Umweltkommission auf dem Holzweg

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«Es ist höchst beunruhigend, wenn unsere Umweltkommission bei der Ressourceneffizienz nichts tun will», sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. «In Zukunft wird nur eine ressourceneffiziente Wirtschaft profitabel sein. Das neue Umweltschutzgesetz will dazu die Grundlagen legen».

Das neue Umweltschutzgesetz (USG) ist ein gutes Beispiel, wie ein Gesetz in Zusammenarbeit mit den Anspruchsgruppen verbessert werden kann. Bereits der Ständerat hat im Dialog mit den betroffenen Branchen die Vorlage überarbeitet und einen stark verschlankten, wirtschaftsfreundlichen und unbürokratischen Vorschlag vorgelegt.

Diesen Januar ist die UREK-N auf die Vorlage eingetreten, weil sie einen dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft sah. Seither wurden die Wirtschaftsverbände economiesuisse, Interessensgemeinschaft Detailhandel (IG DHS) und swisscleantech angehört und deren Anliegen in der Detailberatung aufgenommen.

Während sich IG DHS und swisscleantech konstruktiv für die Optimierung der Vorlage einsetzten, kam von economiesuisse wenig konstruktiver Support. So wurde eine im April vorgelegte Studie im Auftrag von economiesuisse durch die Kommission zerzaust und die angeführten Gegenargumente als  irrelevant entlarvt. Dass die Kommission nun die Vorlage dennoch ablehnt, ist deshalb nicht nachvollziehbar. «swisscleantech fordert vom Nationalrat, dass er den heutigen Entscheid korrigiert und auf die Vorlage eintritt», so Beglinger.

Hinweis: am 3. Juni 2015 veröffentlicht swisscleantech die Cleantech Ressourcenstrategie. Weitere Informationen folgen in Kürze.

 

Bundesrat möchte keinen Masterplan Elektromobilität

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Das UVEK kommt darin zum Schluss, dass mit den bestehenden Massnahmen und einer punktuellen Verstärkung von Forschungsmitteln, Pilot- und Demonstrationsprojekten und Informationskampagnen schon genug getan ist, um der Elektromobilität zu einer beschleunigten Marktentwicklung zu verhelfen. Auf die Entwicklung einer separaten Strategie verzichtet er. Ein Masterplan sieht anders aus.

Der Verkehr verursacht heute knapp 40% der CO2-Emissionen in der Schweiz, Tendenz steigend. Das Zwischenziel nach CO2-Verordnung, die Emissionen des Verkehrs bis 2015 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren, wird voraussichtlich um deutlich mehr als 10% verfehlt. Höchste Zeit also, endlich griffige Massnahmen im Verkehr zu ergreifen.

Die Elektromobilität als Schlüsseltechnologie eines emissionsarmen und energieeffizienten Individualverkehrs bietet die Chance, substantielle Emissionsreduktionen mit einer heute schon marktreifen Technologie zu erreichen. Verschiedene Autohersteller bieten mittlerweile eine immer grössere Produktpalette von Steckerfahrzeugen an; das Angebot ist gegeben. Eine raschere Marktdurchdringung hängt aber auch von günstigen Rahmenbedingungen ab.

Dazu gehören neben einem koordinierten Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur auch finanzielle Anreizsysteme. Solange emissionsintensive Fahrzeuge ihre vollen Umweltkosten nicht tragen, sind solche Massnahme auch volkswirtschaftlich gerechtfertigt. Konkret sehen wir ein grosses Potenzial in aufkommensneutralen Bonus-Malus-Systemen über die Automobilsteuer und die kantonalen Motorfahrzeugsteuern.

Wie wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, werden solche wirkungsvolle Massnahmen vom Bundesrat im vorliegenden Bericht aber auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig wird im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF schon die Einführung einer Elektromobilitätsabgabe ab 2020 angestrebt – zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundesrat mit 1 bis 2% Marktanteil der Elektromobilität rechnet. swisscleantech wird sich weiterhin für eine ambitionierte und griffige Elektromobilitätspolitik in der Schweiz einsetzen und in den kommenden Monaten mögliche Schritte prüfen.

