Bundesrat fordert Klimaberichterstattung für Grossunternehmen – Transparenz für KMU und Produkte muss folgen

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Dass der Bundesrat grosse Schweizer Unternehmen mit mehr als 40 Millionen Umsatz dazu verpflichten will, eine Klimaberichterstattung zu erstellen, ist ein sinnvoller erster Schritt. Wir müssen uns jedoch klar werden, dass dies nicht ausreicht. Natürlich unterstützen solche Berichte klimataugliche Investitionsentscheidungen. Mit Sicherheit bietet eine solche Berichterstattung auch zusätzliche Anreize für Unternehmen, um ihre Produkte, Dienstleistungen, Prozesse und Lieferketten nachhaltiger zu gestalten.

Auf dem Weg zu einer klimatauglichen Schweiz sind neben den Unternehmen aber auch die Konsument*innen entscheidend – denn sie bestimmen die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen im Business-to-Consumer-Bereich. Und hier nützt die Firmenberichterstattung wenig. Es kann von Konsument*innen nicht erwartet werden, dass sie vor dem Joghurt-Regal im Supermarkt googeln, ob beispielsweise Danone oder Nestlé den besseren Klimabericht erstellt hat. Ausserdem hilft diese Information nicht bei der Auswahl zwischen verschiedenen Produktkategorien. Muss die Konsument*in zwischen dem Hamburger eines grossen, weltweit tätigen Fleischkonzerns und dem ähnlichen aber vegetarischen Produkt eines lokalen Startups auswählen, wäre nach der obigen Methode das Resultat offensichtlich: Da das lokale Startup keinen Bericht erstellt, könnten die Konsument*innen dazu verleitet werden, sich fälschlicherweise für den Hamburger zu entscheiden – dies obwohl die Fleischproduktion einer der wichtigsten Treiber des Klimawandels ist.

Transparenz als Chance und Notwendigkeit auch für KMU und Konsument*innen
Mit Blick auf die Konsument*innen braucht es nach der Transparenz auf Unternehmensebene Informationen zum Fussabdruck konkreter Produkte. swisscleantech-Mitglied Ikea arbeitet beispielsweise daran, sämtliche Emissionen eines Produktes entlang der Wertschöpfungskette zu erfassen, um die Kund*in darüber zu informieren.

Unser Fazit: Es ist zu begrüssen, dass Grossunternehmen ihre Nachhaltigkeits-Performance dokumentieren und offenlegen. Langfristig wird es jedoch notwendig sein, dass auch KMU die Möglichkeit haben, schnell und effizient ihren CO2-Fussabdruck zu kommunizieren.

Die Zukunft muss ein eine vollständige Deklaration aller Treibhausgasemissionen auf sämtlichen Produkten sein – genauso wie dies heute bei den Inhaltsstoffen von Nahrungsmitteln erforderlich ist. Nur so wird vollständige Transparenz möglich.

Bundesrat zur Gletscherinitiative: Richtiges Bekenntnis mit mangelnder Konsequenz

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Technologischer Fortschritt liesse ein Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen zu
Die Richtung des direkten Gegenvorschlags des Bundesrats stimmt und darf als Bekenntnis gewertet werden, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Der Verzicht auf ein Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen ist aber inkonsequent: Unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklung – wo auch die Schweizer Wissenschaft und Wirtschaft führend ist – werden bis 2050 marktreife und erschwingliche technische Lösungen vorhanden sein, die die Energieversorgung ohne fossile Brenn- und Treibstoffe sicherstellen. Ein entsprechendes Verbot gibt daher die notwendige Planungssicherheit und stellt sicher, dass alternative Technologien rechtzeitig von der Entwicklung zur Umsetzung im Alltag kommen.

Der Bundesrat nach der CO2-Abstimmung weiter in der Pflicht
Der Bundesrat steht nach der Abstimmung zum CO2-Gesetz weiter in der gesetzlichen Pflicht, seinen Versprechen konkrete, mehrheitsfähige und wirksame Massnahmen folgen zu lassen. Betont hat dabei Umweltministerin Simonetta Sommaruga zu Recht die Mehrheitsfähigkeit; sie darf jedoch nicht zu Lasten der Wirksamkeit gehen. swisscleantech hat sich mit sechs Initiativen mit den Herausforderungen der Schweizer Klimapolitik auseinandergesetzt, die mögliche Auswege aus der Blockade nach dem CO2-Gesetz aufzeigen.

Gelungene Lösungen für Randgebiete brauchen keine Ausnahmeregelungen
Auch swisscleantech ist der Ansicht, dass Randgebiete eher auf Autos angewiesen sind. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass daraus eine Ausnahme für Verbrennerfahrzeuge mit fossilen Brennstoffen abgeleitet werden könnte. Dies weil auch in den Rand- und Berggebieten rechtzeitig alternative Antriebe etabliert und erschwinglich sein werden – sollten diese zwingend chemische Energieträger benötigen, so muss es möglich sein, diese ohne fossile Quelle zur Verfügung zu stellen. Die Herausforderungen der Randgebiete müssen also eher mit finanziellen Transfers ausgeglichen werden – nicht durch Ausnahmen bei der Verwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen.

