur die Zukunft der Welt positiv mitgestalten. Die Voraussetzungen dafür sind in Zürich ohne Zweifel gegeben und mit dem Gestaltungsplan ist ein wichtiger Schritt dafür getan. Nun gilt es, weiterhin alle Stakeholder aktiv einzubinden und Kräfte zu bündeln, um dem Anspruch gerecht zu werden, einen internationalen Top-Innovationspark in der Schweiz bereitzustellen.
Nick Beglinger (Präsident swisscleantech) ist Vorstandsmitglied des Vereins «Swiss Innovation Park» und engagiert sich seit 2006 für das Projekt.
Schweizer Umweltbericht 2015
Der Bundesrat verabschiedet den Schweizer Umweltbericht 2015, mit welchem ein Überblick über den Zustand und die Entwicklung der Umwelt in unserem Land gegeben wird. Der Bericht identifiziert den Klimawandel als Folge von Treibhausgasemissionen, den zunehmenden Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr, den Eintrag von Schadstoffen in Gewässer und Luft sowie den Verlust von Biodiversität als die wichtigsten Umweltbelastungen in der Schweiz. Ausserdem wird auch der Beitrag der Schweiz zur Übernutzung der weltweiten natürlichen Ressourcen über den Import thematisiert.
Damit kommt der Umweltbericht 2015 zu analogen Ergebnissen wie die detaillierten Analysen von swisscleantech, die im April 2015 in Form der Cleantech Ressourcenstrategie publiziert werden. Mehr Informationen können Sie bereits jetzt via hansjoerg.althaus@swisscleantech.ch und nicolas.fries@swisscleantech.ch
UREK-N anerkennt die Wichtigkeit eines modernen Umweltschutzes
swisscleantech hat sich in den vergangenen Wochen für ein Eintreten stark gemacht und freut sich über den Entscheid der UREK-N. Seit 1983 ist die Weltbevölkerung um 2.6 Milliarden Menschen bei einer Verdoppelung des Bruttosozialproduktes gewachsen. Damit wird ein sorgsamer Umgang mit natürlichen Ressourcen immer wichtiger – besonders für die Schweiz, die als ressourcenarmes Land auf den Import von Ressourcen angewiesen ist. Die neue USG-Vorlage setzt daher zurecht nicht nur auf Umweltschutz, sondern auch auf Ressourceneffizienz und das Schliessen von Stoffkreisläufen. Statt Rohstoffe unter hohen Versorgungsrisiken aus dem Ausland zu beziehen, sollen vermehrt lokale Produkte und rezyklierte Stoffe zum Einsatz kommen. Daraus resultiert eine höhere inländische Wertschöpfung und mehr Versorgungssicherheit.
Der Ständerat hatte letztes Jahr die Vorlage mit betroffenen Kreisen (Recyclingbranche und der Detailhandel) überarbeitet. Nun liegt eine stark entschlackte, wirtschaftsfreundliche und unbürokratische Vorlage vor, die auf das Subsidiaritätsprinzip setzt. Erst wenn freiwillige Massnahmen und Vereinbarungen aus der Wirtschaft ausbleiben oder versagen, soll der Bund Umweltstandards und Vorlagen einführen. Es obliegt also in erster Linie der Wirtschaft, die entsprechenden Massnahmen zu entwickeln und umzusetzen.
swisscleantech freut sich insbesondere darüber, dass sich die UREK-N in Ihrem Urteil nicht von der Kritik an die USG-Revision im Kontext der Debatte rund um den Schweizer Franken beeinflussen lies. Umweltstandards und Ressourceneffizienz sind nicht als wirtschaftliche Hürden, sondern als Treiber für innovative Technologien zu verstehen, dank deren sich Schweizer Firmen international besser positionieren können.
Die parlamentarische Debatte wird voraussichtlich in der Frühlingssession 2015 im Nationalrat fortgesetzt. swisscleantech wird sich weiterhin für den indirekten Gegenvorschlag einsetzen und an der Ausarbeitung von Anträgen mitarbeiten.
Stellungnahme zur zweiten Etappe der Strommarktöffnung
Die Liberalisierung darf jedoch nicht dazu führen, dass die Stromnetzbetreiber in der Grundversorgung gezwungen werden, möglichst „schmutzigen“ Strom zu verkaufen. Die Preisgestaltung in der Grundversorgung sollte daher den ökologischen Wert der Stromproduktion abbilden und mit der Energiestrategie 2050 in Einklang stehen.