Links zu weiteren Informationen:
Medienmitteilung Bundesrat

2. Teilrevision RPG: Zersiedelung stoppen

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Der Boden ist als eines der knappsten Güter unseres Landes starken Interessenkonflikten unterworfen, die heute zu oft zugunsten von Partikularinteressen und zulasten von Umwelt und Gesellschaft entschieden werden. Die Konsequenzen sind bekannt: Die Zersiedelung der Schweiz schreitet voran, jede Sekunde werden 0.8 Quadratmeter Kulturland überbaut, die Landschaftsqualität nimmt ab, zentrale Ökosystemleistungen unserer Böden sind geschädigt und der dramatische Rückgang der Biodiversität droht ungebremst fortzuschreiten. Diese Entwicklungen schaden nicht nur Landschaft, Umwelt und Lebensqualität, sie untergraben auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Die Aufgabe des Raumplanungsgesetzes ist es, klare und griffige Rahmenbedingungen und Instrumente für eine qualifizierte Interessenabwägung bereit zu stellen, die eine wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch nachhaltige Raumentwicklung ermöglichen. Die heutige Gesetzgebung erfüllt diese Anforderung leider nicht: In der Interessenabwägung werden Kulturland, Landschaftsqualität, Ökosystemleistungen und Biodiversität eindeutig zu wenig gewichtet. Es gibt also klaren Handlungsbedarf.

Mit der zweiten Revisionsetappe greift der Bundesrat aus Sicht von swisscleantech die richtigen Themen auf: Die beiden Kernthemen der Revision – ein besserer Schutz des Kulturlandes und das Bauen ausserhalb der Bauzonen – sind die vordringlichen Themen, die nach der Begrenzung der Siedlungsausdehnung in der ersten Revisionsetappe angegangen werden müssen. Eine nachhaltigere Nutzung des Untergrunds ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen, das heute noch nicht ausreichend geregelt ist. Die weiteren Themen der Revision – die Raumsicherung für Verkehrs- und Energieinfrastrukturen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in funktionalen Räumen – erachtet swisscleantech als begrüssenswert, aber nicht vordringlich: Hier bestehen bereits Instrumente, mit denen die Ziele bei konsequentem Vollzug weitgehend erreicht werden können. swisscleantech unterstützt daher eine Verschlankung und Fokussierung auf die drei vordergründigen Themen.

Diese sollen dafür richtig angegangen werden. Leider ist dies besonders beim Kulturlandschutz und beim Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht der Fall. Die vorgesehenen Massnahmen im Kulturlandschutz schützen zu einseitig die Interessen der landwirtschaftlichen Produktion: Der vorgesehene starre Schutz der Fruchtfolgeflächen verhindert eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller wichtigen Funktionen des Kulturlandes und schränkt die Flexibilität zu stark ein. Dieses Kapitel bedarf daher einer konzeptuellen Überarbeitung.

Beim Bauen ausserhalb der Bauzonen ist ebenfalls viel Verbesserungsbedarf vorhanden. Das Ziel muss sein, dass das Bauen ausserhalb der Bauzonen deutlich reduziert wird: Das Land ausserhalb der Bauzonen soll im Grundsatz nur nachweislich standortgebundenen Landwirtschaftsbauten zur Verfügung stehen; nichtlandwirtschaftliche Bauten sollen dort nur gebaut werden können, wenn sie eindeutig standortgebunden sind und ein gewisses öffentliches Interesse erfüllen. Vor einer restriktiveren Regelung schreckt der Bundesrat aber zurück: Er sieht nur eine vorwiegend strukturelle Neuordnung vor, die allerdings wenig zur Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der zahlreichen historisch gewachsenen Ausnahmeregelungen beiträgt. Auch dieser Bereich der Vorlage muss überarbeitet werden.

swisscleantech lehnt daher den vorliegenden Entwurf ab. Wir anerkennen den grossen Handlungsbedarf bezüglich der Kernthemen Kulturlandschutz und Bauen ausserhalb der Bauzonen, es fehlen aber gerade in diesen Bereichen eine kohärente Strategie und griffige Verbesserungen. Werden diese Verbesserungen in einem zweiten Wurf noch gemacht, ist swisscleantech zu einer Unterstützung bereit.