Gleiches gilt im Übrigen auch für Militär- und Schutzdienste sowie für die in der heutigen Medienkonferenz von Bundesrätin Sommaruga erwähnten technischen Prozesse: Planungssicherheit stellt sicher, dass die Alternativen rechtzeitig und kosteneffizient zur Verfügung stehen. Heute mögen diese Alternativen noch rund doppelt so teuer sein, doch die Richtung stimmt: Die Preise sinken, auch dank wirtschaftlichen Innovationen. Und mit entsprechenden politischen Rahmenbedingungen werden sie sich vollumfänglich am Markt durchsetzen.

Der Uno-Weltklimarat prognostiziert Zunahme von Extremereignissen – warum es zur Lösung auch die Wirtschaft braucht

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«Die dramatischen Folgen des Klimawandels spielen sich auf den Titelseiten der heutigen Zeitungen ab. […] Als Bürger*innen, als Unternehmen und als Regierungen wissen wir um dieses Drama, wir haben davon gehört und gelesen in den Nachrichten. Die wissenschaftliche Aussage liegt also vor unseren Augen und natürlich bietet dieser hervorragende Bericht Vorhersagen dazu, was passiert, wenn wir nichts unternehmen – oder was passiert, wenn wir aktiv werden, was ein sehr positives Resultat sein wird. Die Macht liegt in unseren Händen.»

Inger Andersen
Under-Secretary-General of the United Nations and Executive Director of the UN Environment Programme (UNEP)
anlässlich der Pressekonferenz zur Präsentation des Beitrags der Arbeitsgruppe zu Naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels des 6. Assessment Report des IPCC

 

Heute, am 6. August 2021 präsentierte der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) den Beitrag der Arbeitsgruppe zu Naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz. Dieser Beitrag bildet einen Teil des Sechsten IPCC-Sachstandsberichts (AR6), der durch ein Team von 234 Autoren*innen erarbeitet wurde und durch eine Gruppe von mehr als 50’000 Wissenschaftler*innen und Regierungsvertreter*innen konsolidiert wurde. Er beschreibt in noch grösserer Detailschärfe, was wir bereits wissen: der Klimawandel findet statt und wird zur grossen Herausforderung für die Menschheit.

Klare Zunahme von Extremereignissen: Heftige Hitzewellen und Überschwemmungen
Im Vergleich zum Bericht der letzten Arbeitsgruppe hat sich vor allem die Gewissheit verdichtet, dass der Klimawandel zu einer starken Zunahme von Extremereignissen führen wird. Eine kumulative Analyse ergibt, dass 90 Prozent aller Regionen mit heftigen Hitzewellen und gut die Hälfte mit einer Zunahme von Überschwemmungen rechnen müssen. Selbst wenn es gelingt, den Klimawandel auf unter 2 Grad zu begrenzen, ist davon auszugehen, dass beispielsweise 50-Jahr-Extreme bezüglich Temperatur 14-mal häufiger auftreten und um 2.7 Grad heisser sein werden. Überflutungen könnten 1,7-mal so oft stattfinden und 14 Prozent heftiger ausfallen. Gerade für die Mittelmeerregion sind die zu erwartenden Effekte erheblich und werden auch die Schweiz direkt betreffen. So nähme beispielsweise die Regenmenge in Spanien bei einer Temperaturerhöhung von 2 Grad um rund 20 Prozent ab, was mit entsprechenden Ernteeinbussen erhebliche Auswirkungen auf die Schweizer Lebensmittelversorgunghaben dürfte.

Genauere Vorhersagen von Extremereignissen sind auch keine Lösung – warum es neben Wissenschaft und Politik auch die Wirtschaft braucht
Der Blick zurück zeigt aber auch, dass der Bericht wenig Neues enthält; der mittlere Temperaturanstieg wurde beispielsweise bereits in den achtziger Jahren durch Erdölkonzern Exxon richtig vorausgesagt. Auch die Zunahme extremer Ereignisse werden seit mindestens zehn Jahren prognostiziert. Relativ neu ist eine deutliche Steigerung des Vertrauens in die gemachten Voraussagen. So gelingt es denn auch dank dem Bericht, solche klimatischen Extremereignisse auch regional voraussagen zu können.

Aber: Immer genauere Voraussagen über die Auswirkungen des Klimawandels werden uns nicht helfen, das eigentliche Problem zu lösen. Wie kommen wir also vom blossen Beobachten zum Handeln? Noch keine zwei Monate ist es her, seit das Schweizer Stimmvolk das CO2-Gesetz abgelehnt hat. swisscleantech wird öfter gefragt, ob nach den extremen Wettereignissen dieses Schweizer Sommers das CO2-Gesetz heute wohl angenommen würde. Vielleicht wäre es möglich gewesen, die fehlenden 1.6% zu überzeugen. Aber zu dem notwendigen, soliden Konsens für engagiertes Handeln bleibt noch ein langer Weg. Gerade die im Nachgang zur Abstimmung durchgeführte Vox-Analyse zeigt auf, dass die Skepsis gegenüber Behörden und gegenüber der Wissenschaft wesentlich zur Ablehnung des CO2-Gesetzes beigetragen hat. An dieser Ausgangslage wird auch die zunehmende Genauigkeit der wissenschaftlichen Voraussagen nicht ändern.