Zukunft, Swiss made. Wachsen mit Qualität
Die Schweiz ist das einzige Land, in dem die Globalisierung auf direkte Demokratie trifft und in dem die offene Wirtschaft sowie die offene Gesellschaft regelmässig an der Urne in Frage gestellt werden. Die Folgen der Globalisierung lösen bei einem Teil der Bevölkerung Unbehagen aus: Zuwanderung, Zersiedelung, Lohnexzesse oder Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes in einer globalen Wirtschaft, die nur wenig Bindung an den Nationalstaat kennt. Am Erfolgsmodell Schweiz reissen viele Kräfte. Das jüngste Beispiel ist die ECOPOP-Initiative. Zwar wurde sie im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative an der Urne klar verworfen. Sie hat aber, mit Recht, eine wichtige öffentliche Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Schweiz angestossen.
Denn ein vermeintliches ökonomisches «Grundgesetz» wird immer öfter in Frage gestellt: Muss die ‚Wirtschaft‘ wirklich immer weiter ‚wachsen‘? Bedeutet ein Anstieg der BIP-basierten Wachstumseinheit wirklich auch gleich Fortschritt? Ist mehr Konsum auch immer eine Entwicklung in die richtige Richtung? Für swisscleantech wird gerade von gestandenen Wirtschaftsvertretern in der Wachstumsfrage schlicht zu kurz gegriffen. Nicht das quantitative Wachstum, sondern die qualitative Entwicklung steht im Vordergrund. Es geht also nicht in erster Linie um das «wie viel», sondern um das «wie». Dieses Umdenken, ein Wegkommen von BIP-Zuwachsraten als dominantem Leistungsausweis einer Volkswirtschaft, ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung, in Richtung mehr Qualität.
Was ist qualitatives Wirtschaftswachstum?
swisscleantech definiert qualitatives Wachstum als die Zunahme an Wirtschaftsleistung ohne negative Einflüsse auf Ökologie und Gesellschaft.
Um nachhaltig zu sein, muss das Wirtschaftswachstum von der Zunahme des Ressourcenverbrauchs entkoppelt werden und gleichzeitig zu mehr Lebensqualität und Biodiversität beitragen. Dies setzt eine anpassungsfähige Wirtschaft voraus. Voraussetzung ist weiter, dass durch Innovation und technischen Fortschritt Komfort und Konsum mit kleinerem Ressourcenverbrauch möglich sind. Gleichzeitig können sozialer Ausgleich und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert werden. Wachstum ist also nicht länger Selbstzweck, sondern wird vielmehr Mittel zum Zweck einer steigenden Lebensqualität für die Mehrheit der Bevölkerung, der heutigen und der zukünftigen Generationen.
Eine Entkopplung kann gelingen, wenn Güter nachgefragt werden, die effizienter, sauberer und somit von höherer Qualität sind: Der Kauf eines Autos, das mit Benzin betrieben wird, trägt gleichermassen zum Wachstum des BIPs bei, wie der Kauf eines vergleichbaren Elektro-Autos. Schaut man einzig auf Wirtschaftswachstum, sind beide Kaufentscheide gleichwertig. Anders sieht es aus, wenn wir weitere Faktoren betrachten, wie die Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft: Die Entscheidung für das Elektroauto, das mit erneuerbarem Strom aus der Schweiz geladen wird, ist die bessere Entscheidung mit Blick auf Emissionen, die lokale Wertschöpfung, Versorgungsrisiken, etc.
Zukunft Swiss made
Diese und weitere Wachstumsthemen stellt swisscleantech im Strategiepapier ‚Zukunft Swiss made – Wachsen mit Qualität‘ vor. Sie sind gleichzeitig der Aktivitätsausblick auf die nächsten fünf Jahre des Wirtschaftsverbands. Denn die hier angesprochenen grundlegenden Entwicklungs- und Regulierungsfragen sind der Referenzrahmen für Themenschwerpunkte und Ziele der swisscleantech- Arbeitsbereiche.
Hintergrundbericht: Strommarkt, Strompreis und erneuerbare Energien
Die Cleantech Energiestrategie von swisscleantech zeigt einen machbaren und wirtschaftlich attraktiven Weg in eine nachhaltige Energiezukunft auf. Dazu gehört eine 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050. Auch die EU möchte ihre erneuerbare Stromproduktion stark ausbauen, was dazu führen wird, dass das Angebot an Wind- und Photovoltaikstrom stark zunehmen wird.