Swissgrid widerlegt Kostenargument gegen die Energiewende

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Der Grossteil des nachgewiesenen Ausbaubedarfs sind sogenannte «Ohnehin–Kosten», also Kosten, die im Wesentlichen den Status Quo erhalten oder für die Stabilität des Netzes in jedem Fall notwendig sind. Die Studie zeigt auch: mit geeigneten Massnahmen können im Übertragungsnetz Mehrkosten auf Grund der Energiewende vollständig vermieden werden.

Die genaue Kenntnis des benötigten Netzausbaus ist für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 zentral. swisscleantech begrüsst deshalb, dass Swissgrid die Initiative ergriffen und die nun vorliegenden Simulationen vorgenommen hat. Besonders die Simulation des Szenarios «Sun», welches die Einbindung eines hohen Anteils an Solarenergie abbildet, ist für swisscleantech von Interesse. «Die Resultate bestätigen unsere Vermutung: Die Energiewende wird keine Zusatzkosten im Übertragungsnetz hervorrufen», sagt Christian Zeyer, Co-Geschäftsleiter von swisscleantech. Gemäss Swissgrid kann nämlich im Szenario «Sun» auf zusätzliche Ausbauten verzichtet werden, sofern die richtigen Massnahmen auf den unteren Netzebenen getroffen werden. «Diese Massnahmen werden sich auch positiv auf das gesamte Netz auswirken» meint Zeyer. «Folgende drei Entwicklungen führen dazu, dass dies schon fast zum Selbstläufer wird»:

Erstens unterliegen die Preise für Batterien einem starken Preiszerfall. Dies wird dazu führen, dass immer mehr Einzelgebäude und Kleinnetze den Bedarf und die Produktion lokal optimieren und Produktionsspitzen für Zeiten mit hohem Verbrauch in Batterien zwischenspeichern.
Zweitens führen das Smart Grid und das Internet of Things dazu, dass Verbraucher und Produzenten nicht mehr autonom agieren, sondern sich koordinieren. Dadurch ergibt sich weiterer Spielraum, die Kapazitätsreserven im Netz zu schonen und besser auszunutzen.
Drittens werden PV-Anlagen immer günstiger. Noch vor wenigen Jahren stellte jede nicht produzierte Kilowattstunde einen empfindlichen Verlust für den Produzenten dar. Heute sind die Stromgestehungskosten von PV-Anlagen jedoch so tief, dass es verkraftbar ist, die absolute und sehr seltene Produktionsspitze weg zu kappen. Wird die Leistung z.B. auf 70% begrenzt, gehen kaum 5% der Produktion verloren.

Diese Überlegungen gelten nicht nur für das Übertragungsnetz, sondern auch für die Verteilnetze, wie konkrete Projekte zeigen.  «Ab heute kann definitiv niemand mehr behaupten, die Energiewende würde einen teuren Netzausbau bedingen», so Zeyer.

Der nun von Swissgrid geplante Ausbau wird sich hingegen für Stromerzeuger lohnen. Gerade die Energiestrategie ermöglicht auf europäischer Ebene neue Businessmodelle für unsere Speicher- und Pumpspeicherkraftwerke, wie auch für unsere Energieversorger. So erlauben es die ausgebauten Leitungen, die Schweiz zu einem guten Preis-Leistungsverhältnis mit erneuerbarem Strom zu versorgen.

swisscleantech regt an, dass Swissgrid die technischen Möglichkeiten bei der Übertragungstechnik noch stärker berücksichtigt. «Dank der Unterbodenlegung von Leitungen und dem teilweisen Umstieg von Wechselstrom auf Hochspannungsgleichstrom könnte trotz Ausbau ein Qualitätsgewinn in der Landschaft erreicht werden », meint Christian Zeyer. «Allfällige Mehrkosten sind – dank grösserer Akzeptanz – bei der direkt betroffenen Bevölkerung gut investiertes Geld.»