Hier kann die Wirtschaft entscheidend zur Diskussion beitragen: Ein weiterer wesentlicher Grund für die Ablehnung des CO2-Gesetzes war die Angst, dass verstärkte Anstrengungen gegen die Klimakrise kurzfristig zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen könnten. Es ist deshalb wichtig, dass die Wirtschaft dieser unbegründeten Angst entgegentritt: Es gibt keinen Widerspruch zwischen Nachhaltigkeit und einer gesunden Wirtschaft. Ganz im Gegenteil, eine profitable Wirtschaft mit gesicherten Arbeitsplätzen ist ohne gesundes Klima nicht denkbar. Deshalb vereint swisscleantech klimabewusste Unternehmen. Gemeinsam bewegen wir Politik und Gesellschaft für eine CO2-neutrale Schweiz.

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Warum die SVP-Forderung nach neuen KKWs keine Alternative zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist

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Die Anerkennung des Problems ist richtig, der Lösungsansatz falsch.
Natürlich begrüsst swisscleantech, dass die SVP das Sommerloch dazu verwendet, die Winterversorgung der Schweiz mit Strom zu thematisieren. Tatsächlich zeigen auch unsere Berechnungen, dass Angebot und Nachfrage im Strom im Winterhalbjahr spätestens dann auseinanderklaffen werden, wenn die alternden Kernkraftwerke vom Netz genommen werden.

Mit dem aktuellen, zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien könnte im Winterhalbjahr eine Differenz zwischen Angebot und Nachfrage von rund 20 Terawattstunden entstehen. Dieser Engpass kann vermieden werden, wenn die Schweizer Energiepolitik zwei Stossrichtungen verfolgt: Den konsequenten Ausbau von Produktionskapazitäten für den Winter und gleichzeitig die Förderung des Demand-Side-Managements, bei dem es darum geht, Nachfrage und Angebot besser aufeinander abzustimmen.

Die Kernkraftwerke sind Anlagen, die im Winter produzieren können, das ist richtig. Trotzdem ist der Bau von Kernkraftwerken der falsche Lösungsvorschlag – zumindest für die Schweiz. Dafür gibt es drei Gründe, die eng miteinander verbunden sind.

Der Weg hin zur Inbetriebnahme eines Kernkraftwerks dauert zu lange.
Würde man heute mit der Planung beginnen können, würde es rund 25 Jahre dauern, bis die Anlagen in Betrieb gehen könnten. Unter anderen Politik- und Arbeitsbedingungen wie etwa mit geringerer Mitbestimmung wie in China könnte dieser Prozess leicht verkürzt werden, würde aber immer noch mehr als 20 Jahre dauern.

Schon seit einigen Jahrzehnten werden Diskussionen zu modularen Konzepten geführt, die diesen Ablauf von ersten Plänen bis zum Betrieb des Kernkraftwerks beschleunigen könnten. Tatsache ist, dass diese Konzepte bis heute keine Marktreife erlangt haben.

Die grösste Herausforderung hier: Diese Standardprodukte müssen vollständig neu homologiert und international freigegeben werden, sobald erste Pilotanlagen realisiert sind. Das alleine dauert mindestens zehn weitere Jahre. Anschliessend müssen die notwendigen Produktionskapazitäten für die Serienherstellung aufgebaut werden. Erst dann kann damit gerechnet werden, dass eine Beschleunigung im Anlagenbau möglich wird.

Ausserdem darf nicht vergessen gehen: Es ist nur die mechanische Ausrüstung inklusive Reaktor, die serienmässig gefertigt wird. Die Gebäude inklusive doppeltem Containment, welches dafür sorgt, dass bei einem Unfall die Radioaktivität eingeschlossen bleibt, müssen zwingend vor Ort gebaut werden. Der Bau eines neuen Kraftwerkes wird daher auch in Zukunft aufwändig bleiben.

Unsere Herausforderungen in der Winterstromversorgung lösen damit auch modulare Reaktoren nicht.

Der «NIMBY»-Effekt: «Kein KKW in meinem Hinterhof.»
Wer sich näher mit der Frage auseinandersetzt, warum der Zubau von Anlagen zur Produktion von Strom nicht schnell genug vorankommt, stösst auf zwei wesentliche Gründe: Erstens die schwierigen Finanzierungsbedingungen und zweitens der «Not In My BackYard»-Effekt («NIMBY»). Unter diesen beiden Effekten leiden alle Technologien, wobei der NIMBY-Effekt bei Kernkrafttechnologien besonders schwer wiegt. Die Vorbehalte gegenüber dem Bau neuer Kraftwerke – unabhängig ihrer Technologie – sind in der Schweizer Politik und Bevölkerung zumindest stellenweise gross. Erneuerbare Energien haben aber im Unterschied zu Kernkraftwerken keine historische Risikobehaftung – und sie überzeugen auch wirtschaftlich.

Auch neue Kernkraftwerke sind unflexibel und zu teuer.
Kernkraftwerke sind klassische Bandlastkraftwerke – das heisst, sie sollten in einem Jahr während mindestens 7000 Stunden bei Volllast produzieren können. Auch wenn neuere Kernkraftwerkstypen besser modulieren können, sind sie auf viele Volllaststunden angewiesen, damit sie übers Jahr genügend Ertrag für die notwenigen Abschreibungen und Zinsen erwirtschaften können.

Sie stehen in direkter Konkurrenz zu einem steigenden Anteil an erneuerbaren Energien, die in Europa in den nächsten zwei Jahrzehnten gebaut werden. Schon heute ist Strom aus Windturbinen und Solaranlagen unschlagbar günstig, erneuerbare Energiequellen werden damit den Strompreis zunehmend definieren. Europa hat beschlossen, die dazu notwendigen Anlagen schnell zu bauen.