Bereits heute lässt sich in Deutschland beobachten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zu einer Senkung der Strompreise auf den Strommärkten führt, wenn deren Angebot auf Grund meteorologischer Bedingungen gross ist. Nicht regulierbare Anlagen wie Kern- und Kohlekraftwerke werden deshalb zunehmend vom Markt verdrängt werden, was sich negativ auf die Refinanzierung der Investitionskosten auswirken wird. Wenn in Zukunft Einspeisevergütungen für erneuerbare Produktionsanlagen wegfallen werden, sind diese ebenso betroffen. Das Resultat sind mangelnde Finanzierungsanreize und fehlende Investitionssicherheit, worauf Investitionen in erneuerbare Neuanlagen zum Stillstand kommen werden. Eine weitgehend erneuerbare Energieversorgung wird damit verunmöglicht. Daneben können auch Kraftwerke, die zur Ergänzung des erneuerbaren Energieangebotes notwendig wären, über den Energieverkauf nicht direkt refinanziert werden.
Solange der Anteil an Sonnen- und Windenergie am Strommix noch klein ist, gibt es keinen Grund zur Sorge. Es lohnt sich aber, schon heute darüber nachzudenken, wie der Markt in Zukunft gestaltet werden soll, damit der Anteil an erneuerbaren Energien weiter erhöht werden kann. Dabei ist es entscheidend, dass die gefundenen Lösungen möglichst einen freien Markt abbilden, der sich an den vollen Kosten orientiert.
Mit dem vorliegenden Hintergrundbericht zur Cleantech Energiestrategie möchte swisscleantech die Diskussion dieser ernstzunehmenden Entwicklung frühzeitig und proaktiv angehen. Dabei ist es wichtig festzuhalten, dass es nicht Ziel des Berichts ist, Aussagen über die Versorgungssicherheit zu machen, sondern die Mechanismen zu Preisermittlung und der Kostendeckung eines heutigen Energy-Only-Marktes bei verschiedenen Erzeugermixes und unter Annahme von fixen und variablen Erzeugungskosten zu verstehen. Es wird bewusst darauf verzichtet, den Einfluss von Terminmärkten und Kapazitätsmärkten und dergleichen einzubeziehen, da sie in einem ersten Schritt als subsidiär betrachtet werden.
Der Bericht beinhaltet somit eine Analyse der zu erwartenden Herausforderungen und bietet eine Diskussionsgrundlage für ein zukünftiges Strommarktdesign.
5-Jahres-Jubiläumsanlass
Zu Beginn führte Gründer und Präsident Nick Beglinger mit einer fotografischen Reise durch die ersten fünf Jahre swisscleantech. Die Stossrichtungen für die nächsten fünf Jahre formulierte der Verband in seiner am selben Tag publizierten Denkschrift «Zukunft, Swiss made. Wachsen mit Qualität.». Die Umsetzung dieser Stossrichtungen wird unter einer neuen Co-Geschäftsleitung stattfinden. Das Vorstandsmitglied Wolfgang Schwarzenbacher, CEO Cofely AG, übergab am Abend die Geschäftsleitung an Franziska Barmettler (Leiterin Politik) und Christian Zeyer (Leiter Forschung). Er bedankte sich beim bisherigen Geschäftsleiter Oliver Schnyder, der als Generaldirektor der Walliser Kantonalbank eine neue Herausforderung annehmen wird.
Auch Urs Schaeppi, CEO swisscom, blickte auf Erreichtes zurück und präsentierte die bereits umgesetzten Nachhaltigkeitsmassnahmen von swisscom. Gleichzeitig wagte er einen Blick in die Zukunft, in der dank der zunehmenden Digitalisierung grosse Effizienzpotenziale umgesetzt werden können.
Mit einem Anruf von Clown Dimitri, Mitglied des Patronatskomitees, wurde das Programm unerwartet unterbrochen. Er bedankte sich bei swisscleantech für die wichtige Arbeit und kündigte den Auftritt der Famiglia Dminitri an. Diese begeisterte die Zuschauer mit ihrem farbenfrohen und atemberaubenden Programm und brachten uns alle zum schmunzeln und staunen.
Zum Schluss erwiesen uns zwei weitere Patronatskomitee-Mitglieder die Ehre. Johannes Meier von der European Climate Foundation verglich swisscleantech mit dem Kind im Märchen «Des Kaisers neue Kleider». Das Kind hatte den Mut auszusprechen, wie es wirklich ist. Nach einem beeindruckenden Film über das Wirken von Solar Impulse rund um den Globus betrat Bertrand Piccard die Bühne und rundete das offizielle Programm mit einem Einblick in seine Gespräche in der Wandelhalle während der Energiedebatte ab.
Beim vegetarischen Apéro und zu Live-Musik wurde die grosse Geburtstagstorte angeschnitten und der Gewinner eines e-Bikes von Stromer verlost.
Wir möchten uns bei allen Mitgliedern, Vorstandsmitgliedern, Beiräten und Unterstützern von Herzen bedanken und freuen uns, gemeinsam mit Ihnen die nächsten 5 Jahre in Angriff zu nehmen.