 

New Climate Economy Report: Pflichtlektüre für die Wahlsieger

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Der Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie besteht aber nur, wenn man nicht genauer hinschaut. Im Gegenteil dazu zeigt der New Climate Economy Report der UN, dass beide sich bedingen. Die Lösung für das scheinbare Dilemma stammt aus urliberalem Gedankengut.
Die FDP hat die dritte Kantonsratswahl in Serie gewonnen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Wirtschaft in der Schweiz gut verankert ist und wirtschaftliche Anliegen von der Bevölkerung ernst genommen werden. Viele Kommentatoren deuten denn auch die Frankenstärkte als Ursache für den Aufwind der FDP. Damit seien wirtschaftliche Fragen ins Zentrum gerückt und Umweltthemen in den Hintergrund getreten.

Kein Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie

Eine genauere Analyse bestätigt das liebgewonnene Vorurteil eines Dilemmas zwischen Ökologie und Ökonomie nicht. Umweltthemen sind heute Wirtschaftsthemen. Erfolgreiche Wirtschaft und intakte Umwelt schliessen sich nicht aus, sie bedingen sich sogar gegenseitig. Dies belegt zum Beispiel der 2014 von der UNO publizierte «New Climate Economy Report».

Ein Konjunkturprogramm für Europa

Dieser Bericht, erstellt von einem Komitee von renommierten Ökonomen und Firmenvertretern unter der Leitung des McKinsey Mannes J. Oppenheim, weist nach: Für Europa und die Welt ist es das beste mögliche Konjunkturprogramm, die vorhandene Infrastruktur auf Nachhaltigkeit zu trimmen – Gebäude dämmen, Verkehr besser organisieren und die Stromversorgung ökologisch ausrichten. Dies bedeutet Aufträge für die Firmen und Vorteile für die Staaten z.B. dadurch, dass heute Gesundheitsschäden und morgen Klimaschäden vermieden werden können, oder dass die Lebensqualität der Menschen weiter steigt.

Umweltkosten sollen betriebswirtschaftlich relevant werden.

Damit steht eine wichtige Frage im Raum: Wie bringt man die kurzfristigen und berechtigten Interessen von Firmen mit den langfristigen Interessen von Volkswirtschaft und Gesellschaft in Einklang? Die Antwort kann im Gedankengut der Wahlsieger vom Wochenende gefunden werden: Den Umweltkosten einen Preis geben – das ist ein urliberales Anliegen. Wird dieses Gedankengut endlich umgesetzt, befreit dies das Thema Umwelt aus dem Links – Rechts Schema. Dann setzen sich die umweltfreundlichsten Produkte und Dienstleistungen am Markt von selber durch; Auflagen und Bürokratie können vermieden werden. Wer wäre ein besserer Zeuge für die Notwendigkeit solcher Schritte als die CEO’s von Unilever, Deutsche Bank, Swiss Re und Vattenfall oder auch IKEA, die alle hinter den Aussagen des New Climate Economy Reports stehen?

Am 17. Juni führt swisscleantech in Zürich einen Anlass im Kaufleuten durch, an dem der New Climate Economy Report vorgestellt wird.

Grundlage für ein zukunftsfähiges Lenkungssystem

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Der heute präsentierte Entwurf der Verfassungsbestimmung ist eine gute Grundlage. swisscleantech begrüsst ausdrücklich, dass sich die Abgaben an den gesetzten Zielen orientieren sollen. Auch der Verkehr muss mithelfen. swisscleantech sieht Verbesserungspotential in drei Punkten.