Oft – und besonders im Sommer – wird es sogar ein grosses Überangebot an Strom geben. Können die Kernkraftwerke nur dann produzieren, wenn der Bedarf nicht gedeckt ist, wird ihr Betrieb wirtschaftlich unattraktiv. Gesucht sind eigentlich Kraftwerke, die billig anzuschaffen sind und nur dann produzieren sollen, wenn Nachfrage und Angebot auseinanderklaffen. Dank der Speicherkraftwerke mit flexibler Winterproduktion von etwa 10 Terawattstunden und einer Leistung von 10 Gigawatt hat die Schweiz hier bereits gute Karten. Als Ergänzung bieten sich an Stelle von KKWs eher Anlagen an, die in einer ersten Phase mit Erdgas und in einer zweiten Phase wohl mit synthetischem Gas betrieben werden. Wird dabei die Abwärme genutzt, ist eine solche Strategie auch mit dem Klimaschutz vereinbar. Für einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien ist ein Kernkraftwerk nur ein teurer Klotz am Bein. 

Fazit: Erneuerbare Energien sind günstiger, breiter akzeptiert und schneller in Betrieb
Wirtschaftlich wie auch technologisch spricht damit vieles für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und auch der Weg des geringeren Widerstandes führt eher über den Ausbau der erneuerbaren Energien als über Projekte für Kernkraftwerke. Nicht ohne Grund macht sich auch die Elektrizitätswirtschaft heute nicht mehr stark für neue Kernkraftwerke wie früher.

Es bleibt damit, der SVP zu empfehlen, sich mindestens so stark für den Ausbau der erneuerbaren Energien einzusetzen, wie sie es aktuell für Kernkraftwerke tut – die Aufmerksamkeit wäre ihr auch so sicher, Sommerloch hin oder her. Denn zur Sicherstellung einer zeitnahen, wirtschaftlich attraktiven und gesellschaftlich wie politisch akzeptierten Stromversorgung in der Schweiz führt kein Weg an einem Ausbau erneuerbaren Energien vorbei.

Die Stossrichtung der Revision des Europäischen Emissionshandelsystems (EU ETS) stimmt, ist stellenweise mutig, birgt aber auch Risiken

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Allerdings bleiben auch einige Fragen offen, darunter die Frage, was längerfristig mit der Gratisvergabe von Emissionsrechten geschieht. Zur Frage nach der Gratisvergabe von Emissionsrechten: Ein zielorientiertes ‘Cap and Trade’-System ist nur möglich, wenn die freien Emissionsrechte schnell genug reduziert werden. Diese Reduktion ist bis heute nicht ausreichend vollzogen, was wesentlich dazu beigetragen hat, dass das EU ETS bisher nicht wirklich funktioniert. Entscheidend ist darüber hinaus, dass es der EU gelingt, die überschüssigen Zertifikate möglichst schnell aus dem System herauszuholen, weil diese die Preise tief halten.

Man muss sich im Klaren sein, dass die freie Vergabe von Zertifikaten dazu führt, dass die Firmen nur gerade ein Minimum an Anstrengung zur Reduktion ihrer Emissionen unternehmen. Es ist allerdings nachvollziehbar, dass die EU diese freie Vergabe der Zertifikate nach wie vor beibehält, solange das System der Grenzausgleichsmassnahmen (‘Carbon Border Adjustment Mechanism’) nicht greift. Darum ist es zwingend notwendig, dass die EU in diesem Bereich vorwärts macht. Es ist schade, dass dazu im Moment noch nicht alle Details bekannt sind. Die vorhandenen Informationen deuten aber darauf hin, dass es in die richtige Richtung geht –sollte die EU ein solches System einführen, ist davon auszugehen, dass die Schweiz nicht daran teilnehmen kann, solange die Beziehungen zur EU nicht geklärt sind. Dies ist bedauerlich.

Ein stufenweises Einstellen der freien Vergabe würde auch dazu führen, dass ein ETS deutlich einfacher umzusetzen ist. Auch hier liegt der Teufel bei der Umsetzung aber im Detail.

Für die Schweizer Industrie stellen sich damit viele offene Fragen. Grundsätzlich gesehen ist die Schweizer Industrie über den gekoppelten CH ETS mit dem EU ETS bezüglich der Preise verbunden. Die Ziele werden aber nicht automatisch angepasst; dies hätte in der Schweiz im CO2Gesetz gemacht werden müssen, welches in der Volksabstimmung abgelehnt wurde. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die EU Druck zur Zielanpassung ausüben wird, um in der EU gegenüber der Schweiz gleich langen Spiesse sicher zu stellen. Hier muss ein politischer Prozess in der Schweiz folgen. Generell gilt festzuhalten, dass die Frage der detaillierten Umsetzung natürlich noch unter den EU-Ländern abgesprochen werden muss und einige offene Fragen zu klären sind.

Die Erweiterung des EU ETS auf den Gebäude- und Verkehrsbereich beziehungsweise die Schaffung eines ähnlichen Systems ist in den ökonomischen Grundzügen vergleichbar mit der Lenkungsabgabe in der Schweiz – auch die Preise werden vergleichbar sein. Der Unterschied liegt in der Preisfestsetzung. Bei einer Lenkungsabgabe wird der Preis erhöht, wenn Ziele nicht erreicht werden. Bei einem ‘Cap and Trade’-System wird die Obergrenze (‘Cap’) gesetzt und der Preis entsteht durch die Knappheit. Das heisst: die Zielfestsetzung ist genauso verantwortlich für die Preisbildung wie das bei der Lenkungsabgabe Fall ist.