1. Nicht den Verbrauch per se lenken
Der Bundesrat will mit der Abgabe einerseits die Treibhausgasemissionen reduzieren und andererseits den Energieverbrauch senken. Dies sind zwei unterschiedliche Stossrichtungen. Mit der Lenkungsabgabe sollen die fehlenden Preise für negative Umweltauswirkungen korrigiert, nicht aber der Energieverbrauch per se besteuert werden. Bei den Brenn- und auch bei den Treibstoffen soll deshalb die Höhe der CO2-Emissionen ausschlaggebend sein. Beim Strom ist eine differenzierte Besteuerung anzustreben, die zusätzlich die bislang nicht berücksichtigten nuklearen Risiken einbezieht. Diese ist auf die inländische Produktion sowie auf Importe anzuwenden. Längerfristiges Ziel muss die Vollkostenrechnung bei der Energie sein.

2. Wettbewerbsverzerrungen an der Grenze korrigieren
swisscleantech begrüsst es, dass auf energie- und treibhausgasintensive Unternehmungen Rücksicht genommen wird. Die beste Möglichkeit dazu besteht darin, Grenzausgleichs-massnahmen zu etablieren. Dadurch würden an der Grenze die richtigen Preise für CO2 gesetzt  und Schweizer Firmen weder im Heim- noch im Exportmarkt durch höhere Preise benachteiligt. Wir regen an, dass der Bundesrat möglichst schnell die dazu notwendigen handelsrechtlichen Grundlagen erarbeiten lässt und diesen Mechanismus explizit in der Verfassung als bevorzugtes Instrument erwähnt. Als Übergangslösung können Ausnahmen von Abgaben festgelegt werden, die sich an den heute bereits etablierten Massnahmen orientieren.

3. Flexibles Zusammenspiel zwischen Lenkung und Förderung ermöglichen
Die Fragen des optimalen Übergangs, der Einführungsgeschwindigkeit und des Zusammenspiels der Abgabe mit der Förderung müssen umfassend diskutiert und im Detail analysiert werden. Die vorliegenden Analysen sind hierzu ungenügend. Im Wesentlichen gilt es den volkswirtschaftlich richtigen Massnahmen-Mix festzulegen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. In welchem Masse und über welchen Zeitraum Fördermassnahmen notwendig sind, hängt im Wesentlichen von der Höhe der Lenkungsabgabe und vom zukünftigen Strommarktdesign ab. Wer Fördermassnahmen rasch abbauen will, muss bereit sein auch rasch griffige Abgaben einzuführen. Die Einbindung in den Europäischen Strommarkt kann dazu führen, dass selektive Umlagen unumgänglich sind, wenn unsere Eigenversorgung mit Strom auf einem hohen Niveau bleiben soll. swisscleantech plädiert dafür, dass sich der Bundesrat hier die nötige Flexibilität schafft. Mit der vorgeschlagenen starren Ausgestaltung der Übergangsbestimmungen legt er sich hingegen unnötige Fesseln an.

Zusatzkommentar: für swisscleantech ist das NEIN zur Energie- statt Mehrwertsteuerinitiative kein NEIN zu einem staatsquotenneutralen Klima- und Energielenkungssystem und schon gar nicht ein NEIN zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik.

 

Mehr Transparenz im Rohstoffhandel

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Die Mehrheit der natürlichen Ressourcen wird in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert. Trotz Ressourcenreichtum dieser Länder wird aufgrund von Korruption und Misswirtschaft kaum lokaler Mehrwert geschaffen und die Bevölkerung verbleibt in Armut (Ressourcenfluch). Der wichtigste Beitrag der Schweiz liegt eindeutig in ihrer Position als weltweit wichtigste Rohstoffhandels-Drehscheibe, denn ein Viertel des globalen Handels mit Rohstoffen wird über die Schweiz abgewickelt.
Die vorliegenden Entwürfe der Gesetzesartikel 964a und 964f der aktuellen Aktienrechtsrevision stehen jedoch klar im Widerspruch zu den Einschätzungen des Bundesrates und des erläuternden Berichtes. Beide messen der Schweiz als grösster Rohstoffhandelsplatz der Welt hohe Verantwortung bei. Möchte sich die Schweiz auf konstruktive Art und Weise an der internationalen Transparenzbewegung beteiligen, dann muss Sie im Bereich des Rohstoffhandels eine führende Rolle übernehmen. swisscleantech sieht darin eine klar Chance, um sich als Vorreiterin zu positionieren und Reputationsrisiken für den Wirtschaftstandort zu entschärfen.
swisscleantech wird sich weiterhin aktiv für mehr Transparenz im Rohstoffsektor einsetzen und dazu im Mai 2015 eine Cleantech Ressourcenstrategie der Schweiz veröffentlichen, in der unter anderem auch der Rohstoffhandel ein zentrales Handlungsfeld einnimmt. 
 