Das europäische Verbot von Verbrenner-Fahrzeugen bis zum Jahr 2035 ist vermutlich eine sinnvolle Massnahme. Ein schweizerisches Forschungsprojekt innerhalb des Nationalen Forschungsprogramms ‘Nachhaltige Wirtschaft’ (NFP 73), weist nach, dass eine Dekarbonisierung des Verkehrs alleine mit Lenkungsabgaben wohl nicht möglich ist, und so spätestens in den frühen dreissiger Jahren ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuwagen notwendig wird. Angesichts der zu erwartenden Preissenkungen dürfte dieses Verbot allerdings auch kein wirkliches Problem sein. Im Gegenteil sind die erwarteten Preisreduktionen bei den Kosten von Elektrofahrzeugen so stark, dass Verbrennerfahrzeuge schon vorher nicht mehr konkurrenzfähig sein dürften.

Der Einbezug der Flugzeugtreibstoffe in ein ETS ist ein mutiger Schritt, dessen Umsetzung aber einige Fragen aufwirft. Mit der maximalen Ausdehnung auf innereuropäische Flugbewegungen könnten zusätzliche Flüge über aussereuropäische Umsteigeknoten entstehen. Dies bedarf einer dringenden Abklärung. Es bleibt festzuhalten, dass der Flugverkehr weltweit die am schnellsten wachsende Quelle von Emissionen ist und gleichzeitig bei keiner Quelle die Reduktion der Emissionen so aufwendig und kompliziert ist. Bedauerlicherweise lässt sich hier wohl nur mit einem gewissen Verzicht eine Lösung realisieren, die dem Übereinkommen von Paris entspricht. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob in Sachen Flugzeugtreibstoff nicht eine übereuropäische, globale Lösung notwendig ist. Das aktuell gültige Abkommen welches auf den Namen Corsia hört reicht jedoch bei weitem nicht aus, um den Flugverkehr Paris-kompatibel zu gestalten.

Die Erhöhung der Ziele für erneuerbare Energien begrüssen wir, allerdings mit einer gewissen Zurückhaltung bezüglich der Förderung von Biokraftstoff. Hier muss sichergestellt werden, dass negative Effekte auf die Biodiversität vermieden werden. Entsprechende Richtlinien sind zwar seit 2018 in Kraft, Biodiversität ist aber – neben dem Klimawandel – eine der grössten globalen Herausforderungen. Gleichzeitig ist die Einführung eines Zertifikatssystems für sämtliche nicht fossilen Treibstoffe ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend ist auch, dass dafür ein Handelssystem realisiert wird. Für die Schweiz besonders wichtig: Solche Brenn- und Treibstoffe müssen in den nationalen Treibhausgasbuchhaltungen sauber ein- und ausgebucht werden können.

Berücksichtigt werden muss ausserdem, dass es einen engen Zusammenhang zwischen EU ETS und anderen Massnahmen wie der Förderung von erneuerbaren Energien oder Effizienzvorschriften gibt. Ein Beispiel: Fördert man erneuerbare Energien, reduziert man den Anteil an fossilem Strom, was dazu führen kann, dass die Nachfrage nach Zertifikaten im Stromsektor sinkt und es ein Überangebot im ETS gibt.

Man muss also sicherstellen, dass die vorhandenen Zertifikate des EU ETS in einer sinnvollen Weise reduziert werden. Sonst ist der Effekt der, dass die Förderung der erneuerbaren Energien dazu führt, dass in anderen Bereichen weniger gemacht wird, weil die Preise für die Zertifikate wegen zu grossem Angebot zu tief sind.

Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative: Güterabwägung wichtiger als Landschafts- und Denkmalschutz

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Dass zusammenhängende Ökosysteme – insbesondere entlang von Flüssen und Bächen – zu den wichtigsten Biodiversität Hotspots der Schweiz gehören, ist hinlänglich bekannt. Gleichzeitig verspricht der Ausbau der Wasserkraft zusätzliche klimataugliche Stromquellen. Um eine Güterabwägung kommen wir damit nicht herum.

Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass Kilowattstunden aus Wasserkraft längst nicht mehr die günstigsten Kilowattstunden sind. In den meisten Fällen ist die Stromproduktion mit Solaranlagen auf Dächern günstiger als das Errichten eines neuen Wasserkraftwerks. Und genau wie Solaranlagen produzieren auch Wasserkraftwerke im Sommer wesentlich mehr Strom. Das ist – neben dem wachsenden Strombedarf – einer der Gründe, weshalb zu erwarten ist, dass Produktion und Nachfrage in Zukunft im Winter auseinanderklaffen werden.

Gerade diese Ausgangslage bietet aber auch das Potenzial für einen Lösungsansatz. Wir müssen für jedes einzelne Wasserkraftprojekt eine Güterabwägung vornehmen. Wir müssen die Frage stellen, inwiefern das konkrete Projekt innerhalb des Ökosystems eine vernetzende Funktion aufweist und inwiefern die Produktionsanlage im Winter zur Verfügung steht. Je isolierter ein Standard ist und je besser die Produktionsfähigkeit im Winter ist, umso eher macht es Sinn, ein solches Projekt auch zu realisieren. Einen einzelnen Gebirgsbach zu turbinieren ist aber in diesem Fall weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Ein Stauprojekt wie der Triftsee hingegen kann durchaus seine Berechtigung haben und soll gefördert werden.

Dezidiert anderer Meinung sind wir bezüglich des Landschaftsschutzes und des Denkmalschutzes. Natürlich müssen auch hier die Grundsätze der Verhältnismässigkeit gelten. Auch hier müssen neue Anlagen zu günstigen Preisen Strom produzieren können und vor allem auch die Winterversorgung stärken, um als sinnvoll und förderungswürdig betrachtet zu werden. Gleichzeitig sind wir jedoch überzeugt, dass die Wahrnehmung von Landschaft wandelbar ist und Kulturgüter in veränderten Zeiten immer wieder neu interpretiert werden müssen. Deshalb gilt es in diesen beiden Bereichen Gesetze und Verordnungen so zu entschlacken, dass es möglich wird, Windturbinen und Solaranlagen zu bauen.

Zur detaillierten Stellungnahme zum Gegenvorschlag des Bundesrates zur Biodiversitätinitiative

Laufzeitverlängerung KKW: Kluger Schachzug oder Irrweg?

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Auch wenn es gelänge, mit der EU ein Abkommen zur Stromversorgung abzuschliessen, wäre es aufgrund der zunehmenden Stromflüsse und der zu erwartenden Differenz zwischen Angebot und Nachfrage nicht sicher, dass genügend Strom in die Schweiz importiert werden könnte. Die aktuelle Diskussion bestätigt die damalige Erwartung von swisscleantech: Die Schweiz wird kaum darum herum kommen, die Kernkraftwerke so lange zu betreiben, wie sie sicher sind.

Allerdings darf diese Aussage nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schweiz damit ein erhebliches Risiko eingeht. Wie lange die alternden Atomkraftwerke sicher am Netz bleiben können, ist nicht vorausbestimmbar. Auch wenn sehr viel Geld in die Modernisierung der Anlagen gesteckt wird: Die Alterung – insbesondere die Versprödung des Reaktorkessels – kann nicht aufgehalten werden. Wie lange die Reaktoren also im Betrieb sein können, ist weniger eine politische als eine technische Frage. Müssen sie unverhofft vom Netz genommen werden, ergibt sich sofort eine zusätzliche Deckungslücke, die sehr schwer zu schliessen ist.

Vorwärts machen mit erneuerbarer Energie
Die Schweiz tut also gut daran, endlich mit dem Zubau der erneuerbaren Energien vorwärts zu machen. Wir erinnern uns: Das Potenzial der Wasserkraft in der Schweiz ist nahezu ausgequetscht, Windkraftanlagen werden kaum zugebaut und auch in der Solarenergie stockt der Ausbau: Grosse Anlagen ohne Eigenverbrauch können heute kaum finanziert werden. Mindestens so wichtig wie die Diskussion, ob die Kernanlagen länger betrieben werden können, ist daher nun die parlamentarische Initiative Girod, welche den Zubau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie finanzieren soll.

Ein Punkt wird in der Diskussion um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke leider völlig ignoriert: Es besteht ein erheblicher Unterschied zwischen den Kernkraftwerken Leibstadt und Gösgen einerseits, und den Altreaktoren in Beznau andererseits. Die erstgenannten sind deutlich sicherer gegenüber Störungen und – falls dennoch eine Störung eintreten sollte – schützen sie die Umwelt durch doppeltes Containment deutlich besser.
Weitsichtig wäre es also, die Kernkraftwerke in Beznau so schnell wie möglich auszuschalten und dies zum Anlass nehmen, mit dem Ausbau von Sonnenenergie und Windkraft vorwärts zu machen. Denn auf die alternden Kernkraftwerke zu setzen ist eine gefährliche Wette.

Artikel in der NZZ am Sonntag vom 4. Juli 2021 zum Thema

Mit sechs mutigen Initiativen aus der Blockade der Klimapolitik

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Gleichzeitig – davon ist swisscleantech überzeugt – stellt ein richtiger Umgang mit den Herausforderungen der Klimakrise für unsere Wirtschaft eine Riesenchance dar. Gemeinsam können wir heute die Produkte schaffen, die die klimataugliche Zukunft prägen. Dafür benötigt die Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen.

Wer einen Schritt zurücktritt, stellt fest: Die Schweizer Klimapolitik braucht mehr Markt. Vor allem braucht es aber auch besser funktionierende Märkte. Die Ablehnung des Gesetzes hatte nichts damit zu tun, dass die Bevölkerung etwas dagegen hätte, den Klimaschutz auch mit Hilfe von Marktmechanismen voranzubringen, sondern damit, dass wir von der Pro-Seite die Funktion der Lenkungsabgaben für den Markt nicht gut genug erklärt und vermittelt haben.

Fallen von Lenkungsabgaben
Das Verursacherprinzip muss auch in Zukunft im Vordergrund stehen, Subventionen sind nicht die richtige Lösung. Subventionen haben dann eine Bedeutung, wenn es darum geht, einen Markt erst zu ermöglichen oder ein vielversprechendes Produkt in den Markt zu bringen. Die Subventionierung von Wohlverhalten muss aber die absolute Ausnahme bleiben. Niemandem würde es in den Sinn kommen, Autofahrer*innen dafür zu bezahlen, dass sie die Tempolimite respektieren oder bei Rotlicht anhalten.