 
 

Kein NEIN zu richtigen Energiepreisen

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Der Wirtschaftsverband swisscleantech wertet das heutige NEIN zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» nicht als NEIN zu einer staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe auf den Energieverbrauch. Eine preisliche Lenkung auf Energie ist das effizienteste und wirtschaftsfreundlichste Instrument zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Staatliche Förderung der erneuerbaren Energien sowie der Gebäudesanierung ist nur in einer Übergangsphase sinnvoll.

Die Bevölkerung hat jedoch nicht verstanden, wieso im Gegenzug die wichtigste Einnahmequelle des Bundes abgeschafft werden soll. «Die fiskalpolitischen Konsequenzen wurden beim heutigen Entscheid stärker gewichtet als die Umweltanliegen», sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Eine Rolle gespielt hat sicherlich auch die Tatsache, dass der Bundesrat bald eine alternative Vorlage präsentieren wird. swisscleantech fordert vom Finanzdepartement, dass nun rasch ein Vorschlag vorgelegt wird, der auf die Erreichung des 2-Grad-Ziels ausgerichtet ist und Finanzpolitik und Lenkung nicht vermischt. «Wir fordern nun alle Akteure auf, mit vereinten Kräften auf ein mehrheitsfähiges Klima- und Energielenkungssystems hinzuarbeiten», so Beglinger.

Kontakt:

  • Nick Beglinger: 079 412 5077
  • Christian Zeyer: 079 606 2146

Bundesrat verabschiedet enttäuschende NAF-Botschaft ans Parlament

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Verursacherprinzip stärken statt Allgemeinheit belasten
Die Schweizer Strassenfinanzierung läuft auf eine Finanzierungslücke zu. Grund dafür ist, dass die Tarife der Mineralölsteuern seit Jahrzehnten nicht mehr der Teuerung angepasst wurden, während Ausgaben für Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Strassennetzes stets ansteigen. In der Vernehmlassungsvorlage schlug der Bundesrat noch vor, die drohende Lücke durch eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 12 – 15 Rp./l zu decken – eine verursachergerechte Lösung, die angesichts der fehlenden Teuerungsanpassung seit mehr als 40 Jahren gerechtfertigt und verkraftbar ist. Konsumpreise haben sich in dieser Zeit verdoppelt, die Einkommen sogar verdreifacht. Nun krebst er jedoch zurück: Die Erhöhung soll nur 6 Rp./l betragen, dafür soll die Automobilsteuer, heute Teil der allgemeinen Bundeseinnahmen, vollständig zweckgebunden werden. Wo und wie die damit verbundenen Ausfälle im Bundeshaushalt von jährlich rund 375 Mio CHF kompensiert werden, ist unklar – klar ist bloss, dass sie auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. In Anbetracht der externen Kosten des Strassenverkehrs von rund 7.6 Mia CHF, die schon von der Allgemeinheit getragen werden, ist dies eine unnötige Schonbehandlung.