Wir haben aber auch zu wenig gegen verschiedene Marktversagen getan, die dafür sorgen, dass Märkte nicht richtig funktionieren können. swisscleantech nennt sie «Fallen». Wollen wir, dass Lenkungsabgaben wirken, müssen wir die damit verbundenen Marktversagen entschlossen angehen.
Nachfolgend finden sich die aus unserer Sicht wichtigsten Marktversagen in der Klimapolitik, die die Schweiz konkret und kurzfristig angehen kann, ohne den Volkswillen zu verletzen. Damit erhält die Schweizer Klimapolitik neues Momentum.

Die Sanierungsfalle
Viele Eigenheimbesitzer*innen sind bezüglich Emissionen mit Herausforderungen konfrontiert. Kurzfristig lässt sich nur sehr wenig gegen die Emissionen eines Gebäudes tun, und langfristig sind die Hürden hochgelegt, vor allem weil die Finanzierung – der Zugang zu Kapital – schwierig ist. Das gilt es zu ändern. Dann können Gebäude einfacher modernisiert werden.
Diesen Zusammenhang hat swisscleantech schon vor einiger Zeit erkannt und arbeitet deshalb an einem Lösungskonzept. Dieses setzt nicht auf massive Subventionen – das wäre teuer und würde zu grossen Mitnahmeeffekten führen –, sondern auf einen einfacheren Zugang zu Kapital.

Initiative 1: Einen Modernisierungsfonds schaffen
Ein solcher Fonds stellt auf privatwirtschaftlicher Basis günstiges, langfristiges Kapital für energetische Modernisierungsmassnahmen zur Verfügung. Der Staat federt nur das Ausfallrisiko ab (mehr dazu) .

Die Benzinfalle
Das CO2-Gesetz ist vor allem am Widerstand der Autofahrer*innen gescheitert. Für sie ist die Mobilität wichtig. Die Art des dabei benutzten Fahrzeugs ist ebenfalls wichtig – aber deutlich weniger, und viele sind bereit, für bessere Fahrzeuge mehr zu bezahlen. Der Wunsch teure und vor allem durstige Fahrzeuge zu kaufen, ist jedoch in erster Linie das Resultat der Marketingstrategie der Autoverkäufer. Das Dilemma der Fahrzeughalter*innen besteht darin, dass sie, ist das Auto gekauft, kaum mehr reagieren können. Dieser Lock-in – keine Lösung des Problems ohne grosse Investitionen – befeuerte das Nein.

Zwei Massnahmen drängen sich auf. Niemand soll davon abgehalten werden, ein teures Auto zu kaufen, wenn die finanziellen Mittel dazu vorhanden sind. Wir alle haben aber ein Interesse daran, dass dieses Fahrzeug sauber ist. Der Kauf ist der richtige Moment, dafür zu sorgen. Darum benötigen wir einen Anreiz für das Verkaufspersonal: Es soll saubere Fahrzeuge verkaufen.

Initiative 2: Die Flottengrenzwerte einführen
Flottengrenzwerte waren im Gesetz vorgesehen; sie waren unbestritten und sie sind wichtig für die Kunden*innen wie für die Verkäufer*innen, weil sie über Strafzahlungen einen Anreiz schaffen, effiziente Fahrzeuge zu verkaufen.

Es gilt aber auch, sicherzustellen, dass die neuen, effizienten Fahrzeuge ohne Unterbruch betrieben werden können. Ein Elektrofahrzeug, das man nicht laden kann, ist nutzlos – und genau davor fürchten sich die Käufer*innen. Wenn wir wollen, dass der Markt spielt, müssen wir den Konsument*innen im Moment des Kaufs die Sicherheit vermitteln, dass sie das Fahrzeug jederzeit laden können. Es geht nicht um Schnellladeparkplätze. Wir brauchen vor allem eine grosse Dichte von Ladestationen mit tieferer Kapazität – dafür aber in der Breite. Jede Strassenlampe muss zur Ladestation werden.

Initiative 3: Eine Ladestationen-Initiative starten
Drei Massnahmen sind unserer Meinung nach nützlich für eine solche Ladestationen-Initiative:

  • Förderung von dezentralen Ladestationen, beispielsweise an Strassenlaternen, inklusive Parkplatzmanagement
  • Förderprogramm für die Ausrüstung privater Einstellhallen mit Ladestationen, falls die Liegenschaft mit einer PV-Anlage im Eigenverbrauch ausgestattet ist
  • Investitionen in intelligente Lademanagementsysteme innerhalb von Quartieren zur Reduktion der Spitzen.

Dazu wird Geld benötigt. Dieses soll aus dem Steuersubstrat kommen – damit der Markt für effiziente Fahrzeuge auch wirklich spielen kann. Bei langfristiger Finanzierung lassen sich die Kosten jedoch wieder erwirtschaften.

Die Stromfalle
Damit auch in Zukunft genügend Strom zur Verfügung steht und die Schweiz nicht auf Gaskraftwerke ausweichen muss, darf die Stromversorgungspolitik nicht von der Klimapolitik getrennt werden. Auch die oben beschriebenen Initiativen sind auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen. Der Strommarkt ist heute gesättigt, Strom gibt es genug. Logischerweise investiert niemand in grosse Kraftwerke. Unter den heutigen Bedingungen lohnt es sich nicht. Aber zuwarten heisst den Blackout riskieren – besonders im Winter. Das wollen wir nicht, die Folgen wären verheerend. Deshalb braucht es den Zubau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Die dazu nötigen Anlagen müssen vorfinanziert werden. swisscleantech will jedoch keine Subventionsschlacht, sondern möglichst viel Markt. Darum setzen wir auf Auktionen.