Intelligente Verkehrslenkung und -finanzierung statt Pauschalabgabe auf Elektrofahrzeuge
Weiterhin hält der Bundesrat daran fest, ab 2020 eine Pauschalsteuer auf alternative Antriebe wie Elektrofahrzeuge erheben zu können. Für swisscleantech ist es richtig, auch alternative Antriebe längerfristig stärker in die Verkehrsfinanzierung einzubinden. Eine Pauschalabgabe ist dafür jedoch das falsche Instrument: Sie belohnt Vielfahrer und bestraft Wenigfahrer und setzt so in Anbetracht der knappen Verkehrsinfrastrukturen auch für emissionsarme Fahrzeuge falsche Anreize. swisscleantech fordert stattdessen eine streckenabhängige Abgabe und schlägt vor, Elektrofahrzeuge im Rahmen eines Pilotprojekts für zeitlich und örtlich differenziertes Mobility Pricing in die Verkehrsfinanzierung einzubinden. Damit kann ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen, fairen und zukunftsfähigen Verkehrslenkung und -finanzierung gemacht werden.
Die Abgabe ist zudem zu früh geplant. 2020 werden gemäss Bundesprognosen (WWB-Szenario) erst rund 1% der Fahrzeugflotte elektrisch unterwegs sein – zu tief, um für die Strassenkasse wirklich relevant zu sein, und zu früh, um der Marktentwicklung umweltfreundlicher Antriebstechnologien schon Steine in den Weg zu legen. Stattdessen soll der Bundesrat erst im Rahmen des Masterplans Elektromobilität eine überzeugende Politik zur wirksamen Förderung emissionsarmer Antriebe vorlegen. 

Finanzierung der Agglomerationsprogramme sichern
In der neuen NAF-Vorlage möchte der Bund keine Gelder auf Vorrat beschaffen. Konkret heisst dies, dass die Mittel schon bald wieder knapp und die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Aufgaben des neuen Fonds verschärft wird. Dies darf nicht zulasten der Agglomerationsprogramme gehen, die in den Brennpunkten der heutigen Verkehrsprobleme – in den Agglomerationen – verkehrsträgerübergreifend zu einer gezielten Entlastung beitragen. Als Paradebeispiele einer koordinierten Verkehrs- und Siedlungspolitik sind diese Programme zudem ein Vorbild dafür, wie eine Gesamtverkehrspolitik auch auf nationaler Ebene aussehen sollte. swisscleantech fordert, dass die Finanzierung dieser Programme in ähnlichem Mass wie bisher gesichert und nicht hinter Nationalstrassen-Projekte zurückgestellt wird. Ein Mindestanteil der Fonds-Einnahmen soll daher für diesen Zweck reserviert werden.

Kohärenz zwischen Klima- und Verkehrspolitik schaffen
Schliesslich zeigt die NAF-Botschaft ein weiteres Mal die fehlende Kohärenz zwischen Klima- und Verkehrspolitik auf: Der Bundesrat rechnet mit einer Treibstoffverbrauchsentwicklung, die mit den Klimazielen der Schweiz inkompatibel ist. Diese Inkohärenz gilt es zu beheben: swisscleantech fordert eine Gesamtverkehrspolitik, die mit dem internationalen 2°C-Ziel der Schweiz im Einklang steht.

Innovationspark Dübendorf: Projektfortschritt gut – Fokus auf Nachhaltigkeit und strategisches Marketing schärfen

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Aus Sicht von swisscleantech ist zentral, dass bei den geplanten Projekten der Fokus auf Cleantech sichergestellt ist, und das Flughafenareal in seiner Gesamtheit als internationaler Innovations-Leuchtturm positioniert wird.

 

Qualitativ wachsen
Seit einer guten Woche liegt der Gestaltungsplan «Nationaler Innovationspark, Hubstandort Zürich» öffentlich auf. Er konzentriert sich auf den nordwestlichen Bereich, rund die Hälfte der auf dem Flugplatzareal Zürich dafür verfügbaren Fläche. Gerade im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld mit der schwierigen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ende des Euro-Mindestkurses ist es für die Region Zürich und die Schweiz insgesamt von zentraler Bedeutung, Projekte von nationaler und internationaler Ausstrahlung zu verwirklichen, welche den Weg in eine nachhaltige Zukunft aufzeigen. Der Innovationspark als Generationenprojekt soll ein Vorzeigebeispiel dafür sein, wie in der Schweiz ein qualitatives Wachstum möglich ist, welches ein gesundes Wirtschaftswachstum unter Wahrung der gesellschaftlichen und Umweltinteressen erlaubt. Damit soll auch ein Kontrapunkt zur sich in den letzten Jahren verstärkenden Debatte um Dichtestress, Zersiedelung und Wachstum um jeden Preis gesetzt werden.