Initiative 4: Radikale, neue Winterauktionen für Stromproduktionsanlagen einführen
Nur die günstigsten erneuerbaren Energien, davon vor allem die Winterproduktion, sollen zusätzlich vergütet werden. Damit sichern wir auch im Winter eine ausreichende Produktion (mehr dazu).

Die Erfinderfalle
Selten schafft es eine wichtige Innovation in den Markt, ohne dass der Staat bei der Finanzierung mithilft. Bei Cleantech ist vor allem der Weg in den Markt eine Herausforderung, weil sich die anfangs teuren Innovationen im Markt gegen bestehende Produkte durchsetzen müssen. Wenn wir wollen, dass die Schweiz ihr volles Innovationspotenzial ausschöpft, müssen wir sicherstellen, dass Start-ups gute Bedingungen vorfinden, um sich in der Schweiz zu etablieren und danach weltweit zu wachsen. Heute ist es anders: Wollen Start-ups weiter wachsen, gehen sie ins Ausland – wie kürzlich das vielversprechende Start-up Synhelion, das Synfuel-Benzin aus Solarenergie herstellen will. Das muss sich ändern!

Initiative 5: Eine Innovationsinitiative starten
Nirgends soll es vorteilhafter sein, zu forschen, zu erfinden und Produkte auf den Markt zu bringen, als in der Schweiz. Wege dazu gibt es – auch mit deutlich weniger Geld, als über den Klimafonds zur Verfügung gestanden hätte (mehr dazu) .

Viel wichtiger ist es aber, dass wir neue Märkte für Innovationen schaffen. Hier spielt die öffentliche Beschaffung eine wichtige Rolle. Engagiert sie sich für nachhaltige Produkte, auch wenn diese in der Anschaffung etwas teurer sind, öffnet sich ein Heimmarkt für Innovationen von 40 Mia. Franken pro Jahr. Das neue Beschaffungsrecht öffnet die Türen zu einem solchen Engagement. Weil die Lebenszykluskosten nachhaltiger Produkte oft tiefer sind, sind solche Beschaffungen für den Staat häufig sogar günstiger.

Die Weltmarktfalle
Wir in der Schweiz können und wollen einen Schritt vorangehen. Mit den fünf vorgestellten Initiativen wollen wir unseren Heimmarkt für die Zukunft fit machen und dafür sorgen, dass unsere Volkswirtschaft mit klimatauglichen Produkten versorgt wird. Dafür müssen die Rahmenbedingungen verändert werden. Sollen gleichzeitig unsere Arbeitsplätze geschützt werden, braucht es gleich lange Spiesse auf dem Weltmarkt. Langfristig optimale Lösungen dafür können kaum auf der Insel Schweiz allein eingeführt werden. Wir haben aber bereits ein herausragendes Programm, das den Firmen hilft, gleichzeitig klimatauglicher zu werden und bezüglich Kosten auf dem Weltmarkt fit zu bleiben.

Initiative 6: Die Verpflichtungslösung beibehalten
Aktuell ist in der Schweiz eine elegante Lösung in Kraft, die Firmen hilft, kostengünstig effizient zu werden. Wer als Firma mit dem Bund eine Verpflichtung zur Emissionsreduktion eingeht, kann von Lenkungsabgaben befreit werden. Dieses Programm ist ausgesprochen erfolgreich und soll so weitergeführt werden, bis bessere Lösungen auf internationaler Ebene verfügbar sind.

Diese sechs Initiativen sind alle umsetzbar und bringen die Schweiz einen Schritt weiter in die richtige Richtung. Die Firmen hinter swisscleantech wollen heute mit der Umsetzung beginnen!

Ein Beitrag aus dem Jahresbericht
Zum Jahresbericht 2021

Whitepaper von Siemens und swisscleantech

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Die Dezentralisierung der Energieversorgung ist ein wichtiger Aspekt auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Luft. Dies bedeutet, dass eine Vielzahl von Partnern miteinander Energie austauschen, wofür es Grid Edge braucht: eine Schnittstelle zwischen dem Stromnetz, dem Verbraucher und den Technologien, die mit dem Netz verbunden sind. Ein Schlüsselelement ist dabei die Digitalisierung. Sie erhöht die Rentabilität grüner und dezentraler Technologien, schafft mehr Transparenz über den Energieverbrauch von Kunden und ermöglicht neue Geschäftsmodelle und Energiedienstleistungen.

Detailliert erörtert werden im Whitepaper auch die Chancen und Risiken einer dekarbonisierten Zukunft für Unternehmen. Anhand von Fallstudien wird Schritt für Schritt aufgezeigt, wie die Minimierung des CO2-Ausstosses angegangen werden kann. Die Vorteile der Dekarbonisierung für Unternehmen gingen über finanzielle Einsparungen hinaus, schreibt Gerd Scheller, CEO von Siemens Schweiz AG: «Ein besseres Markenimage, Kundenpräferenz gegenüber Wettbewerbern und Attraktivität für Investoren sind einige der Vorteile». Fabian Etter, Co-Präsident von swisscleantech sieht das auch so. Er betont, wie wichtig die politischen Rahmenbedingungen sind: «Die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die den Unternehmen Planungssicherheit erlauben.» Dafür setzt sich swisscleantech ein.

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