Ausrichtung auf Cleantech
Im Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) ist festgehalten, dass der Innovationspark der Schweiz «einem übergeordneten nationalen Interesse, der Wettbewerbsfähigkeit, der Ressourceneffizienz und der nachhaltigen Entwicklung» zu dienen hat. Diese Anforderungen sollten bei jedem Planungs- und Umsetzungsschritt des Hubstandort Zürich beachtet werden. Ein Fokus auf Cleantech sollte einerseits im Bezug auf den Bau des Parks inklusive raumplanerischer und verkehrstechnischer Einbettung sichergestellt werden. Gerade wenn ein grosses Gebiet neu überbaut wird, besteht grosses Potenzial zu demonstrieren, wie ganzheitliche Nachhaltigkeit in Zukunft aussehen sollte, indem beispielsweise die Abwärme der einen Gebäude für die Beheizung von anderen verwendet wird oder die «Abfälle» der einen Unternehmen zu Produktionsfaktoren für andere werden. Oder indem exemplarisch gezeigt wird, wie neue Arbeitsmodelle gelebt, interdisziplinärer Wissensaustausch vorangetrieben und (soziale) Ressourcen effizient genutzt werden können; beispielsweise durch eine bessere Bereitstellung und Nutzung von Infrastrukturen wie gemeinsamen Labor- und Büroräumen, Kinderkrippen und Kantinen. Andererseits garantiert Cleantech als Forschungsschwerpunkt der Schweiz Wissen und Wettbewerbsfähigkeit in einem bedeutenden Zukunftsmarkt und schafft dabei gleichzeitig die Innovationen, welche zu einer nachhaltigeren Entwicklung führen. Ein entsprechender Fokus verspricht gleichzeitig eine hohe Akzeptanz und Identifikationspotenzial in der Bevölkerung.

Kräfte bündeln für internationales Marketing
Aus Sicht von swisscleantech besteht Diskussionsbedarf im Hinblick auf die Kooperation der verschiedenen Stakeholder und die internationale Vermarktung des Innovationsparks. Wenn die ETH-Pressesprecherin mit Hinblick auf die ETH-Pläne in Dübendorf explizit betont «die ETH Zürich verlegt keine Departemente, Instititute oder Professuren in den Innovationspark», so kann das aus Sicht von swisscleantech ein falsches Signal aussenden. Heute gibt es in allen Regionen der Welt diverse Projekte, die einen ähnlichen Anspruch wie der Schweizer Innovationspark haben. Den Zürcher Hub in Dübendorf als einen globalen Innovations-Leuchtturm zu entwickeln und positionieren gelingt nur, wenn er nach aussen als ein überzeugendes Gesamtpaket dargestellt werden kann; als ein Ort, an dem weltweit führende Universitäten mit den innovativsten Unternehmen zusammen kommen und aufgrund dieser Nähe in Kombination mit einer hervorragenden Infrastruktur die Zukunft der Welt positiv mitgestalten. Die Voraussetzungen dafür sind in Zürich ohne Zweifel gegeben und mit dem Gestaltungsplan ist ein wichtiger Schritt dafür getan. Nun gilt es, weiterhin alle Stakeholder aktiv einzubinden und Kräfte zu bündeln, um dem Anspruch gerecht zu werden, einen internationalen Top-Innovationspark in der Schweiz bereitzustellen.
Nick Beglinger (Präsident swisscleantech) ist Vorstandsmitglied des Vereins «Swiss Innovation Park» und engagiert sich seit 2006 für das Projekt.